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Bundestagswahl und NRW-Debakel: SPD sucht nach dem Rettungsanker

(Düsseldorf/Trier) Nach den verlorenen Wahlen will Generalsekretärin Katarina Barley mit Millioneninvestitionen in Bildung und Infrastruktur punkten. In NRW ist Schwarz-Gelb wahrscheinlich. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

15.05.2017
Rolf Seydewitz und Bernd Wientjes
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zur Bundestagswahl mehr konkrete Vorschläge liefern. „Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht. In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt“, sagte Schulz am Montag in Berlin.

„Wir haben das Potenzial, die CDU noch zu überflügeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Gespräch mit unserer Zeitung. Vier Monate bis zur Bundestagswahl seien noch eine lange Zeit. Barley sprach sich dafür aus, die Steuermehreinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro in schnelles Internet, Bildung, Straßen und Brücken zu investieren. Unter anderem mit diesen Themen hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen gepunktet.

CDU-Chefin Angela Merkel rief die Union nach den Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur Einigkeit für einen Sieg bei der Bundestagswahl auf. CDU-Spitzenpolitiker diskutierten indes mögliche Regierungsbündnisse im größten Bundesland – und was diese für die Bundestagswahl am 24. September bedeuten könnten. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein „starkes Signal für den Bund“. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU. Er betonte aber, „nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP vor allem Probleme in Fragen der inneren Sicherheit. CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem bei Bildung und Bürokratieabbau. Aber: Die Liberalen seien gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Sicherheit sei jedoch ein Kernthema der CDU. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar – mit knapper Mehrheit.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas hält den sogenannten Schulz-Zug noch nicht für abgefahren. Das hänge vom Blickwinkel ab: „Die einen verweisen auf drei verlorene Landtagswahlen, die anderen auf immer noch deutlich bessere Umfragewerte als zu Beginn des Jahres.“ Die entscheidende Frage für die SPD sei: „Kann sie den schmalen Grat finden zwischen inhaltlicher Unterfütterung ihres Kandidaten, ohne sich in Details zu verlieren?“, sagte Faas unserer Zeitung.

Die SPD muss aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zur Bundestagswahl deutlicher mit ihren Themen in Erscheinung treten. „Wichtig für die SPD ist jetzt, deutlich zu machen, wofür stehen wir als Partei.“ Sie stellte sich zugleich vor Schulz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Martin Schulz der richtige Kanzlerkandidat ist.“ 
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