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"Wir brauchen keine härteren Gesetze": Integrationsministerin Irene Alt im Volksfreund-Interview

(Trier) Die bestehenden Gesetze ausschöpfen statt nach schärferen Gesetzen zu rufen: Das fordert die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) im TV-Interview. Die Fragen stellte Redakteur Bernd Wientjes.

11.01.2016
Bernd Wientjes
Frau Alt, ist die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen nach den Vorkommnissen von Köln gekippt? Angst und Vorurteile statt Willkommenskultur?

Irene Alt: Ich nehme in diesen Tagen eine Besorgnis in der Bevölkerung wahr, für die ich Verständnis habe. Was an Silvester am Kölner Hauptbahnhof geschehen ist, ist völlig inakzeptabel. Umso wichtiger ist es, dass die Geschehnisse so rasch wie möglich aufgeklärt werden und die Fakten auf den Tisch kommen. Gleichzeitig sehe ich in Rheinland-Pfalz kein Kippen der Stimmung. Wir haben in unserem Land eine sehr engagierte Bevölkerung.

Trotzdem: Kann Integration unter diesen Bedingungen überhaupt gelingen? Sind die Vorkommnisse womöglich Ergebnis misslungener Integration?

Alt: Wir dürfen nicht den Fehler machen, von denjenigen, die in Köln Straftaten begangen haben, auf die Zigtausenden Flüchtlinge zu schließen, die friedlich in unserem Land leben und die sich integrieren wollen. Wir setzen uns vonseiten der Landesregierung dafür ein, dass die Einbindung der Asylsuchenden gelingt. Gleichwohl bleibt die Integration der Flüchtlinge die wichtigste Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Brauchen wir eine Integrationspflicht, wie sie nun auch von der SPD gefordert wird?

Alt: Meine Erfahrung ist, dass sich Flüchtlinge durchaus integrieren möchten, dass sie die Sprache lernen und arbeiten wollen. Uns fehlt keine Integrationspflicht, sondern es fehlen Integrationsangebote. Hier denke ich vor allem an die Integrationskurse des Bundes, die deutlich aufgestockt werden müssen. Es ist zynisch, zum einen nicht genügend Angebote zu machen und gleichzeitig den Betroffenen mangelnde Integrationsbereitschaft zu unterstellen.

In Berlin wird über die Verschärfung des Asylrechts diskutiert. Was halten Sie davon?

Alt: Wir brauchen keine Verschärfung des Asylrechts, unsere geltenden Gesetze sind völlig ausreichend. Wir müssen diese aber auch voll ausschöpfen. Wer reflexhaft nach härteren Gesetzen ruft, der vermittelt den irreführenden Eindruck, dass es unserem Rechtsstaat an Stärke fehlt. Das ist aber nicht der Fall. Schon heute können die Täter von Köln ausgewiesen werden - auch wenn sie Asylbewerber sind.

Nun ist auch eine Art Residenzpflicht im Gespräch, auch um Städte zu entlasten. Ist das überhaupt realistisch?

Alt: Schon heute gilt für Menschen im laufenden Asylverfahren eine Pflicht zur Wohnsitznahme. Das heißt, sie können nicht nach eigenem Gutdünken den Wohnort wechseln. Eine solche Auflage für anerkannte Flüchtlinge stößt auch an rechtliche Grenzen und ist integrationspolitisch unsinnig. Warum sollte man jemandem einen Wohnortswechsel verweigern, wenn er dort Arbeit findet?

Welche Folgen müssen die Vorkommnisse in Köln und anderswo haben?

Alt: Die Opfer müssen umfassend betreut und unterstützt werden. Dabei gilt es, den Betroffenen zum einen Hilfsangebote zu machen. Zum anderen müssen wir - so wie wir dies in Rheinland-Pfalz erfolgreich tun - auf Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen setzen, das heißt, dass wir schon in der Erstaufnahme über unser Rechts- und Wertesystem aufklären. Was in Köln geschehen ist, ist unerträglich. Ich persönlich bin aber überzeugt, dass wir auch in Zukunft schutzsuchende Menschen bei uns aufnehmen müssen.

Derzeit wird mehr über die Täter als über die Opfer der Attacken gesprochen. Als Frauenministerin muss Sie das doch empören.

Alt: Meine Solidarität und vorbehaltlose Unterstützung gilt den Opfern. Was diese Frauen ertragen mussten, ist ungeheuerlich. Ich bin fassungslos über das, was passiert ist. Hier wurde das moderne Selbstverständnis von uns Frauen und unser Selbstbestimmungsrecht massiv angegriffen. Wir lassen uns diese hart erkämpften Rechte aber nicht nehmen - von niemandem. 
 

 

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