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Nach Beleidigung der Ministerpräsidentin Dreyer: Parteiausschluss von CDU-Kommunalpolitiker eingeleitet

(Koblenz/Mainz) Nach abfälligen Äußerungen eines Koblenzer CDU-Politikers über die Behinderung der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist sein Parteiausschluss eingeleitet worden. Der Antrag für das Bezirksparteigericht mit drei Juristen in Montabaur sei am Mittwoch auf den Weg gebracht worden, teilte die CDU mit. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

24.02.2016
Das habe der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Koblenz-Stadt einstimmig beschlossen.  Der Beisitzer im CDU-Ortsvorstand Koblenz-Süd, Daniel Wilms, habe sich zwar einsichtig gezeigt und zugesichert, sich bei Dreyer schriftlich zu entschuldigen. Dies sei menschlich ordentlich, dennoch solle Wilms ausgeschlossen werden, weil er der CDU mehrfach sehr geschadet habe, sagte der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher. Laut dem kommissarischen Ortsvorsitzenden Koblenz-Süd, Rudolf Kalenberg, ist das Ausschlussverfahren komplex, so dass es wohl erst nach der Landtagswahl am 13. März abgeschlossen werde. 

  Wilms hatte auf Facebook Dreyer nahegelegt, Erwerbsminderungsrente zu beantragen und abzutreten. Außerdem wurde gefragt, ob die SPD mit ihr nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle. Dazu hatte Wilms Fotos von Dreyer im Rollstuhl gestellt. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt.

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