Mainz. Verheiratet, drei Töchter, 33 Jahre alt - und ein Topverdiener: Daniel Köbler, Fraktionschef der Grünen im Landtag.
11 029 Euro Diät als Abgeordneter plus eine Kostenpauschale von 1184 Euro (für Büro, Mitarbeiter) plus 409 Euro Entschädigung als Fraktionschef bekommt Köbler monatlich, ferner eine Tagesgeldpauschale von 281 Euro für den Besuch von Ausschusssitzungen. Ähnliche Einkünfte erzielen die anderen Abgeordneten, wobei sie nur die normale Diät von 5625 Euro im Monat erhalten und nicht wie Köbler als Fraktionschef fast das Doppelte.
Interessant ist, dass noch einiges an Geld hinzukommt. Bei Daniel Köbler sind das folgende Nebenverdienste: 700 Euro im Monat als SWR-Verwaltungsrat, 500 Euro im Jahr als Aufsichtsrat der ZBM Mainz GmbH, 180 Euro pro Sitzung als Mitglied des Zweckverbands Sparkasse Mainz, 120 Euro pro Sitzung als Beirat der Landesförderbank ISB.
Weiteres Beispiel: Kinder- und Jugendarzt Dr. Fred Konrad, unterlegener Bewerber bei der OB-Wahl in Trier, erzielt aus seiner medizinischen Tätigkeit rund 13 000 Euro im Jahr (angegeben für 2012) zusätzlich.
Bemerkenswert: Die Politiker machen daraus ebenso wie ihre Kollegen nicht den geringsten Hehl. Während der Bürger bislang weder bei der SPD noch bei der CDU erfährt, was deren Landtagsabgeordnete nebenher verdienen, geben sich die Grünen als "gläserne Fraktion". Jeder der 18 Abgeordneten führt auf der Homepage der Fraktion im Internet dezidiert seine Einkünfte auf.
Zum Nachlesen für jedermann sollten auch die Nebeneinkünfte der anderen Parlamentarier sein, finden die Grünen. Die SPD sieht das genauso. Beide Fraktionen haben gestern im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach dem Vorbild des Bundestags sollen die Regeln reformiert werden. In Berlin müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen offenlegen, wobei Stufe zehn für Jahreseinkünfte über 250 000 Euro gilt.
Rheinland-Pfalz will noch einen Schritt weitergehen und eine Stufe am anderen Ende der Skala einführen. Dann müsste auch derjenige die Öffentlichkeit informieren, der nur 500 bis 1000 Euro Nebenverdienst erzielt. Laut Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, wäre das bundesweit die weitreichendste Regelung.
Wiechmanns Aufruf an die CDU: "Versuchen Sie, sich konstruktiv einzubringen." Eben das will die Opposition tun, versichert Hans-Josef Bracht. Es gebe aber noch ungeklärte Fragen. Zum Beispiel, wie die Rechte Dritter geschützt werden könnten, etwa bei Anwaltskanzleien oder bei Mitgesellschaftern in Unternehmen. Die CDU schlägt eine Expertenanhörung vor. Weiterreichendere Regelungen als die des Bundestages lehnt sie ab.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) betont, die Bürger müssten nachvollziehen können, wie frei die Volksvertreter in ihren Entscheidungen seien. Man müsse "jedem Anschein von Interessenskonflikten entgegentreten". Schleicher-Rothmund verweist als schlechtes Beispiel auf Peter Gauweiler (CSU), der als Bundestagsabgeordneter 960 000 Euro Nebeneinkünfte erziele.