Von Asyl, Duldungsregeln und Einwanderungspolitik: In der Flüchtlingsdebatte geraten die Themen oft durcheinanderer
Berlin · Viele Menschen aus Krisengebieten strömen derzeit nach Deutschland. Die Gesetzgebung zwingt dabei zu unterschiedlichen Verfahrenweisen, die nicht jedem klar sind. Deshalb werden oft unterschiedliche Probleme in einen Topf geworfen.
Berlin. In der Flüchtlings- und Ausländerdebatte werden derzeit viele Themen vermischt, die wenig oder nichts miteinander zu tun haben. Das verstärkt Vorurteile und erschwert Lösungen. Wir sortieren die Diskussion.
Asylbewerber und Flüchtlinge: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", sagt klar das Grundgesetz. Alle Asylbewerber haben das Recht auf eine Prüfung ihres Antrages und auf Schutz. Angriffe auf sie oder ihre Heime sind indirekt Angriffe auf das Grundgesetz.
Kriegsflüchtlinge kommen entweder nach dem Asylparagrafen nach Deutschland oder nehmen den sogenannten subsidiären Schutz in Anspruch. Denn niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm ernsthaft Schaden droht. Bei rund 60 Prozent der Anträge aus diesen beiden Gruppen erweisen sich die Betroffenen tatsächlich als schutzbedürftig.
Das Problem ist die enorm gestiegene Zahl - rund 180 000 Anträge waren es allein im ersten Halbjahr 2015, vor allem aufgrund des Krieges in Syrien und der Flüchtlingswelle aus Afrika.
Politischen Streit gibt es um die regionale Verteilung der Bewerber und die Kosten. Vielfach fehlen Unterkünfte. In einigen Orten gibt es zudem Widerstände, die zum Teil von Rechtsextremen gezielt geschürt werden - bis hin zur Gewalt. Es gibt aber genauso auch Orte, deren Bürger die Flüchtlinge aktiv willkommen heißen und ihnen im Alltag helfen.
Sichere Herkunftsländer: Ein Problem ist, dass rund 40 Prozent aller Asylbewerber (65 000 im ersten Halbjahr 2015) vom Balkan kommen, vor allem aus dem Kosovo und Albanien. Während die anderen Balkanstaaten schon als "sichere Herkunftsländer" gelten, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein Asylgrund praktisch nie vorliegt und die Verfahren deshalb beschleunigt werden, blockiert die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bei Albanien und dem Kosovo noch eine solche Einstufung. CSU-Chef Horst Seehofer sprach am Wochenende vom "massenhaften Missbrauch" des Asylrechts, da die Anerkennungsquote hier unter einem Prozent liegt. Er will die Bewerber vom Balkan zur Abschreckung künftig nur noch in Zelten unterbringen. Zudem fordert er ihre zügige Abschiebung nach einer Ablehnung. Tatsächlich ist das Nichtabschieben auch eine Grundgesetzverletzung, denn auf eine Rückführung darf nur verzichtet werden, wenn "ernstliche Zweifel" an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Gleichwohl wurde Seehofer wegen seiner Äußerungen gestern unter anderem von den Grünen heftig attackiert.
Bleiberecht: Die Begegnung der Kanzlerin mit dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem letzte Woche hat dieses Thema wieder in den Vordergrund geschoben. Dabei hat der Bundesrat erst vor zwei Wochen eine Reform verabschiedet: Kinder, die hier schon länger als vier Jahre "geduldet" sind, werden nicht mehr abgeschoben (Erwachsene nach acht Jahren nicht mehr), weil sie oft, wie Reem, hier schon zur Schule gegangen sind und gut deutsch sprechen. Das Mädchen hätte also gar nicht weinen müssen. Allerdings hatte Angela Merkel die Reform offenbar nicht im Kopf, sonst hätte sie das gesagt. Die SPD forderte gestern weitere Lockerungen des Bleiberechts.
Einwanderung: Die SPD nahm den Fall Reem zum Anlass, um erneut ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz vorzubringen; das Handwerk erklärte, man brauche solche Jugendlichen als Auszubildende. Im Grunde aber geht es beiden um etwas anderes: um Regelungen für eine gezielte Zuwanderung nach Deutschland, jenseits des Flüchtlingsstroms. Der SPD schwebt hier ein Punktesystem vor: Wer gut deutsch spricht und ausgebildet ist, kann sich auch vom Ausland aus bewerben und bekommt dann ein Einreisevisum und die Aufenthaltserlaubnis - auch ohne Jobnachweis.
Allerdings gibt es Überschneidungen mit der Asylproblematik. So will die SPD geduldeten Asylbewerbern den Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung erleichtern. Die Union lehnt ein Zuwanderungsgesetz bisher jedoch strikt ab. Sie fürchtet eine Überforderung der Aufnahmebereitschaft der Deutschen.
