Trierer Richter im Dauerstress: 4600 Klagen von Flüchtlingen - Zahl der Verfahren drastisch in die Höhe geschnellt
Trier · 4600 Klagen von Asylbewerbern liegen derzeit beim Trierer Verwaltungsgericht. Das sind 260 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. 2015 waren es insgesamt 3264 Asylklagen, die in Trier verhandelt worden sind.
Hinter jeder der 4600 Klagen von Asylbewerbern, die in diesem Jahr beim Trierer Verwaltungsgericht eingegangen sind, steht ein Schicksal. Das Schicksal von Flüchtlingen, die dagegen klagen, dass sie abgeschoben werden sollen. Oder dass es zu lange dauert, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Über 942 solcher Untätigkeitsklagen gegen das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen die 18 Richter am Trierer Verwaltungsgericht in diesem Jahr entscheiden. Das Gericht ist als einziges im Land zuständig für Asylklagen.Manche der Klagenden warten laut Gerichtspräsident Georg Schmidt seit zwei Jahren auf die Bearbeitung ihres Antrags. Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums gibt es derzeit noch über 27.000 unbearbeitete Asylanträge im Land. Gut 43 Prozent der Klagen in Trier stammen von Syrern, gefolgt von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, Somalia, Pakistan, Afghanistan und Ägypten.
Viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ziehen vor Gericht, weil sie keine volle Anerkennung als Asylberechtigte erhalten haben, sondern nur noch einen "subsidiären", also behelfsmäßigen, Schutz, und damit nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt drei Jahren. Die Asylbehörde erkennt bei den Betroffenen keine Flucht vor Verfolgung in ihrem Heimatland als Asylgrund. 997 syrische Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz leben derzeit in Rheinland-Pfalz. Bislang hat das Trierer Verwaltungsgericht in solchen Fällen jedoch immer entschieden, dass den klagenden Syrern der volle Flüchtlingsstatus anerkannt wird, weil ihnen bei der Rückkehr in die Heimat Folter droht.
Die Belastung der Richter sei sehr hoch, sagt Schmidt. Trotzdem liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer für eine Asylklage in Trier bei rund zwei Monaten, bundesweit beträgt sie im Schnitt über acht Monate.
Man sehe die Zahl der Verfahren und die Belastung der Richter mit Sorge, heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium. Ob es mehr Personal geben wird, lässt eine Ministeriumssprecherin aber offen.
Angst vor Verfolgung und Folter in der Heimat
