Merkel lässt Draghi weiter gewähren
Davos · Selbst mit einer nur indirekt vorgetragenen Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank steht die Bundesregierung fast alleine in Europa. Die Warnungen von Kanzlerin Merkel stoßen rundum auf taube Ohren.
Davos. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnt, das Programm zum Kauf von Staatsanleihen dürfe "nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen", feierten es Frankreichs Staatschef François Hollande wie Italiens Premier Matteo Renzi schon vor der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag. Für die Krisenländer kommt das Programm politisch sehr gelegen, weil ein Teil ihrer Schulden europäisch wird - Eurobonds à la Draghi. Eher geht er ihnen nicht weit genug, weil nur 20 Prozent vergemeinschaftet werden, wie die sozialistische Europaabgeordnete Maria João Rodrigues aus Portugal bemängelt.
Öffentliche Unterstützung bekommen die Kritiker aus Deutschland kaum. So stimmte das niederländische Parlament am Mittwochabend für eine Resolution, in der die Geldflut aus Frankfurt kritisiert wurde. Der konservative belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt bezeichnete in einem Interview am Donnerstag die Niedrigzinspolitik der EZB als "schleichenden Anschlag auf die Sparvermögen". Formal jedoch kann der politische Widerstand nichts ausrichten, die Zentralbank ist - zu allererst auf deutschen Wunsch hin - unabhängig. "Das ist das deutsche Mantra schlechthin", sagt ein Regierungsvertreter Belgiens, "dann sollte man es in Berlin auch akzeptieren, wenn die EZB eine Entscheidung trifft, die einem nicht gefällt." Gleichzeitig berichtet der Diplomat, dass es im Vorfeld Druck von Italiens Premier Renzi wie von Kanzlerin Merkel auf Draghi gegeben habe, der sich am Ende eben trotz einiger Zugeständnisse an die deutsche Position für die italienische entschieden habe. Daher steht die Frage im Raum, ob Merkel die Kontrolle über den Kurs in der Eurorettungspolitik verliert.
Unangefochten die Nummer eins
"Sie ist weiterhin unangefochten die Nummer eins", attestiert ihr die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. Schon Draghis erstes Anleihenkaufversprechen, das 2012 die Eurokrise spürbar deeskalierte, "hat bisher nur deshalb funktioniert, weil es von Merkel toleriert worden ist". Auch Matthias Kullas vom Freiburger Centrum für europäische Politik hält "Merkel nicht für geschwächt". Sie könne Draghi jederzeit die Unterstützung entziehen - auch wenn dies mit einer massiven Beschädigung der europäischen Notenbank verbunden wäre.
Das ist nach Einschätzung vieler Brüsseler Beobachter nicht der einzige Grund, warum sie Draghi gewähren lässt. Es ist zugleich die Erkenntnis, dass die notwendigen politischen Reformen, die zur dauerhaften Stabilisierung der Währungsunion notwendig wären, in der augenblicklichen Wirtschafts- und Stimmungslage quasi nicht zu bekommen sind. "Mario Draghi muss den Ausputzer für die tatenlosen Euroländer spielen", kritisiert etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, "die Regierungen in den Euroländern machen ihre Arbeit nicht."
Tatsächlich hat es Ende Oktober beim bisher letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen eindringlichen Appell Draghis gegeben. "Wenn wir so weitermachen wie bisher", sagte der EZB-Chef einem Teilnehmer zufolge in der Runde, "wird der Laden auseinanderbrechen." "Alle sind sich einig, dass wir eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen", heißt es im Umfeld von EU-Ratschef Donald Tusk, "wenn es dann aber darum geht, dass Brüssel Arbeitsmarktreformen in Frankreich oder Deutschland durchsetzen können muss, werden die Debatten schnell sehr, sehr grundsätzlich."
Da scheint es für Merkel einfacher, zu in Deutschland sehr unpopulären EZB-Maßnahmen zu schweigen - und ihre Parteisoldaten die Kritik erledigen zu lassen. "Die EZB ist mit ihrer Geldpolitik weitgehend am Ende", sagt etwa der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.Extra
Die Abkürzung QE steht für "Quantitative Easing", zu Deutsch: "Quantitative Lockerung". Der Begriff kommt daher, dass bei einer solchen Maßnahme die Menge, also die Quantität, des Zentralbankgeldes zunimmt. Eine Notenbank druckt sich selbst Geld, um Wertpapiere zu kaufen. Meist sind das Anleihen von Staaten und Unternehmen. Durch den Erwerb solcher Schuldscheine will die Zentralbank langfristige Zinsen drücken. Dann können etwa Staaten günstiger frisches Geld bei Investoren einwerben. Und im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, bei Firmen und Verbrauchern an: Mehr Kredite könnten mehr Investitionen und Wachstum bringen. dpa
