Mainz. "Die Kommunen brauchen mehr Geld." Das ist laut CDU-Chefin Julia Klöckner eines der Hauptergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor einer Woche im Mainzer Landtag. Entsprechend verlangt die Union eine bessere finanzielle Ausstattung. Baden-Württemberg zahle den Kommunen pro Asylbewerber 1700 Euro, Rheinland-Pfalz nur 513 Euro.
Im Positionspapier, dessen Entwurf gestern der Fraktionsvorstand diskutiert hat, geht es nicht nur um die Finanzen. Es geht nach TV-Informationen auch um Deutschvorlaufkurse, um Kinder besser auf den schulischen Alltag vorzubereiten, um die Sprachförderung von Erwachsenen, um eine gemeinsame Plattform für freien Wohnraum in Bundes- und Landesliegenschaften und bei kirchlichen Trägern oder um eine passgenaue soziale Begleitung der Flüchtlinge.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nimmt unterdessen den Bund in die Pflicht. Sie unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Flüchtlingspolitik - einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe - müsse sich Berlin finanziell stärker engagieren. Derweil kündigt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer regionale Konferenzen der SPD-Landtagsabgeordneten an. Man wolle vor Ort "handfest" und parteiübergreifend helfen, Probleme zu lösen.