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SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer im TV-Interview: "Ich bin selbst erstaunt, wie viel Power ich habe"

Für SPD-Frau Malu Dreyer ist es der erste Wahlkampf, den sie als Spitzenkandidatin führt. Doch der Stress ist der 55-jährigen Regierungschefin zumindest an diesem Tag nicht anzusehen. Bestens gelaunt stand Dreyer am Montagnachmittag der TV-Redaktion Rede und Antwort. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

23.02.2016
In diesen Tagen bestimmen die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen die Schlagzeilen. Wie bewerten Sie die Auswüchse?
Dreyer: Schrecklich. Furchtbar, was da in Sachsen läuft. Insbesondere die Härte, mit der sich der Rechtsextremismus dort artikuliert. Das sind Kriminelle. Und da muss auch der Freistaat Sachsen schauen, ob seine Konzepte, wie er mit dem Problem umgeht, die richtigen sind.

Ist es eher ein Problem des Ostens?
Dreyer: Wir hatten im vergangenen Jahr auch in Rheinland-Pfalz rund 700 rechtsex tremistisch motivierte Straftaten. Das Ausmaß, die Radikalität und Menschenverachtung bei den Übergriffen in Sachsen haben eine ganz andere Qualität. Aber auch für uns gilt: Wehret den Anfängen! Wenn man sieht, dass inzwischen Pegida-Anhänger in Rheinland-Pfalz Demonstrationen organisieren und sich etwa im Westerwald mit der AfD verbünden. Die Bürger müssen klar sehen, dass das Rechte sind, Rassisten, die unsere offene Gesellschaft kaputtmachen wollen. Es geht auch darum, die Liberalität in unserem Land zu bewahren. Unsere Polizei, unsere Justiz und wir als Regierung sind in diesem Punkt ganz klar aufgestellt. Und wir sind präsent und zeigen Flagge.

Landtagswahl 2016


Ein etwas abrupter Themenwechsel: Was würden Sie als Leuchttürme Ihrer Regierungszeit bezeichnen?
Dreyer: Ich habe mit meiner Regierung drei Jahre sehr erfolgreich und mit großer Leidenschaft gearbeitet. Die Bildung hat für mich einen außerordentlich großen Stellenwert. Die Unterrichtsversorgung ist voriges Jahr trotz der Flüchtlinge noch einmal erhöht worden. Wir haben auch unser Versprechen eingelöst, beim vierten Grundschuljahr die kleinsten Klassen bundesweit zu haben - zusammen mit Hamburg. Zudem haben wir das jüngste Lehrerkollegium. Wir sind auch das Land der guten Pflege und sorgen für ein gutes Zusammenleben der Generationen.

Was verbuchen Sie noch als Pluspunkt Ihrer Regierungszeit?
Dreyer: Das Thema Fachkräftesicherung. Wir haben mit der Wirtschaft verabredet, dass wir in der Berufs- und Studienwahlorientierung einen neuen Akzent setzen. Seit 1. Februar gibt es diese Orientierungswochen in allen weiterführenden Schulen inklusive Gymnasien, weil die Wirtschaft beklagt, dass die duale Ausbildung nicht mehr zur Geltung kommt. Das schnelle Internet ist ein weiteres wichtiges Thema. Wir haben unter meiner Regierung kräftig aufgeholt und liegen jetzt etwa im Bundesdurchschnitt. Bis 2018 soll überall in Rheinland-Pfalz eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/Sekunde verfügbar sein.

Warum rügen dann insbesondere die Kammern immer wieder die Arbeit insbesondere Ihrer grünen Wirtschaftsministerin Lemke?
Dreyer: Die Industrie- und Handelskammern haben sich am Anfang schwergetan mit der Ausrichtung der grünen Wirtschaftsministerin. Aber aus meiner Sicht ist vieles sehr gut gelaufen: Es gab einen großen Industriedialog zwischen den Unternehmern und der Wirtschaftsministerin, es gibt einen Wirtschaftsrat bei mir in der Staatskanzlei, wir haben den Ovalen Tisch zur Fachkräftesicherung: Die Wirtschaft hat in mir und Ministerin Lemke gute Ansprechpartner.

Dennoch ist das von den Kammern ausgestellte Zeugnis desaströs …
Dreyer: Wir haben Wahlen, und die Industrie- und Handelskammern positionieren sich immer im Vorfeld. Nach meiner Einschätzung entspricht die Bewertung nicht der Realität. Frau Lemke macht einen guten Job. Viele Themen, die den Unternehmen wichtig sind - Straßen, digitale Infrastruktur oder Entbürokratisierung - setzen wir um.

Trommeln Sie zu wenig?
Dreyer: Nein. Die Wirtschaft geht bei uns ein und aus. Wir stehen wirtschaftlich super da: beim Export, in der Arbeitslosenquote, bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Im Unterschied zur CDU sind wir verlässlich. Verlässlichkeit und Einschätzbarkeit sind wichtige Punkte. Die Wirtschaft weiß, was sie von mir zu erwarten hat.

Was hat in Ihrer Regierungszeit nicht funktioniert?
Dreyer: Mir fällt kein Thema ein, was in den vergangenen drei Jahren nicht so gelaufen ist, wie ich mir das vorgestellt habe. Fällt Ihnen etwas ein?

Beispielsweise die Windkraft …
Dreyer: Das Thema hat mich gerade zu Beginn meiner Amtszeit viel beschäftigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist uns ein wichtiges Anliegen. Derzeit habe ich den Eindruck, dass - von Einzelfällen abgesehen - alles befriedet ist. Natürlich können Sie als Politiker nicht nur Dinge machen, die allen gefallen. Dann machen Sie eigentlich gar nichts mehr. Wichtig ist, dass Sie ein faires Verfahren haben und jeder seine Belange einbringen kann.

Was steht bei Ihrer Wiederwahl auf der Agenda?
Dreyer: Die gebührenfreie und gute Bildung bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Mit dem Meister-Bonus wollen wir auch die Meisterausbildung gebührenfrei machen. Damit machen wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung deutlich. Mit der Betreuungsgarantie für Grundschulkinder erleichtern wir Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter konsequent. Und ein wichtiger Punkt bleibt natürlich die Kommunal- und Verwaltungsreform.

Woher nehmen Sie das Geld?
Dreyer: Das haben wir im Haushalt eingeplant und werden trotzdem weiter konsolidieren. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Die Opposition moniert, dass Rot-Grün nicht genug spare …
Dreyer: Das kann man als Opposition auch gut machen. Allerdings lässt sie selbst im Unklaren, wo sie selbst sparen möchte. Wir sparen und investieren mit klaren Schwerpunkten.

Im Polizeibereich hat das Land keine Probleme, ausreichend Anwärter zu bekommen, im Pflegebereich dagegen fehlt es an Nachwuchs: Was tut das Land dagegen?
Dreyer: Wir haben beispielsweise an der Uni Trier den Studiengang Pflegewissenschaft eingerichtet, der eine praxisnahe Ausbildung mit einem pflegewissenschaftlichen Studium verbindet. Die Berufe brauchen auch einen Attraktivitätsschub, um junge Leute dafür zu begeistern.
Sie bezeichnen das Thema Pflege gerne als Herzensangelegenheit. Das war auch das Ökumenische Verbundkrankenhaus in Trier, das so spektakulär gescheitert ist.
Dreyer: Leider ist die Konzeption zwischen einem katholischen und evangelischen Träger nicht aufgegangen, obwohl beide dies wollten. Das ist schade. Ich bin aber mit der jetzt gefundenen Lösung - der Standort geht ans Mutterhaus - zufrieden. Auch hier unterstützen wir als Land.

Sie kamen eben so freudestrahlend in die TV-Redaktionskonferenz: Liegt das an der neuen Umfrage, die zwischen CDU und SPD nur noch einen Abstand von zwei Prozentpunkten sieht?
Dreyer: Das ist schön, auch wenn ich nicht umfragegläubig bin. Aber natürlich freut mich die Umfrage, vor allem, weil die SPD zugelegt hat. Es war überfällig, dass sich die Werte der Partei und die Beliebtheit der Ministerpräsidentin mal ein bisschen annähern. Die Wahl wird allemal erst auf den letzten Metern entschieden, und noch immer sind viele Wähler unentschlossen.

Was macht Ihr Kampf gegen die AfD?
Dreyer: Ich höre nicht auf, die Leute damit zu konfrontieren, was AfD bedeutet. Es ist eben nicht zwingend, dass die Partei in den nächsten Mainzer Landtag einzieht. Die Rheinland-Pfälzer entscheiden darüber, ob wir weiterhin liberal, tolerant und europäisch bleiben.

Wie hat sich Ihr Verhältnis zu den Grünen entwickelt?
Dreyer: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis und arbeiten weiter an der rot-grünen Mehrheit. Wir haben noch Potenzial. Am Ende wird es vor allem um die Frage gehen: Wem vertrauen die Leute? Die Verunsicherung vieler Bürger ist spürbar. Sie möchten, dass das Land besonnen und klar regiert wird. Das tun wir.
Haben Sie noch etwas für die letzten beiden Wochen im Köcher?
Dreyer: (lacht) Wir haben schon ziemlich viel: die Betreuungsgarantie, den Pflegemanager, den Meister-Bonus, die Internet-Hotspots in 1000 Gemeinden, wir haben Infrastruktur, Polizei. Das reicht. Es geht auch nicht um die Menge an Themen, sondern um die Frage: Haben Sie eine überzeugende Vorstellung davon, wie Sie das Land weiterentwickeln wollen? Da spielt es eine wichtige Rolle, ob die Menschen der Ministerpräsidentin vertrauen.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Verhalten Ihrer Herausforderin etwa beim Thema Flüchtlingspolitik?
Dreyer: Ich finde es nicht besonders glaubwürdig. Es ist schon schwierig, wenn man sich einerseits lächelnd neben Frau Merkel im Wahlkampf zeigt und ihr andererseits in den Rücken fällt. Alle Lösungen, die die Oppositionsführerin anbietet, sind doch keine. Sie sind weder praxistauglich noch nachvollziehbar. Selbstverständlich müssen wir die Flüchtlingszahl reduzieren. Nationale Grenzen dichtzumachen ist keine Lösung, sondern wird uns allen schaden - vor allem unserer Wirtschaft. Ich finde, dass Frau Merkel den richtigen Weg geht. Sie müsste allerdings etwas mehr Tempo reinbringen und endlich tragfähige Ergebnisse in Europa erzielen.

Haben Sie die Flüchtlingsfrage auch unterschätzt?
Dreyer: Nein. Wir hatten die Lage relativ schnell im Griff. Wir haben viele Erstaufnahmekapazitäten aufgebaut, sind das einzige Bundesland, in dem von jedem Flüchtling Fingerabdrücke genommen werden. Aber es ist nicht zumutbar, dass die Verfahren so lange dauern. Dafür ist übrigens der Bund verantwortlich.

Man hatte aber zeitweise den Eindruck, dass die Opposition die Landesregierung vor sich hertreibt …
Dreyer: Dieser Eindruck war falsch. Wir hatten schon im November 2014 eine Taskforce, in der alle Ressorts zusammenarbeiten. Wir waren umfassend aktiv. Vielleicht haben wir das nicht ausreichend "vermarktet".

Wie unterscheiden Sie sich von Ihrer Herausforderin?
Dreyer: Beispielsweise im Punkt Erfahrung. Ich war viele Jahre Kommunalpolitikerin und bin lange Jahre in der Landesregierung. Eines meiner Anliegen ist daher, ein gutes Verhältnis mit den Kommunen zu pflegen. Ich glaube, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Mir ist es egal, welches Parteibuch ein Kommunaler hat. Ich suche einen Weg, bei dem möglichst alle mitgehen können.

Die CDU-Vorsitzende kommt im Wahlkampf elf Mal nach Rheinland-Pfalz, der SPD-Parteichef nur drei Mal. Absicht?
Dreyer: Ich war überrascht, dass die Kanzlerin gerade jetzt Zeit hat, elf Mal zu kommen. Die SPD hat eine ganz gute Mischung: Sigmar Gabriel ist häufiger da, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ebenfalls. Im Übrigen geht es um eine Landtagswahl.

Inwiefern spüren Sie den Erwartungsdruck der Bundes-SPD?
Dreyer: Das ist nicht mein Thema. Natürlich weiß ich, dass die Partei in Berlin sich nichts sehnlicher wünscht, als dass wir gewinnen. Das wünsche ich mir auch. Aber ich konzentriere mich aufs Land, gebe alles und kämpfe für den Sieg. Einen zusätzlichen Druck empfinde ich nicht.

Wie ist denn die körperliche Belastung für Sie?
Dreyer: Ich mache Wahlkampf super gerne. Ich weiß nicht, was das ist, aber ich habe derzeit das Gefühl, immer mehr Kraft und Energie zu haben. Das hört gar nicht auf, hat wohl was mit Adrenalin zu tun. Ich bin selbst erstaunt, wie viel Power ich habe.

Machen Sie sich Gedanken über die Zeit nach dem 13. März, wenn das Ergebnis anders ausfällt, als Sie es sich wünschen?
Dreyer: Nein. Das blende ich völlig aus. Ich habe bei vielen Entscheidungen im Leben nie gesagt, jetzt mache ich mir auch gleich einen Plan B, sondern konzentriere mich auf mein Ziel. Dafür brauche ich die ganze Kraft und Konzentration. Und außerdem glaube ich daran, dass wir die Wähler überzeugen können. sey
Extra
Die Sozialdemokratin Malu Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Davor gehörte die studierte Juristin fast elf Jahre lang als Arbeits- und Sozialministerin dem Kabinett Kurt Beck an. Die heute 55-jährige Dreyer wurde in Neustadt an der Weinstraße geboren, lebt aber schon seit langem mit ihrem Ehemann Klaus Jensen in Trier. Vor zehn Jahren gab sie öffentlich bekannt, dass sie an der entzündlichen Nervenerkrankung Multiple Sklerose leidet. sey

 

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