"So einer schlechten Politik reichen wir nicht die Hand"

Trier · Marmelade, Marx und Militärkritik: Beim Landesparteitag der Linken in Trier haben die Delegierten ihr Wahlprogramm beschlossen. So harmonisch die Diskussionen waren, so scharf war der Ton in Richtung Landesregierung und Syrien-Einsatz.

 Klare Worte in der Geburtsstadt von Karl Marx: Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Syrien-Einsatz. TV-Foto: Florian Schlecht

Klare Worte in der Geburtsstadt von Karl Marx: Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Syrien-Einsatz. TV-Foto: Florian Schlecht

Foto: (g_sport

Trier. Sahra Wagenknecht kann sich ein Grinsen nicht verkneifen, als sie das Marmeladenglas auf ihrem Tisch genau mustert. So viel Harmonie, dass jeder Gast gleich Quittengelee mit nach Hause nehmen darf, hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion bei dem Landesparteitag der Linken in Trier wohl doch nicht erwartet. Eingekocht hat die Marmelade die Landesvorsitzende Katrin Werner. 100 Gläser kommen zusammen. Eins davon nimmt Wagenknecht später mit in ihre neue Wahlheimat Merzig.
Was dagegen von der 46-Jährigen in Trier bleibt, ist das Bild, wie sie knapp neben einer Karl-Marx-Statue steht und die Bundesregierung angreift. Und die Erkenntnis, dass die Linken ein neues Thema haben, mit dem sie im Hinblick auf die Landtagswahl am 13. März punkten wollen, auch wenn es die Weltpolitik umfasst: den geplanten Militäreinsatz in Syrien. Wagenknecht lehnt eine deutsche Beteiligung ab. "Wozu haben 14 Jahre Krieg in der Region geführt, die 2001 mit dem Einmarsch in Afghanistan ihren Anfang genommen haben? Die Terroranschläge haben sich verzehnfacht, die Taliban haben einen starken Rückhalt - und der Islamische Staat hat sich nach dem amerikanischen Einschreiten im Irak gegründet. Wer sagt, dass Krieg irgendwas bewirkt, hat es einfach nicht begriffen."
Sie spricht sich dafür aus, Waffenexporte zu stoppen und die Terrormiliz von ihren Finanzierungskanälen abzuschneiden. Ebenso warnt Wagenknecht davor, die Integration von Flüchtlingen zu vernachlässigen. "Für die schwarze Null im Haushalt muss man es nicht in Kauf nehmen, dass die braunen Nullen von der AfD Zulauf bekommen."
Worte, bei denen die Delegierten in der Europäischen Rechtsakademie (ERA) jubeln und klatschen. Gut kommt auch die Ansage des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich an, der eine Koalition mit der SPD und den Grünen ablehnt. "So einer schlechten Politik werden wir nicht die Hand reichen. Beide Parteien werden sich am Ende eh nur darüber streiten, wer der Partner von Julia Klöckner und der CDU wird."
Die Linke kämpft dagegen noch um den Einzug in den Landtag. Ulrich gibt selbstbewusst ein Ziel von "sechs Prozent + x" aus. In Umfragen pendelt die Partei lediglich zwischen 3,5 und den nötigen fünf Prozent. Ohne Streit geht es in den Wahlkampf. Das Wahlprogramm nehmen die 92 Delegierten bei nur drei Gegenstimmen an. Die Kernpunkte, neben Frieden: Die Linke will mehr Lehrer einstellen und setzt auf einen für Nutzer kostenlosen Personennahverkehr, der von Steuern und Haushaltsabgaben finanziert wird.
Kathrin Meß aus Saarburg sagt, sie freue sich auf den Wahlkampf. Dieser hat für sie besondere Bedeutung. Kommt die Linke in den Landtag ist sie über die Liste sicher dabei.flor

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