Merkels Mitte-Kurs vergrault Konservative
Die CDU hat unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel neue Wählerschichten erobert, das nationalkonservative Lager dafür aber verloren. War das geschickt, hat TV-Redakteur Rolf Seydewitz den Trierer Politikprofessor Uwe Jun gefragt.
Nach den Wahl- und Umfragetiefs der CDU fordern jetzt einige in der Union, die Partei müsse wieder konservativer werden oder ihr konservatives Profil stärker betonen. Inwiefern haben diese Stimmen recht?Jun: Sie haben insofern recht, dass das nationalkonservative Lager in Deutschland von der CDU kaum noch erreicht wird. Die Bundeskanzlerin verfolgt schon seit vielen Jahren einen Kurs der politischen Mitte. Es geht Angela Merkel darum, mehrheitsfähig zu sein. Deshalb geht sie auch stark in den Wechselwählerbereich zur SPD, um dort die zahlenmäßig stärksten Wählergruppen für sich zu gewinnen.Welche Folgen hat dies?Jun: Etwa dass sich mit der AfD eine nationalkonservative, rechtspopulistische Partei etablieren konnte, die Werte vertritt, wie sie die CDU in der Vergangenheit stärker vertreten hat. Ich denke da an Begriffe wie nationale Leitkultur, innere Sicherheit oder Familie. Das sind Werte, die in der CDU nach und nach immer mehr in den Hintergrund gerückt sind. Aber war der Kurs Merkels Richtung Mitte auf Bundesebene nicht unterm Strich bislang erfolgreich?!Jun: In der Tat. An der Wahlurne hat sich der Kurs Merkels bislang ausgezahlt. Und er hat auch dazu geführt, dass die SPD einen immer engeren Spielraum im Wettbewerb mit den anderen Parteien hat. Man muss aber auch schauen, wie stark die AfD dadurch werden kann, wie groß die Gruppe der Nationalkonservativen ist, die mit rechtspopulistischem Gedankengut etwas anfangen können. So lange gibt es die AfD ja noch nicht. Einige CDUler sagen, es würde der Partei schon helfen, wenn wir wieder konservative Aushängeschilder wie Ex-CDU-Fraktionschef Alfred Dregger oder den ehemaligen Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, hätten …Jun: … oder Roland Koch. Besonders die hessische CDU stand immer für den eher konservativen Flügel der CDU. Diese Gruppe ist wenig präsent, was aber auch daran liegt, dass sie von der Parteivorsitzenden nicht gefördert wird. Es gab ja auch mal einen konservativen Kreis in der Union, dem Alexander Gauland angehörte, der heutige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende. Ich sehe derzeit keine gereifte Persönlichkeit in der CDU, die schnell in diese Lücke springen könnte.Bräuchte die CDU wieder konservative Aushängeschilder?Jun: Es war immer ein wichtiges Ziel der beiden Volksparteien, integrativ zu wirken, also viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufzunehmen und als Wähler für sich zu gewinnen. Natürlich ist es richtig, dass der nationalkonservative Wähleranteil eher zurückgegangen ist. Dennoch ist der Flügel nicht so klein, als dass man ihn vernachlässigen kann. Wenn eine Partei diese Gruppe noch erreichen könnte, wäre das die Union. Macht sie das nicht, bekommen wir wohl dauerhaft eine starke Partei rechts der CDU.Heißt: Noch ist die AfD ein Wackelkandidat im parlamentarischen Geschäft?Jun: Man muss abwarten, wie der Prozess des Erwachsenwerdens der AfD verläuft. In diesem Prozess neigen Parteien gelegentlich unter Selbstdestruktionstendenzen. …wie die Abspaltung der moderateren Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz Alfa, gezeigt hat…Jun: Richtig. Also, schauen wir mal, wie der AfD das Erwachsenwerden gelingt. Dazu gehört auch, dass man mit einheitlichen Positionen vor den Wähler tritt.Inwiefern ist die SPD durch den aktuellen Kurs der CDU bedroht?Jun: Dieser Kurs ist schon mitverantwortlich dafür, dass die SPD derzeit bei Wahlen und in Umfragen nicht besonders gut abschneidet. Die Positionen der beiden Parteien haben sich angenähert, Unterschiede sind in vielen Fragen für die Wähler - dank Merkels Mitte-Kurs - immer schwerer erkennbar. Umso stärker greift dann der personale Faktor, bedeutet: Die Leute tendieren eher zur Union, weil sie Angela Merkel für glaubwürdiger halten und ihr mehr vertrauen als dem Spitzenpersonal der SPD.Gilt das mit umgekehrten Vorzeichen auch für Rheinland-Pfalz?Jun: Genau. Hier hat die SPD mit Malu Dreyer eine sehr populäre Ministerpräsidentin ins Rennen geschickt, die bei den Wählern der Mitte gut punkten konnte. Genau dieser personale Faktor kann von der Bundes-SPD derzeit nicht zum Einsatz gebracht werden. seyExtra
Uwe Jun, 1963 in Braunschweig geboren, lehrt seit 2005 als Professor für westliche Regierungssysteme und das politische System Deutschlands an der Universität Trier. Schwerpunkte des 53-jährigen Wissenschaftlers sind Parteienforschung, Föderalismus und politische Kommunikation. sey Extra
Muss die CDU wieder konservativer werden? Die Debatte darüber sei so alt wie die Union selbst, sagt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner. Konservativ sein heißt nach Klöckners Definition nicht, auf der Stelle zu verharren, sondern das Bewährte zu bewahren und Wandel zuzulassen. Strukturen könnten sich ändern, wichtig sei aber, dass die zusammenhaltenden Werte bleiben - wenn auch in einem anderen Gewand. Dass die AfD in einem Atemzug mit dem Begriff konservativ genannt wird, behagt der CDU-Bundesvize nicht. "Wer wie die AfD zu einem vormodernen Zustand zurück will, der ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagt Julia Klöckner. Ängste, die manchen Wähler zur AfD getrieben haben, müsse ihre Partei aber ernst nehmen. Und authentische Köpfe anbieten, in denen die Bürger sich wiederfänden. sey
