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28.03.2017
Werner Kolhoff

Die ein wenig zerriebene SPD

(Berlin) Die Sozialdemokraten wollen Rot-Rot-Grün im Bundestagswahlkampf wohl nicht offen propagieren. Die Linke wiederum fordert ein klares Bekenntnis. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

Berlin Erst bekam sie im Atrium des Willy-Brandt-Hauses den "obligatorischen" Blumenstrauß, wie Parteichef Martin Schulz etwas ungalant sagte. Dann berichtete Anke Rehlinger dem Vorstand hinter verschlossenen Türen über die Gründe ihres Scheiterns. Am Ende, so die saarländische SPD-Spitzenkandidatin, war die Zuspitzung auf die Frage einer rot-roten Koalition entscheidend. Die Bundes-SPD muss nun darüber nachdenken, wie sie es mit dem Linksbündnis bei der Bundestagswahl halten will.

Laut Generalsekretärin Katarina Barley soll es im Herbst überhaupt keine Koalitionsaussage geben. Auch die anderen Parteien würden keine machen, so ihre Begründung. Freilich will die SPD-Linke das Projekt eines Linksbündnisses so schnell nicht aufgeben. So sagte Fraktionsvize Axel Schäfer unserer Zeitung, dass er weiter zu sogenannten "R2G"-(Rot-Rot-Grün) Treffen im Bundestag einladen werde, bei dem Vertreter der drei Parteien über Gemeinsamkeiten und Trennendes diskutieren. Das nächste soll am 25. April stattfinden; die beiden Ministerpräsidenten Michael Müller (Berlin, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) haben sich angesagt, dazu die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Schäfer räumte aber ein, dass es vor allem im Westen große Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gebe, "praktisch schon seit der deutschen Teilung". Deshalb gehe man "sowieso schon vorsichtiger" an die Sache heran.

An dem letzten Treffen Ende Januar hatte ursprünglich auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz teilnehmen wollen, wegen seiner zeitgleichen Nominierung aber kurzfristig abgesagt. Schulz, der vor der Saar-Wahl ein rot-rotes Bündnis dort noch gutgeheißen hatte, vermied am Montag jedwede klare Stellungnahme. Aus dem Wahl-Ergebnis seien Rückschlüsse nur sehr begrenzt möglich, meinte er. An der Saar hätten "sehr spezielle" Verhältnisse geherrscht, die mit Oskar Lafontaine zu tun hätten. Schulz führte das nicht näher aus.
Im Vorstandskreis berichtete Rehlinger dem Vernehmen nach, dass ein Teil der Saarländer wegen Lafontaine jetzt CDU gewählt habe, darunter viele Beamte. Andererseits habe Lafontaine stark für die Linke mobilisiert. Dazwischen sei die SPD ein wenig zerrieben worden. Schulz und mit ihm die ganze SPD hofft nun auf die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese Ergebnisse würden viel eher Rückschlüsse auf den Bund zulassen, meinte Schulz. Die Linke spielt in beiden Ländern fast keine Rolle, also auch die rot-rot-grüne Koalitionsfrage nicht. Das genau befürchtet die Linkspartei. Sie forderte gestern von der SPD sehr massiv Bekenntnisse für ein Linksbündnis im Bund. Parteichefin Katja Kipping sagte, die Aussagen für Rot-Rot im Saarland seien zwar konkret genug gewesen, um die "Angstmache" zu befeuern, aber zu unkonkret, um Begeisterung dafür zu entfachen. "Die Leute brauchen klare Alternativen" ergänzte ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger, und auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte von der SPD ein offensives Eintreten für einen Politikwechsel in Deutschland. "Es reicht nicht, nur von sozialer Gerechtigkeit zu reden, sich aber zugleich im Hinblick auf mögliche Koalitionen alles offenzuhalten".