Ring-Krise: CDU fordert nun Rücktritte

Mainz · Regierungskrise in Mainz: Der Verkaufsprozess des Nürburgrings droht zu platzen, was massive politische Turbulenzen auslöst. Zugleich fordert die CDU die sofortigen Rücktritte von Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz sowie Fraktionschef Henrik Hering (alle SPD).

Mainz. Die drei Spitzenpolitiker Kühl, Lewentz und Hering tragen laut Opposition maßgeblich Verantwortung für die Dauerkrise und gescheiterte Rettungsversuche am Ring. Zudem sieht die Opposition die Sozialdemokraten durch den Rechnungshofbericht zum Zukunftskonzept 2009/2010 belastet.
Klöckner: Dreyers letzte Chance


Nach mehreren Ausschusssitzungen betrachtet es die CDU als erwiesen, dass die Landesregierung die Lage am Ring 2011 schönte, um die Landtagswahl nicht zu verlieren. Julia Klöckner forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, sich in ihrer - für die heutige Landtagssitzung angekündigten - Regierungserklärung für den "Wahlbetrug 2011" und "den Verlust einer halben Milliarde Euro an Steuergeldern zu entschuldigen". Zudem verlangte die Oppositionschefin von der Regierung, "zu einem angemessenen und sachlich vernünftigen Umgang mit dem Rechnungshof zurückzukehren".
Klöckner bezeichnete die Regierungserklärung als Dreyers "letztmalige Chance", angemessene Konsequenzen aus dem Desaster am Nürburgring zu ziehen. Die CDU äußerte sich nicht dazu, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dazu will sie noch eine letzte Ausschusssitzung nach der Herbstpause abwarten.
SPD-Fraktionschef Hering verteidigte das umstrittene Zukunftskonzept erneut. "Die Grundkonstruktion der Verträge ist gut", meinte er. Die Grünen indes verlangten in Abgrenzung vom sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Kritik des Rechnungshofs grundsätzlich zu akzeptieren und nicht weiter zu relativieren.
Zugleich spitzt sich die Lage am Nürburgring weiter zu. Nachdem Capricorn-Chef Robertino Wild seine Ring-Anteile einem Treuhänder übertragen musste, könnte der gesamte Kaufprozess kippen. Sollte bis zum 31. Oktober von Wild oder einem anderen Investor die fällige zweite Kaufrate von fünf Millionen Euro nicht aufgebracht werden, wäre der Vertrag vermutlich hinfällig. In diesem Falle folgt nach Auskunft der Insolvenzverwalter Jens Lieser und Thomas Schmidt die Neuausschreibung. Der Ring müsse innerhalb weniger Monate verkauft werden, "sonst droht die Stilllegung", so die Insolvenzverwalter. Der EU-Abgeordnete Werner Langen (CDU) bezweifelt allerdings, ob der Zeitdruck tatsächlich so hoch ist.
Capricorn-Chef Robertino Wild machte auch "die stellenweise hart mit mir ins Gericht gehenden Veröffentlichungen" in den Medien für seine problematische Lage verantwortlich. Zudem glaubt er, dass er politisch zwischen die Fronten geriet. "Wir werden in einem Kampf zwischen Opposition und Landesregierung zerrieben", sagte er. Selbstkritisch räumte er gegenüber unserer Zeitung ein: "Ja, ich habe Fehler gemacht, aber ich habe immer versucht, Schaden von anderen fernzuhalten."
Wild hat wohl eine Kunstsammlung doppelt beliehen. Er hofft dennoch, die im Oktober fällige Rate zahlen zu können.
Das operative Geschäft ist von der Unruhe auf Gesellschafterebene nicht betroffen, erklärte Ring-Geschäftsführer Carsten Schumacher. Das gelte auch für Veranstaltungen und Arbeitsplätze.Extra

Gute Zeiten, schlechte Zeiten: "Ich bin sehr glücklich, dass wir eine sichere Grundlage für die Zukunft haben." Capricorn sei "über jeden Zweifel erhaben". Das sagte Ring-Sanierer Thomas B. Schmidt im März nach der Entscheidung im Nürburgring-Verkaufsprozess. "Zu diesem Zeitpunkt war das auch so", sagt Schmidt heute. Zwar ist der Trierer Insolvenzprofi immer noch zuversichtlich, dass die ausstehende Rate der Käufer pünktlich eingeht. Doch natürlich bereiten sich die Sanierer insgeheim auch darauf vor, dass die Sache in die Hose geht und der Ring neu ausgeschrieben werden muss. Auf den Capricorn-Chef ist Schmidt nicht mehr so gut zu sprechen wie vor sieben Monaten. Wild habe Fehler gemacht, sagt Schmidt, überflüssige Fehler. So habe er beim Bestellen einer Grundschuld verschwiegen, "dass wir nicht an zweiter, sondern dritter Stelle kommen". Auch bei der Verpfändung einer Kunstsammlung habe der Capricorn-Boss nicht mit offenen Karten gespielt. Und die Sanierer selbst? Haben sie nicht auch Fehler gemacht? Nein, sagt Schmidt, "wir haben alles korrekt abgewickelt, das hat uns auch die EU bescheinigt" . sey

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