Ringen um die Familie
Berlin · Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Familienförderung debattiert. In der Diskussion um Hilfen für Alleinerziehende und das Betreuungsgeld treten immer offener die unterschiedlichen Rollenauffassungen der Koalitionsparteien zutage.
Berlin. Es gab Zeiten in Nachkriegsdeutschland, da zahlten erwerbstätige Ehefrauen für dasselbe Einkommen höhere Steuern als erwerbstätige Frauen ohne Trauschein. Eine Regelung, die dem traditionellen familienpolitischen Leitbild entsprach: Der Mann bringt das Geld nach Hause, während sich die Frau um Küche und Kinder zu kümmern hat. Dieses Leitbild ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr verblasst. Zuletzt durch das 2007 eingeführte Elterngeld, dem eine Berufstätigkeit beider Ehepartner zugrunde liegt. Und natürlich auch durch den seit August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der es vor allem den Müttern ermöglichen soll, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen.
Konservative Zeitgenossen sind von diesem familienpolitischen Wandel wenig angetan. Das zeigt sich auch in der großen Koalition. Dort ist die Familienförderung zum permanenten Konfliktherd zwischen Union und SPD geworden. Gestern debattierte der Bundestag im ersten Durchgang den Gesetzentwurf zur Verbesserung familiärer Leistungen: höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld und ein aufgestockter Kinderzuschlag, der auf einkommensschwache Haushalte zugeschnitten ist.Entlastung Alleinerziehender
Auch wenn die geplante Anhebung des Kindergeldes um sechs Euro äußerst dürftig ausfällt, der eigentliche Konflikt kreiste in den vergangenen Wochen um einen ganz anderen Punkt: den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Obgleich sich Familienministerin Manuela Schwesig permanent für eine Erhöhung dieser Steuerersparnis ins Zeug gelegt hatte (es wäre die erste seit elf Jahren!), schaltete der für die Vorlage federführend zuständige Kassenwart Wolfgang Schäuble auf stur. Erst eine Klausur der Fraktionsspitzen zwang den CDU-Mann zum Einlenken. Nun will man die Entlastung der Alleinerziehenden im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigen. Dabei sind die zusätzlichen Kosten für den Bund mit 80 Millionen Euro pro Jahr äußerst überschaubar. Umso mehr erweckte die hartnäckige Gegenwehr Schäubles den fatalen Eindruck, hier werde bewusst eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt. Dass jede fünfte Familie in Deutschland aus Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern besteht, passt offenbar immer noch nicht recht ins Weltbild vieler Unionspolitiker.
Auch das Betreuungsgeld sorgt in der großen Koalition für Zündstoff. Von der CSU wurde es bewusst als Gegenstück zum Kita-Ausbau ins Gesetzblatt gehievt. Genauer betrachtet ist es eine ideologische Flankierung der Hausfrauen-Ehe. Wie sonst wäre eine Geldleistung erklärbar, die ausdrücklich an die Nicht-Nutzung einer öffentlichen Kinderbetreuung geknüpft ist? Einiges deutet darauf hin, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gekippt werden könnte. In einer öffentlichen Anhörung ließen die Richter Zweifel erkennen, ob der Bund das Gesetz zum Betreuungsgeld überhaupt beschließen durfte. Ein Urteil ist noch in diesem Jahr zu erwarten.
In der CSU gibt es schon Stimmen, dann "auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage zu stellen". Das wiederum würde die Sozialdemokraten auf die Palme bringen. Dabei haben die Genossen offenbar schon Ideen, um der CSU eins auszuwischen. Kürzlich bekannt gewordene Pläne, wonach Familienministerin Schwesig die Finanzmittel des Betreuungsgeldes in eine Aufstockung des Verdienstes von teilzeitbeschäftigten Müttern und Vätern ("Familienarbeitszeit") umlenken will, sind nicht ausdrücklich dementiert worden. Auch dieser Konflikt offenbart die unterschiedlichen familienpolitischen Leitbilder von Union und SPD. Es dürfte nicht der letzte gewesen sein.
