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28.03.2017
Stefan Vetter

Die Grünen im Krisenmodus

(Berlin) Nach dem Debakel vom Sonntagabend setzt die Bundespartei nun ganz auf den Kampf gegen die große Koalition in Berlin. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

Berlin Es ist schon eine Weile her, dass sich die Grünen so richtig über ein Wahlergebnis freuen konnten. Am 13. März des vergangenen Jahres triumphierte man in Baden-Württemberg. Andernorts ging es seitdem praktisch nur abwärts. In Rheinland-Pfalz mehr als zehn Prozent der Stimmen verloren, in Sachsen-Anhalt und Berlin um jeweils rund zwei Prozent geschrumpft und in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen. Das gleiche ist den Grünen nun auch im Saarland passiert, wobei die Partei dort traditionell schon immer ziemlich schwach dastand. Schon 2013 rettete man sich mit gerade einmal 185 Stimmen "über den Durst" in den Landtag. Darauf verwies gestern auch die Bundesvorsitzende Simone Peter. Für sie ist das Ergebnis besonders bitter, denn sie stammt selbst aus dem Saarland und war dort auch schon Umweltministerin.

Ungeachtet aller regionalen Probleme droht nun allerdings eine Eigendynamik, die den Grünen auch für die Bundestagswahl nichts Gutes verheißt. Von "zehn Prozent plus x", dem offiziellen Wahlziel, ist man jedenfalls entfernter denn je. Und sollte es beim zugespitzten Zweikampf zwischen Union und SPD bleiben, haben die Grünen auch inhaltlich schlechte Karten.
Ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt brachte das gestern in drastischer Form auf den Punkt: "Offensichtlich ist es auch so, dass die Themen, mit denen wir im Moment draußen sind, jetzt nicht gerade wahrgenommen werden als der heiße Scheiß der Republik".
Im linken Parteiflügel gibt es allerdings auch Stimmen, die ein inhaltlich diffuses Erscheinungsbild der Partei beklagen. Dabei wird zum Beispiel auf die zwiespältige Haltung zur Erbschaftsteuer und zur Frage der sicheren Drittstaaten verwiesen. Zwischen der Parteiführung und Teilen der grün-(mit)regierten Länder gibt es hier zweifellos unterschiedliche Auffassungen.

Um wieder stärker wahrgenommen zu werden, will sich die Partei offenbar hart an Schwarz-Rot abarbeiten. Schon am Wahlsonntag hatte der Co-Vorsitzende und Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir die Parole ausgegeben: "Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition". Diesen Ball nahm gestern Göring-Eckardt auf, als sie meinte: "Wer keine "Groko" will, der wird bei den Grünen sein Kreuzchen machen müssen". Zumindest im Saarland hatten sich die meisten Wähler jedoch ausdrücklich eine Fortsetzung der "Groko" gewünscht.

Eine Hoffnung immerhin bleibt der Partei: Bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai zeichnet sich für sie ein überdurchschnittlich gutes Resultat ab. In den Umfragen liegt man zwischen 14 und 15 Prozent - mit Spitzenkandidat Robert Habeck, der in der Urwahl gegen Özdemir knapp verlor. In Nordrhein-Westfalen allerdings, wo die Bürger eine Woche später ein neues Landesparlament bestimmen, droht der Partei abermals ein Rückschlag. Nach den aktuellen Prognosen ist eine Halbierung ihres Traumergebnisses (11,3 Prozent ) aus dem Jahr 2012 möglich. Und bis zur Bundestagswahl bleiben dann nur noch vier Monate Zeit.