Weiße Taschentücher und grauer Nebel
Berlin · Bei der Generaldebatte im Bundestag nutzt die Opposition ihre Chance, die Bundesregierung zu attackieren. Doch diesmal plätschert die Debatte lustlos dahin.
Berlin. Als Volker Kauder zum Rednerpult läuft, hat Katrin Göring-Eckardt demonstrativ ein weißes Taschentuch vor sich hingelegt. Auch andere Grüne packen welche aus und winken dem Chef der Unionsfraktion damit zu. Die Inszenierung versteht sich als spöttische Retourkutsche auf Kauders Angriff gegen Familienministerin Manuela Schwesig, die er im Koalitionsstreit um die Frauenquote der Weinerlichkeit bezichtigt hatte.
Bei Kauder provoziert die Szene allerdings eine überraschende Gegenreaktion: "Sie haben allen Grund, die Taschentücher bei sich zu behalten", herrscht der CDU-Mann die grünen Bundestagskollegen an. Denn was deren Partei in Thüringen veranstalte, sei tatsächlich zum Weinen", so Kauder in Anspielung auf die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Erfurt.
Es ist einer der raren Momente, in dem am Mittwoch im Bundestag so etwas wie Stimmung aufkommt. Dabei soll die sogenannte Elefantenrunde, also das traditionelle politische Aufeinandertreffen der ersten Garde von Koalition und Opposition, eigentlich ein rhetorischer Höhepunkt im Berliner Parlamentsleben sein. Stattdessen plätschert die Debatte lustlos dahin.Alles schon besprochen
Und das liegt auch an der Veranstaltung am Abend zuvor. Bis kurz vor Mitternacht hatten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen gesessen, um bei Ente, Gemüse und Rösti auch jene Probleme zu verdauen, die zuletzt für ein immer mieseres Klima in der Koalition sorgten. Insbesondere bei der Frauenquote. Beim Reizthema Russland hat Schwarz-Rot hörbar abgerüstet. Redner der Union betonen, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier "an einem Strang ziehen". CSU-Chef Horst Seehofer hatte das kürzlich in einem Interview noch ganz anders gesehen und Steinmeier vorgeworfen, eine "eigene Diplomatie" gegenüber Moskau zu betreiben.
Schwarz-Rot ist einstweilen also wieder im grünen Bereich. Und womöglich gerade deshalb fällt der Redeauftritt der Kanzlerin besonders langweilig aus. Ihre fast 40-minütigen Ausführungen klingen über weite Strecken wie ein staubtrockener Rechenschaftsbericht über den letzten G-20-Gipfel in Australien. Später macht Merkel ebenfalls klar, dass man sich mit Steinmeier außenpolitisch völlig einig sei.Russlandpolitik im Brennpunkt
Anders als Kauder findet sie für die ausgehandelte Frauenquote ein paar anerkennende Worte: Zwar verlange der Beschluss von den Arbeitgebern Flexibilität. Aber "wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten", so die Kanzlerin.
Und die Opposition? Die lässt wie immer kein gutes Haar an Merkel und ihrer Regierung. Besonders dick trägt Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf. Sie zeichnet das Schreckensbild eines "zutiefst gespaltenen Landes" voller Armut und Elend und wirft Merkel nicht nur "Nullkompetenz" in der Wirtschaftspolitik vor, sondern auch eine aggressive Außenpolitik. Merkel habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", empört sie sich.
Dagegen brandmarkt Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter vor allem den Debattenstil der Kanzlerin: "Wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir." Freilich haben solche Stimmen eher Seltenheitswert. Denn die Opposition verfügt nur über knapp jedes fünfte Mandat im Bundestag. Deshalb kommt sie dort auch wenig zu Wort.
