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Nach VW-Dieselskandal: Brüssel will in der Autobranche aufräumen

(Brüssel) Als Konsequenz aus dem VW-Dieselskandal sollen die nationalen Behörden unter europäische Aufsicht kommen, die Unabhängigkeit der Testverfahren verbessert und Hersteller bei Fehlverhalten direkt bestraft werden. Das soll ein neuer Gesetzesvorschlag bringen.

20.01.2016
Von Christopher Ziedler
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket geht die EU-Kommission gegen mögliche Mauscheleien bei der Zulassung neuer Fahrzeuge vor. In der Brüsseler Behörde wurde dieser Zeitung bestätigt, dass die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska  am kommenden Mittwoch neue gesetzliche Regelung zur Typengenehmigung europäischer Fahrzeuge vorlegen wird. "Die Neuregelung wird sehr viel ehrgeiziger ausfallen als noch vor der VW-Affäre geplant", sagte Bienkowskas Sprecherin. "Die Europäische Kommission zieht drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal", urteilte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

In einem an ihn adressierten Brief, der dieser Zeitung vorliegt, skizziert die polnische Kommissar das Reformvorhaben, dem anschließend noch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen müssen. Das bisherige System müsse "dringend transparenter, verantwortlicher und effektiver werden", schreibt Bienkowska im Hinblick darauf, dass etwa in Deutschland die Autobauer bisher selbst den Tüv oder die Dekra dafür bezahlen , im Namen des Kraftfahrtbundesamtes die entsprechenden Tests durchzuführen. 

Diese Praxis   hat den Verdacht  genährt, dass  die gegenseitige Abhängigkeit der Akteure  das Aufdecken von Betrügereien erschwert - so mussten die  Hinweise zu Volkswagen erst den Umweg über den Atlantik machen, um den Skandal öffentlich zu machen. "Es war beschämend für Europa und seine Mitgliedstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen", meint der CDU-Mann Liese: "Dies hat die Schwächen unseres Systems gnadenlos offenbart."

Künftig soll es  nach dem Willen der Kommissarin einen gemeinsamen Fonds der Autobranche  geben, aus dem die Zulassungsverfahren der Modelle aller Marken finanziert werden: "Wir werden vorschlagen", heißt es in dem Brief, "die Unabhängigkeit der Prüfunternehmen zu stärken."  Sie sollen zudem selbst "regelmäßigen Kontrollen unterworfen" werden. Die Brüsseler Kommission will zudem von den europäischen Gesetzgebern das Recht erhalten, auf eigene Faust Nachforschungen anstellen und im Falle von zu laschen Kontrollen Strafen gegen Unternehmen wie den Tüv oder die Dekra verhängen zu können.

Geldstrafen aus Brüssel können diesem Plan zufolge auch den Autoherstellern  drohen, wenn sie sich nicht an die verschiedenen EU-Vorgaben halten. Dieser Vorschlag  gilt als Folge des sogenannten Kältemittelstreits zwischen  Daimler und der Europäischen Kommission, die wegen der Weigerung des Stuttgarter Autobauers, die vorgeschriebene, jedoch als feuergefährlich eingeschätzte Substanz in seine Klimaanlagen einzufüllen, stets den Umweg über die Bundesregierung gehen musste und keine direkte Handhabe hatte.

Noch gravierendere Folgen für die Hersteller könnte der Vorschlag haben, dass jeder Mitgliedstaat die Typengenehmigung eines Fahrzeugs zurückziehen können soll. "Ein in einem Land zugelassenes Fahrzeug darf weiterhin in der  gesamten EU auf die Straße", heißt es in der  Kommission, "an diesem Prinzip des Binnenmarkts rütteln  wir nicht." Die Aufhebung einer Genehmigung könnte dagegen bald  nationale Sache werden: "Es kann nicht sein, dass bei einem Skandal wie Volkswagen alle auf die Entscheidung der deutschen Behörde warten müssen."  In  ihrem Brief ist Kommissarin Bienkowska eindeutig: "Alle Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie die Typengenehmigung ausgestellt haben, können nicht-konforme Autos vom Markt nehmen, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Umweltschäden hervorrufen."

Im Fall des Autobauers Daimler, der 2014 in Paris  wegen seines umweltschädlicheren Kältemittels vor Gericht stand, hätten die französischen Behörden mit diesem  Gesetz  die fraglichen Fahrzeuge eigenständig stilllegen können. Der Parlamentarier  Liese macht auf eine weitere  Auswirkung aufmerksam: "Wenn beispielsweise in Stuttgart Feinstaubalarm ist, können die deutschen Behörden kontrollieren, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten." Falls nicht könnte die Zulassung weg sein.

Konsequenzen hätte das Gesetz  auch für  nationale Behörden  wie das Kraftfahrtbundesamt, das sich einer "Peer Review" unterziehen müsste, also von  Amtskollegen aus anderen EU-Staaten kontrolliert würde. "In anderen Industriezweigen wie der Medizin ist das     längst gängige   Praxis - es ist eher abnormal, dass es das in der Autobranche bisher nicht gibt", so der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:  "Wir haben ja gesehen, dass es bitter nötig ist."

Die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission dienen auch einem taktischen Zweck: Damit soll das Parlament  überzeugt werden, einem aus seiner Sicht zu schwachen Kompromiss zu Abgaswerten im realen Fahrbetrieb doch noch zuzustimmen. Für die CDU stellte  Liese dies in Aussicht. Die Sozialdemokraten fordern dagegen zusätzlich ein konkretes Datum, wann die bisher nur im Labor erreichten Grenzwerte auch auf der Straße  erzielt werden müssen.

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