SPD-Chef: Hochmoselübergang kein Stuttgart 21
Trier · Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei einem TV-Redaktionsbesuch für eine stärkere Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse ausgesprochen. Für den SPD-Chef war der Besuch in Trier fast ein Heimspiel: Überall in der Region hat er Verwandte.
Der Hochmoselübergang ist kein Stuttgart 21 für Rheinland-Pfalz, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel klar. Doch sollten SPD und Grüne nach dem 27. März die neuen Landesregierungen in Stuttgart und Mainz stellen, könnte auf beide ein Problem zukommen: Wie verkaufe ich die Großprojekte meinem Partner? Dies müsse in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, sagt Gabriel. Doch wie das funktionieren soll, lässt er offen. Die Grünen sind gegen, die SPD ist für den Bau der Hochmoselbrücke, denn "wir sind eine In frastruktur-Partrei", sagt Gabriel.
Er glaubt nicht, dass die Brücke und der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu vergleichen sind. In Baden-Württemberg werde es, sofern Rot-Grün die Regierung bilden, eine Volksabstimmung geben. "Ich glaube an eine große Zustimmung für Stuttgart 21", sagt der 51-Jährige. Die Grünen hätten zugestimmt, den Bürgerwillen, egal mit welchem Ausgang, zu akzeptieren. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer, die Gabriel bei seiner Trier-Tour begleitet, hat keine Furcht vor einem Aus des Hochmoselübergangs. Eher fürchte sie um die Akzeptanz der geplanten Mittelrheinbrücke bei St. Goar.
Für das Chaos um den Biotreibstoff E10 hat Gabriel kein Verständnis. Er spottet über das Management von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Es gibt keine Notwendigkeit, E10 jetzt einzuführen. Ich habe das 2008 abgelehnt. Die Kritik über höheren Verbrauch, die Schädlichkeit für viele Fahrzeuge und wenig Nutzen gab es damals schon - alles in Akten nachzulesen." Röttgen sei von der Agrar- und Energielobby getrieben.
In der Arbeitswelt müssten "Recht und Ordnung" zurückkehren, sagt der SPD-Chef und gestand Fehler bei der Agenda 2010 ein. "Wir brauchen einen Mindestlohn, damit Menschen auch von ihrer Arbeit leben können", forderte er.
Kommunen müssten in der Lage sein, Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten und niemand dürfe fürchten, in Pflegenotstand zu geraten oder von Krankenversorgung ausgeschlossen zu sein. Aber: "Viele Menschen glauben nicht, dass es ihren Kindern einmal besser geht."
Doch nicht nur wegen des bevorstehenden Wahltages ist für SPD-Chef Gabriel der Besuch an der Mosel wichtig. "Ich habe viele Verwandte in Zell an der Mosel, in Saarburg, Wasserbillig und Niederweis in der Eifel und kehre immer wieder gern an die Stätten meiner jugendlichen Schandtaten zurück."
