Wahlideen auf dem Prüfstand
Berlin · Teil 2: Die AfD und die Minus-Zuwanderung.
Berlin Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen markante und teils ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: die Minus-Zuwanderung der AfD.
Die Idee: Über mehrere Jahre soll es eine Minus-Zuwanderung von mindestens 200 000 Personen pro Jahr geben. Dazu sollen alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das Asylrecht will die Partei abschaffen und die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Erlaubt werden soll ausschließlich qualifizierter Zuzug. Ursprünglich stammt die Forderung nach einer "Negativzuwanderung" von der FPÖ in Österreich. Dort war der Begriff 2005 das Unwort des Jahres, weil es den Sinngehalt des Wortes Zuwanderung umkehre und verschleiere, was tatsächlich mit den Menschen geschehen solle.
Der Haken: Eine negative Wanderungsbilanz ist nicht ungewöhnlich. Auch unter Ausländern gab es sie 1997 und 1998 schon einmal, mit jeweils rund 20 000 bis 30 000. Ansonsten kamen aus dem Ausland aber stets mehr Menschen als gingen. Die Zahlen lagen meist im fünf- bis niedrigen sechsstelligen Bereich, schossen aber seit 2013 auf eine halbe Million und 2015 auf über eine Million hoch. Fast die Hälfte davon waren EU-Ausländer, die nicht abgewiesen werden dürfen. Es sei denn, Deutschland träte aus der EU aus. Um eine Negativzuwanderung zu erreichen, müsste man vor allem bei Flüchtlingen in zahlreiche Gesetze, Grundrechte und internationale Abkommen eingreifen. Bisher dürfen Minderjährige nicht einfach abgeschoben werden, auch nicht Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen. Ebenso darf nicht abgeschoben werden, wenn unklar ist, woher der Betroffene stammt oder wenn ihm unmenschliche Strafen drohen.
Die Bewertung: Es ist legitim, wenn die AfD die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland kritisiert und Maßnahmen dagegen verlangt. Eine feste Zahlenvorgabe für eine Minus-Zuwanderung aber ist nichts anderes als ein Programm zur Zwangsdeportation, das zu Menschenrechtsverletzungen führen würde. Außerdem würde sich Deutschland schaden. Die Ausländer tragen schon wegen ihrer Altersstruktur dazu bei, dass dem Land der Nachwuchs nicht ausgeht und die Wirtschaft weiter brummt. Die Deutschen haben nicht nur wenige Kinder, sie praktizieren seit 2005 überdies eine eigene Minus-Zuwanderung. Jährlich ziehen bis zu 50 000 Deutsche mehr ins Ausland als von daher zurückkehren. Sie suchen ihr Glück woanders.
Fazit: Bloß nicht.
