Mit seinem Kuba-Kurs geht Obama ein hohes Risiko ein
Washington · Nach dem angekündigten Ende der jahrzehntelangen Eiszeit zwischen den USA und Kuba gibt es große Hoffnungen. Vor allem die Kubaner erwarten Verbesserungen ihres Alltags. Viele Castro-Gegner in den USA aber zürnen.
Washington. Die Calle Ocho ist mehr als eine Straße, dem Stadtplan nach die 8th Street im Südwesten Miamis, nur dass sie keiner so nennt. Calle Ocho: Der spanische Name steht für geballte politische Potenz.
Dort, wo das Restaurant Versailles mit wandgroßen Spiegeln französische Schlossatmosphäre vermitteln möchte und Rentner halbe Tage beim Dominospielen in einem Park verbringen, schlägt das Herz des kubanischen Exils.
Was man an der Calle Ocho über die Annäherung an Havanna denkt, lässt sich kurz auf die Formel bringen: keine Kompromisse mit den Castros, früher nicht mit Fidel, heute nicht mit Raul. Die Macht der symbolischen Magistrale erklärt sich aus den Eigenheiten amerikanischer Wahlgeografie. Wer ins Weiße Haus einziehen will, muss in Florida gewinnen, wo sich Demokraten und Republikaner alle vier Jahre ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.TV-Analyse Außenpolitik
Und wer bei den Cuban-Americans nicht zu punkten versteht, den zwei Millionen Exilkubanern und ihren Nachkommen, die zu drei Vierteln im Süden des "Sunshine State" leben, der hat von vornherein schlechte Karten.
Lange konnte die Calle Ocho mit dem Pfund wuchern, jahrzehntelang war die amerikanische Kubapolitik eine Gefangene innenpolitischer Zwänge. Republikanische Präsidenten übernahmen oft eins zu eins, was der harte Emigrantenkern dachte, während es demokratische nur selten wagten, die Calle Ocho herauszufordern. Auch dann nicht, wenn sie erkannt hatten, wie stark das Alles-oder-nichts ihren Spielraum einschränkte.
Es war Bill Clinton, der das Dilemma am anschaulichsten skizzierte. Als er 1996 den Helms-Burton Act unterschrieb, ein Gesetz, das es dem Staatschef immens erschwerte, das Handelsembargo gegen die Insel ohne grünes Licht des Parlaments ad acta zu legen, tat er es, nachdem die Kubaner zwei Flugzeuge einer Anti-Castro-Gruppe abgeschossen hatten und die Calle Ocho auf die Barrikaden gegangen war. Die Novelle zu unterstützen, schrieb Clinton in seinen Memoiren, "war zwar ein guter Schachzug in einem Wahljahr, andererseits nahm es mir jede Möglichkeit, positive Veränderungen in Kuba mit einer Aufhebung des Embargos zu honorieren".
Allein schon die Vorgeschichte illustriert das innenpolitische Risiko, das Obama mit seinem Normalisierungskurs eingeht. "Hat er Florida gerade an die Grand Old Party verloren?", spitzt das Magazin New York die Frage zu. Konservative Hardliner sagen exakt das, was man von ihnen erwartet hatte. Schlechter als Obama habe, solange er zurückdenken könne, noch nie einer im Oval Office verhandelt, zürnt Marco Rubio, ein aufstrebender Senator, dessen Eltern einst aus Kuba nach Miami flohen, allerdings drei Jahre vor Fidel Castros Machtübernahme. Obama habe dem Regime alles gegeben, was es verlangte, und fast nichts dafür bekommen: "Es wird keine freien Wahlen geben, keine demokratischen Parteien, keine Pressefreiheit, nichts dergleichen wird passieren, nur weil die Leute nun Coca-Cola kaufen können."
Gewichtiger als die Rhetorik ist die Andeutung der Daumenschrauben, die eine ab Januar republikanisch beherrschte Legislative der Exekutive anlegen könnte. Blockiert der Kongress die benötigten Gelder, kann die angepeilte US-Botschaft in Havanna fürs Erste nicht öffnen. Verweigert er dem Kandidaten Obamas für den Botschafterposten die Zustimmung, kann er das Tauziehen noch zusätzlich in die Länge ziehen.Republikanisches Bauchgefühl
Dennoch, interessant sind die Nuancen. So wie es in den Reihen der Demokraten Stimmen gibt, die in dem Kurswechsel einen Ausverkauf sehen, gibt es Republikaner, die öffentlich mit den Hardlinern im eigenen Lager brechen. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die meisten meiner Kollegen denken, der Schritt war überfällig, meint Jeff Flake, ein konservativer Senator aus Arizona, einer der drei Politiker, die nach Havanna flogen, um den freigelassenen IT-Spezialisten Alan Gross abzuholen.
Dann sind da noch die neuesten Umfragen, die ein Umdenken im "Little Havana" Miamis signalisieren, die Folge eines Generationswechsels. Laut Pew-Institut lehnen es 68 Prozent der Cuban-Americans nicht mehr rundheraus ab, diplomatische Beziehungen aufzunehmen.Extra
Die EU begrüßt die Annäherung zwischen den langjährigen Rivalen USA und Kuba. Die EU setze nun auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Havanna und Washington, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. Die italienische Sozialdemokratin dankte Papst Franziskus für seine Vermittlung. Die USA wollen einige Beschränkungen bei Handel und Reisen lockern. Das Embargo, das US-Touristen Reisen nach Kuba sowie den Handel mit dem sozialistischen Karibikstaat verbietet, bleibt aber bestehen. dpa
