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Kanzlerduell: Kandidaten sind sich in vielen Punkten einig

(Trier/Berlin) Der ganz heftige Schlagabtausch zwischen Merkel und Schulz bleibt während der gestrigen Fernsehdiskussion aus. Trierer Experte: Kaum Differenzen erkennbar. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

04.09.2017
Bernd Wientjes
Für die SPD stand schon Stunden vor dem gestrigen Fernseh-Duell zwischen ihrem Kanzler-Kandidaten Martin Schulz und der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) der Sieger der 95-minütigen Befragung fest: „Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz“ ließen die Sozialdemokraten am Sonntagnachmittag vorschnell verbreiten. Für den Irrtum erntete die Partei Hohn und Spott. Schulz gab sich direkt zu Beginn des Duells reumütig. Er distanzierte sich von seiner harschen Kritik an Merkel, der er kürzlich vorgeworfen hat, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern und das sei ein „Anschlag auf die Demokratie.“ „Würde ich so nicht mehr sagen“, sagte der stellenweise nervös wirkende SPD-Kandidat. In vielen Punkten unterschieden sich die Aussagen der beiden Politiker kaum.

Immer wieder stimmten sie sich bei Themen gegenseitig zu. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun erkannte kaum Differenzen zwischen Merkel und Schulz. Zeitweise habe man den Eindruck gehabt, eine Pressekonferenz der großen Koalition gesehen zu haben, sagte Jun gestern Abend. Er bezeichnet Schulz als angriffslustig und Merkel als souverän. Unterschiede wurden deutlich bei der Flüchtlingspolitik. Schulz kritisierte Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenzen für die in Ungarn und Österreich gestrandeten Flüchtlinge ohne Absprache mit anderen EU-Ländern geöffnet zu haben. Die Bundeskanzlerin verteidigte hingegen die Grenzöffnung: „Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen sie sich entscheiden“, konterte Merkel die Kritik von Schulz.

Auch die Integrationspolitik wurde ausführlich diskutiert. Die Kanzlerin sprach von „Null Toleranz“ gegenüber dem nicht mit dem Grundgesetz konformen Islam“. Moscheen sollten geschlossen werden, „wenn dort Dinge passieren, die wir nicht akzeptieren können“. Auch Schulz sagte: „Die Hassprediger haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Gefährder sollen, so die Forderung des Herausforderers, abgeschoben werden. Zu einem Schlagabtausch kam es beim Thema Türkei. Schulz sprach sich dabei deutlich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu beenden. Merkel betonte, dass sie den EU-Beitritt der Türkei „noch nie gesehen“ habe. Nach der Verhaftung von zwei weiteren Deutschen in der Türkei sieht Schulz die Sicherheit von Reisenden dort gefährdet: „Kein deutscher Staatsbürger kann mehr sicher in die Türkei reisen.“ Auch Merkel übte heftige Kritik an der Türkei. Das Land verabschiede sich in einem atemberaubenden Tempo von politischen Gepflogenheiten, sagte sie.

Lob erntete die Kanzlerin vom SPD-Kandidaten für ihre Aussage, dass es mit der CDU keine Rente mit 70 geben werde und es beim Rentenalter von 67 Jahren bleiben werde. Allerdings erinnerte er sie an ihre Aussage im Kanzlerduell vor vier Jahren, als sie versprochen habe, mit ihr gebe es keine PKW-Maut. Merkel verteidigte gestern Abend die Einführung einer Autobahn-Maut. Schulz kündigte an, diese wieder abzuschaffen, wenn er Kanzler sei.

Keiner der beiden Kandidaten legte sich gestern auf eine mögliche Koalition fest. Unterstützung erhielten die Kandidaten auch von Spitzenpolitikerinnen aus Rheinland-Pfalz. In dem Berliner Fernsehstudio, von wo aus das Duell gesendet wurde, waren sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner als Zuschauer. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kommentierten beide den Verlauf der Diskussion. „Hr. Schulz eiert rum“, lautete ein Kommentar der CDU-Landeschefin. „Was denn nun?“ fragte Dreyer in Richtung von Merkel.