Neue Gesetze 2013: Das kommt auf uns zu
Trier/Berlin · Während die Energiepreise weiter tüchtig steigen, können sich die Bürger im Jahr der Bundestagswahl auch über ein paar politische Geschenke freuen: Die Praxisgebühr entfällt, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren, und Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld.
Trier/Berlin. Im neuen Jahr müssen Kranke beim Arztbesuch keinen Zehneuroschein mehr über die Rezeption schieben. Anrufer können ohne Angst vor hohen Kosten in einer Telefonwarteschleife festhängen. Und Eltern, die bei ihrem Kind zu Hause bleiben, bekommen dafür 100 Euro monatlich. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durchgesetzt.
Das Wahljahr 2013 beschert den Deutschen diese und noch einige andere Gesetzesänderungen, die sich im Geldbeutel angenehm bemerkbar machen dürften. Dazu zählt auch, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent sinkt - der niedrigste Stand seit 1995. Ein Durchschnittsverdiener wird dadurch monatlich um neun Euro entlastet. Hartz-IV-Empfänger bekommen 2013 ein paar Euro mehr im Monat, so dass ihr Regelsatz bei 382 Euro liegt. Minijobber dürfen mehr verdienen. Eine kleine Steuersenkung ist auch vorgesehen und dazu einige neue Zuschüsse: Wer sein Haus energetisch saniert, kann dank eines neuen Programms bis zu 5000 Euro dafür bekommen. Mehr Wettbewerb erhofft sich der Gesetzgeber vom endgültigen Wegfall des Schornsteinfegermonopols. Haus- und Wohnungseigentümer haben dann die freie Wahl, wem sie den Auftrag für Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten geben. Ob das zu sinkenden Preisen führt, ist aber noch offen.
Auch bei der Pflege gibt es Änderungen: Wer beispielsweise freiwillig eine zusätzliche Pflegeversicherung abschließt, erhält dafür im Monat fünf Euro Zuschuss vom Staat. Ein Schelm, wer bei alledem an die nahende Bundestagswahl denkt.
Trotz dieser "politischen Geschenke" wird 2013 keineswegs alles günstiger. Schon der Blick auf die Stromrechnung dürfte zur Ernüchterung genügen. Denn die deutschen Verbraucher müssen massive Preiserhöhungen hinnehmen. Beim Strom haben die Versorger rund zwölf Prozent mehr angekündigt. Ein Durchschnittshaushalt in Trier legt im neuen Jahr so 128 Euro drauf. Grund sind vor allem die höhere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Abgabe sowie höhere Netzentgelte. Auch die Gaspreise werden wohl um 6,5 Prozent steigen.
