Trübe Aussichten für Steuerbetrüger

Trier/Luxemburg · Die Luft für Steuerbetrüger wird dünner: Wer sein Schwarzgeld auf Konten im Ausland oder in Briefkastenfirmen auf Panama oder sonst wo parkt, muss inzwischen eher damit rechnen, irgendwann aufzufliegen. Wenn es schlechtläuft, ist dann nicht nur das Geld weg, sondern auch die Freiheit.

Trier/Luxemburg. Die bundesweiten Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind auch am gestrigen Mittwoch fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Auswertung geht weiter


Die Auswertung dauere noch an, die Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen, sagte die Sprecherin. Ähnlich äußerte sich auch die zuständige Abteilungsleiterin beim Trierer Finanzamt. Die Untersuchungen liefen, insgesamt werde in der Region Trier gegen sieben Beschuldigte ermittelt.
Im Fokus der aktuellen Ermittlungen steht die Commerzbank. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben Fahnder am Dienstag die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht. Es gehe um sogenannte Offshore-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren Tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Panama und anderen Übersee-Ländern vor dem Fiskus zu verstecken.
Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.
Dem widerspricht allerdings die zuständige Abteilungsleiterin beim Trierer Finanzamt, Julia Köster: "Es geht nicht nur um alte Fälle, sondern auch um solche, die aus der Zeit ab Juli 2005 stammen." Damals trat die sogenannte Zinsinformationsverordnung (Ziv) in Kraft. Seitdem informieren sich die europäischen Staaten gegenseitig über die Zinserträge ausländischer Sparer.
Eine Konsequenz daraus ist nach Meinung der Experten die jetzt publik gewordene systematische Hinterziehung von Ertragsteuern über Offshore-Gesellschaften. "Damit sollten die bei luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge weiter verschleiert werden", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln. "Ein ausgeklügeltes System", meint auch die Trierer Steuerfahnderin Julia Köster, die gleichzeitig an alle Steuerbetrüger appelliert, sich selbst anzuzeigen.
Immerhin 937 Steuersünder haben dies im vergangenen Jahr beim Trierer Finanzamt getan. In den vergangenen vier Jahren waren es insgesamt 1400 Fälle, die zu rund 40,5 Millionen Euro Mehreinnahmen führten.
Eine Selbstanzeige kann strafbefreiend sein, ist allerdings an Kriterien gebunden. So müssen etwa die gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben vollständig sein und zehn Jahre zurückreichen. Wenn das Finanzamt schon Kenntnis von einem möglichen Steuerbetrug hat, ist eine Strafbefreiung nicht mehr möglich.
Grundlage der aktuellen Ermittlungen ist nach Bericht der Süddeutschen Zeitung ein Datensatz mit den Namen Hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten. Sollte die Anfrage kommen, werde sich Rheinland-Pfalz wie schon in der Vergangenheit an den Kosten beteiligen, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Glaubt man den Ermittlern, sind die jetzigen Durchsuchungen nur der Anfang einer ganzen Welle. Neben der Commerzbank stünden auch andere luxemburgische Töchter großer deutscher Banken unter einem ähnlichen Verdacht, schreibt die Süddeutsche. "Das hier war erst der Auftakt, da kommt noch mehr", sagt auch die Trierer Steuerfahnderin Julia Köster.Extra

Steuerhinterziehung gilt nicht als Kavaliersdelikt. Wie hart ein Steuersünder bestraft wird, richtet sich hauptsächlich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern. Die Spanne reicht von einer Einstellung gegen Geldauflage bis zu einer langjährigen Gefängnisstrafe. Als Faustregel gilt: Bis zu einem hinterzogenen Betrag von 50 000 Euro kommen die Betroffenen mit einer Geldstrafe davon. Bis 100 000 Euro kommt es auf den Einzelfall an; meistens bleibt es noch bei einer Geldstrafe. Geht es dagegen in den sechsstelligen Bereich, sind laut Bundesgerichtshof Haftstrafen zwingend, die meistens jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine der letzten spektakulären Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung war der Fall Uli Hoeneß. Das Landgericht München verurteilte den ehemaligen Präsidenten des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München im vergangenen Jahr zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe. Hoeneß hatte dem Finanzamt mindestens 27,2 Millionen Euro Steuern vorenthalten. seyExtra

Die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) droht Banken, die Steuerbetrügern helfen, mit Konsequenzen. "Bei systematischer Beihilfe von Banken zur Steuerhinterziehung muss von der Bankenaufsicht geprüft werden, ob dieses Verhalten zu sanktionieren ist", sagte Ahnen am Mittwoch unserer Zeitung. "Wir prüfen derzeit, ob Verschärfungen in den Bestimmungen nötig sind." sey

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