Trier. "Verträge müssen erfüllt werden. Es ist aber möglich, dass bisher nicht erteilte Aufträge zurückgestellt werden." Für den Trierer Juristen und Direktor des Instituts für Umwelt und Technikrecht, Reinhard Hendler, stellt die Vereinbarung, die Bauarbeiten am Hochmoselübergang vorerst ruhen zu lassen, keinen Vertragsbruch dar. Eine solche Baupause gehe aber nur einvernehmlich mit den beauftragten Firmen.

Ein echter Baustopp wäre teuer

Die Landesregierung könne, so Hendler, nicht anordnen, dass die Bagger ruhen. Sie könne allenfalls die Unternehmen bitten, die vertraglich vereinbarten Leistungen später als geplant zu erbringen. "Wenn die Firmen sich darauf einlassen, ist das unproblematisch." Verhänge das Land aber einen echten Baustopp, könne das die Regierung teuer zu stehen kommen. Denn die Unternehmen können darauf pochen, dass die Verträge eingehalten werden. Halte sich das Land nicht daran, könnten die Unternehmen. Schadenersatz verlangen, so der Jurist.

Hendler hält einen Ausstieg der Landesregierung aus dem Projekt generell für möglich. "Die Frage ist aber, wie teuer ist das, was bereits geschaffen worden ist." Rechtlich sei es möglich, von einer Baugenehmigung keinen Gebrauch zu machen. "Auch während der Bauphase kann der Bauherr, ob privater oder öffentlicher, aussteigen." Aber auch in diesem Fall müssten Verträge eingehalten werden. Die Unternehmen könnten sich schadlos halten, indem sie sich den Auftragsverlust vom Land bezahlen ließen. "Es sei denn, beide Partner einigen sich einvernehmlich, die Verträge aufzulösen." Hendler hält es aber für unwahrscheinlich, dass sich die Firmen auf eine solche Lösung einlassen.

Auch in der Vergangenheit seien bereits Großprojekte während der Bauphase gestoppt worden. Als Beispiel nennt Hendler den im Dezember 1985 begonnenen Bau der Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf. Nachdem die Proteste immer heftiger wurden, entschied sich der Betreiber, den bis dahin rund fünf Milliarden Euro teuren Bau 1989 einzustellen.