Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
Istanbul · In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei spricht sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman für eine islamische Verfassung aus. Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte am Montagabend ein Ende der Trennung zwischen Staat und Religion, die auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht.
„Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung sein“, sagte Kahraman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. „Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.“
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung. „Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens“, schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren.“
Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen.
Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. „Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht“, heißt es in der Präambel. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.
