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Rücktritt als Zeichen des Widerstands: Französische Justizministerin boykottiert geplante Verfassungsänderung

(Paris) Aus Protest gegen die geplante Verfassungsänderung nach den Anschlägen im November ist die französische Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Ein Anlass für die sozialistische Regierung, weiter in die Mitte zu rücken.

27.01.2016
Christine Longin
„Manchmal leistet man Widerstand, indem man geht“, schrieb die französische Justizministerin Christiane Taubira am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. In 137 Zeichen kommentierte die 63-Jährige ihren Abgang aus der Regierung nur wenige Stunden bevor die Umrisse der umstrittenen Verfassungsänderung bekannt wurden. Dass eine solche Änderung kommen sollte, hatte der sozialistische Präsident François Hollande bereits kurz nach den Anschlägen im November angekündigt. Wie die neue Verfassung nun aussehen soll, skizzierte Regierungschef Manuel Valls vor dem Justizausschuss der Nationalversammlung. Eigentlich wäre es Taubiras Job gewesen, die Pläne vorzustellen. Doch die Justizministerin, eine Symbolfigur der Parteilinken, hatte sich wochenlang gegen den heikelsten Punkt der Änderung gewehrt: die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die eine doppelte Nationalität haben.  

„Es sind Franzosen, die andere Franzosen getötet haben“, hatte Hollande im November in seiner Rede vor beiden Parlamentskammern eingeräumt. Vier der acht Attentäter des 13. November hatten einen französischen Pass. Solche Männer und Frauen sollen nun die Staatsbürgerschaft verlieren. Wie das genau passieren soll, will die Regierung nächste Woche in einem Gesetzentwurf vorstellen. Eines ist allerdings klar: die Maßnahme soll für alle Franzosen gelten und nicht nur für die mit zwei Pässen. Ein spätes Zugeständnis an Taubira, aber vor allem an die Parteilinke, die vor einer Diskriminierung der vielen Einwandererkinder aus Afrika mit doppelter Staatsbürgerschaft gewarnt hatte. 

Valls-Vertrauter wird Nachfolger Taubiras 

Doch Taubira hatte auch Probleme mit dem zweiten Punkt der Verfassungsänderung, der Festschreibung des Ausnahmezustands. Die Maßnahme, die Hollande direkt nach den Anschlägen im November verhängte, beschneidet die Befugnisse der Justiz und gibt der Polizei mehr Kompetenzen. 

Die Debatte über die Pläne der Regierung führt nächste Woche Taubiras Nachfolger Jean-Jacques Urvoas. Der bisherige Vorsitzende des Justizausschusses der Nationalversammlung ist ein Gefolgsmann von Valls und für seine Kompetenz in Sicherheitsfragen bekannt. Eine größere „Kohärenz“ verspreche sich Hollande von dem Jura-Professor,  sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Der Präsident hatte sich bereits vor anderthalb Jahren von Parteilinken wie Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg getrennt, die seinen Kurs offen kritisiert hatten. 

Die konservative Opposition freute sich über den Rücktritt Taubiras, der „das Ende der Laschheit der Justiz“ bedeute, wie es der Abgeordnete Eric Ciotti formulierte. Für Hollande wird der Rückhalt mit dem Abgang der dunkelhäutigen Ministerin, die eine Hassfigur des rechtspopulistischen Front National (FN) war, allerdings kleiner. „Manuel Valls stellt die Weichen Richtung Mitte“, kommentierte die linksgerichtete Zeitung „Libération“. So wird die Verfassungsänderung wohl mit den Stimmen der konservativen Opposition, aber ohne die sozialistische Parteilinke verabschiedet werden. Die könnte sich nun mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 einen Kandidaten suchen, der ihren Forderungen mehr entspricht, als der ohnehin unbeliebte François Hollande. 

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