Verbraucher müssen trotz Reform weiter hohe Strompreise zahlen - Bundesregierung beschließt neue Regeln für Öko-Energie - Land kritisiert Gesetzentwurf

Trier · Die Bundesregierung hat am Mittwoch Reformen bei der Ökostrom-Produktion beschlossen. Verbraucher werden dadurch aber nicht entlastet. Experten gehen davon aus, dass Stromkunden weiter hohe Preise zahlen müssen.

Der Ausbau von Ökostrom geht weiter - aber nicht mehr so schnell. Das sieht die von der Bundesregierung verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Damit soll verhindert werden, dass mehr Ökostrom produziert wird, als tatsächlich benötigt wird. Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen ab 2017 für ihren eingespeisten Strom nicht mehr wie derzeit eine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Ob das Auswirkungen etwa auf die Trierer Stadtwerke (SWT) haben wird, konnte das Unternehmen am Mittwoch noch nicht abschätzen. Der Energieversorger ist an 23 Windkraftanlagen und an 27 Photovoltaikanlagen beteiligt. Laut einer SWT-Sprecherin werden so 150 Millionen Kilowattstunden Strom produziert. Für Hausbesitzer, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, ändere sich nichts, sagt Thomas Engelke, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentrale, unserer Zeitung. Betreiber privater Solaranlagen kommen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Das betreffe die meisten privaten Erzeuger von Sonnenenergie, sagt Engelke.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Ulrike Höfken (Grüne) sieht in dem geplanten Ausschreibungsverfahren eine Benachteiligung von mittelständischen Unternehmen und Bürgerprojekten. "Für kleine Akteure sind die Risiken zu hoch, auf den Planungskosten sitzenzubleiben", kritisiert sie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde durch das Gesetz ausgebremst. Die aktuellen Unwetter zeigten jedoch "auf drastische Weise, wie wichtig es ist, von den umwelt- und klimaschädlichen Energieträgern wegzukommen".

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, geht nicht davon aus, dass Strom auf absehbare Zeit billiger wird. Schuld daran sei, dass stromintensive Unternehmen weiterhin von der Ökostromzulage befreit seien. Verbraucher müssen bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr über den Strompreis als Zulage bezahlen. Diese erhalten Betreiber von Ökostrom-Anlagen als Förderung.

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