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Schwarz-Gelb und die bösen Erinnerungen

(Berlin) Analyse Ist eine Koalition von Union und FDP eine Option auch für den Bund? Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

17.05.2017
Hagen Strauß


Berlin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freut sich. Es sei doch schön, so die Liberale zu unserer Redaktion, "dass die FDP wieder als wichtiger Koalitionspartner wahrgenommen wird, und das aus allen Richtungen". Die heute 65-Jährige war Bundesjustizministerin im vorerst letzten schwarz-gelben Bündnis von 2009 bis 2013. Sie sagt: "Koalitionen sind immer so gut wie ihre Koalitionsverträge. Daher blicke ich in die Zukunft und nicht zurück." Besser ist das wohl.
Wenn man nämlich ketzerisch wäre, könnte man auch sagen: Eine Renaissance der Zusammenarbeit von "Gurkentruppe" und "Wildsäuen" ist plötzlich auch im Bund wieder auf der Tagesordnung, nachdem eine CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen praktisch zwingend geworden ist. Mit solchen Worten beschimpften sich seinerzeit beide Partner im Streit um die Einführung einer "Kopfpauschale" im Gesundheitssystem. Bis dahin galten Union und FDP als natürliche politische Gefährten, was noch aus der langen gemeinsamen Regierungszeit unter Führung des CDU-Kanzlers Helmut Kohl und des FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher resultierte. Immerhin 16 Jahre.
Doch vor acht Jahren entpuppte sich das so hochtrabend gestartete Bündnis halt rasch als reine Zweckgemeinschaft, durchsetzt von Misstrauen und Abneigung. Vor allem die Steuersenkungspartei FDP fühlte sich ein ums andere Mal von der Union über den Tisch gezogen und mit ihren Vorhaben nicht ernst genommen. Gleichzeitig machten die liberalen Minister keine sonderlich gute Figur im Kabinett, innerparteilich herrschte Chaos. Ergebnis: 2013 flog die FDP aus dem Bundestag.
Noch ist die Erinnerung daran nicht verblasst, auch nicht bei FDP-Chef Christian Lindner. Nach wie vor blickt er mit Schrecken auf das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Berlin zurück.
Kürzlich ließ Lindner wissen, die Unterschiede zur Merkel-CDU seien so groß, "dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft". Er will die Fehler von damals auf keinen Fall wiederholen. Bisher gibt es in Berlin auch nur wenige, die sich wegen des NRW-Erfolgs bereits offen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl aussprechen. Vor allem Unions-Wirtschaftspolitiker glauben, dass dieses Bündnis die passabelste Lösung fürs Land wäre - weil man ökonomisch und finanzpolitisch die meisten Überschneidungen sieht. "Wir wollen Schwarz-Gelb", so Wirtschaftsexperte und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in einem Interview.
Aber er ist eine Einzelstimme. Schließlich wird erst in vier Monaten gewählt, und alle Parteien haben sich vorgenommen, "eigenständig" in den Wahlkampf zu ziehen. "Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er tot ist", rät daher Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Nach der Wahl müsse man sich vermutlich eher auf "sehr unterschiedliche Konstellation" einstellen, glaubt der CDU-Mann. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnt davor, der FDP schon Avancen zu machen. Dass es vor allem bei der inneren Sicherheit wenig Gemeinsamkeiten mit den Liberalen gebe, "ist kein Geheimnis". Wer wenn nicht Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger könnte davon ein Lied singen?
Extra: LÄRM-BESCHWERDE ZU LASCHETS WAHLPARTY

(dpa) Bei der ausgelassenen Wahlparty der NRW-CDU mit Tanzmusik und kleinem Feuerwerk in Düsseldorf mussten Mitarbeiter des Ordnungsamtes anrücken. Nach der Landtagswahl am Sonntag hatte sich gegen Mitternacht ein Nachbar wegen lauter Musik beschwert, wie die Bild -Zeitung (Dienstag) berichtet. Daraufhin hätten zwei Beamte des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes in der Landesgeschäftsstelle der CDU geklingelt. "Unsere Mitarbeiter klärten die Feiernden über die Lärm-Beschwerde auf, baten darum, die Lautstärke herunter zu drehen", sagte ein Stadtsprecher der Zeitung. Dem sei sofort nachgekommen worden, so dass die Beamten von einem Knöllchen abgesehen hätten.