Von ADAC bis Zweitwagen - Ein Maut-ABC
Berlin · Die lange, hitzige Diskussion über die Pkw-Maut hat einige neue Begriffe geprägt. Eine Übersicht für Inländer und Nicht-Inländer.
Es gab Streit ums große Ganze und eigentlich um fast alle Details: Das Reizthema Pkw-Maut hat in Bund und Ländern über Monate für heftige Auseinandersetzungen gesorgt - nicht nur unter Verkehrspolitikern. Einige markante Schlagworte in einem Maut-ABC:
A - wie ADAC: Der Autofahrerclub ist ein hartnäckiger Mautgegner, war aber ausgerechnet in der heißen Phase wegen einer Manipulationsaffäre in der Defensive. Die Zweifel sind jedoch „nicht geringer geworden“.
B - wie Betreiber: Die eigentliche Mauterhebung soll ein privater Anbieter übernehmen. Geplante jährliche Vergütung: 161,1 Millionen Euro. Gerechnet wird mit einem regen Bewerberinteresse.
C - wie CSU: Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es um nicht weniger als den Beweis christsozialer Durchsetzungskraft in Berlin - erst recht, weil die Bayern praktisch die einzigen Maut-Fans waren und blieben.
D - wie Ding: Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble (CDU) ließen ihre Skepsis an der Maut-Stoßrichtung erkennen. Dann müsse also jeder im Elsass „so ein Ding“ haben, grantelte der CDU-Finanzminister.
E - wie EuGH: Der Europäische Gerichtshof dürfte ins Spiel kommen, erwartet nicht nur die Opposition. EU-Recht verbietet Benachteiligung von Ausländern. Klagen könnten auch Autofahrer aus Nachbarländern.
F - wie Flensburg: Das Kraftfahrt-Bundesamt hoch im Norden soll den Jahrestarif der Maut für die 44 Millionen im Inland zugelassenen Pkw berechnen und speichern. „Bürokratiemonster“, sagen die Grünen.
G - wie Gerechtigkeitslücke: Für die CSU ist es das Kernargument - zu beenden, dass deutsche Urlauber etwa in Italien oder Frankreich Maut auf Autobahnen zahlen, Pkw-Fahrer von dort hierzulande aber nicht.
H - wie Haushalt: Aus normalen Steuermitteln soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rund drei Milliarden Euro weniger für seinen Etat bekommen - genauso viel will er von Inländern an Maut einnehmen.
I - wie Infrastrukturabgabe: Nachdem im CSU-Wahlkampf gern einmal bierzelttauglich von „Ausländermaut“ die Rede war, klingt der offizielle Name sachlich-nüchtern - und bezahlen müssen sie alle.
J - wie Dionys Jobst: Der frühere Bundestagsabgeordnete gilt als ein CSU-Mautpionier. Es war 1984, als er forderte, Ausländer sollten an den Grenzübergängen eine Autobahnplakette kaufen: für 60 Mark.
K - wie Kanzlerin: Für Angela Merkel ist es eine heikle Sache: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte die CDU-Chefin im Wahlkampf 2013. Nun akzeptiert sie die Maut - wenn Deutsche nicht draufzahlen.
L - wie Lkw-Maut: Die seit zehn Jahren fällige Nutzungsgebühr für schwere Laster ist die große, beliebte Schwester der Pkw-Maut. Sie bringt zuverlässig Milliarden ein und soll daher ausgedehnt werden.
M - wie Mautminister: Für den Ex-CSU-General war es eine Mission mit ungewissem Ausgang. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, sagte Seehofer voraus. Über die politischen Hürden ist das Projekt jetzt.
N - wie Nicht-Inländer: Nach dem CSU-Wahlkampf änderten sich manche Töne, um keinen Argwohn zu schüren. Selbst Merkel sprach schon einmal leicht schräg von der „Maut für nicht-inländische Kfz-Fahrzeuge“.
O - wie Ostern: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird, dann kommt auch die Maut“, lästerte SPD-Mann Ralf Stegner 2013. Parteichef Sigmar Gabriel hielt aber eine schützende Hand darüber.
P - wie Prozent: Demonstrative Zuversicht gehört dazu bei einem so brisanten Projekt. „Die Maut kommt zu über 100 Prozent“, formulierte Dobrindt. Oder auch: „Bei der Maut bin ich zu 151 Prozent überzeugt.“
Q - wie Quadratur des Kreises: „Eine Maut, die nur Ausländer belastet und trotzdem Geld in die Kasse spült, gleicht einer Quadratur des Kreises“, warnte die Linke. Viele in CDU und SPD glauben das auch.
R - wie Rachemaut: „Wir wollen keine Rachemaut gegenüber Österreich oder eine Rachemaut gegenüber der Schweiz“, mahnte CDU-Mann Oliver Wittke im Herbst. Nachbarländer könnten sich revanchieren - per EuGH.
S - wie Stammtisch: „Diese Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole“, wetterte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das heiße: „Ausländerfeindlich. Rechtswidrig. Nutzlos.“
T - wie Tagesgeschäftsreisen: In Dobrindts Einnahmeprognose dient ein hoher Anteil der Fahrten von Pkw aus dem Ausland diesem Zweck. Andere Wissenschaftler bezweifeln das und erwarten viel geringere Einnahmen.
U - wie Umweg: Über den Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat die konkrete Maut-Umsetzung auf einen Umweg schicken und verzögern. Ganz verhindern können die Länder das Gesetz des Bundes aber nicht.
V - wie Vignette: Viele sprechen immer noch von Vignetten, doch eine Marke zum Aufkleben soll es gar nicht geben. Offiziell ist die Rede von „E-Vignetten“, aber Maut-Erkennungszeichen ist das Nummernschild.
W - wie Wette: „Wollen wir wetten?“ fragte ein SPD-Politiker bei den Koalitionsgesprächen. „Wenn der Wetteinsatz ein Pkw-"Pickerl" für ausländische Autofahrer ist, gehe ich die Wette mit“, sagte Dobrindt.
X - wie Tag X: Starten soll die Maut 2016. Doch wann genau, ist ungewiss. Seine Ansage aus dem Frühjahr 2014 wiederholt Dobrindt nicht mehr: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“
Y - wie Y-Kennzeichen: Fahrzeuge der Bundeswehr sollen keine Maut bezahlen müssen. Befreit sind daneben etwa auch Wagen von Polizei und Feuerwehr, von Botschaften und Straßenreinigungsfahrzeuge.
Z - wie Zweitwagen: Wenn eine Familie neben einem großen Auto noch einen Kleinwagen hat und damit nie auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sie die Maut zurückverlangen - muss das aber nachweisen.
