Mainz/Trier. In Rheinland-Pfalz gibt es 24 Landkreise, 12 kreisfreie Städte, 163 Verbandsgemeinden, 37 verbandsfreie Gemeinden und 2257 Ortsgemeinden. Diese bundesweit einmalig kleinteilige Struktur ist im Laufe der Zeit ineffektiv geworden. Die letzte große Funktional- und Gebietsreform erfolgte 1965 bis 1973. Das Ziel der aktuellen Reform lautet daher, Verwaltungsabläufe zu straffen, zur Entlastung der klammen öffentlichen Kassen Kosten zu senken und gleichzeitig bürgernäher zu werden.

Die SPD-Landesregierung hat sich von Anfang an dazu bekannt, die Reform in kleinen Schritten umzusetzen. Die größte Oppositionspartei CDU hat ihr dies stets vorgeworfen. Sie pocht darauf, eine Reform aus einem Guss zu machen und alle Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP als dritte Kraft im Landtag hat anfangs die Abschaffung aller 163 Verbandsgemeinden verlangt. Letztlich hat sich die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit durchgesetzt.

Sichtbar wird die Reform vor allem bei der Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen. Sie betrifft vorerst nur die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien Gemeinden im Land. Vom Innenministerium ist eine Liste mit 32 Kommunen (neun verbandsfreie und 23 Verbandsgemeinden) erstellt worden, für die Handlungsbedarf gesehen wird. Sie sollen sich bis Ende 2012 freiwillig einen Partner für einen Zusammenschluss suchen. In der Region Trier sind die meisten Gemeinden nicht betroffen, weil die vom Ministerium genannten Fusionskriterien auf sie nicht zutreffen: Einmal die Einwohnerzahl - Verbandsgemeinden sollen mindestens 12 000 Einwohner haben, verbandsfreie Gemeinden mindestens 10 000 - zum zweiten eine geringe Zahl von Ortsgemeinden und zum dritten eine sehr hohe Verschuldung.

Und was merkt der Bürger von der Reform? "So gut wie gar nichts, denn das meiste läuft verwaltungsintern ab", sagt Eric Schaefer, Sprecher des Innenministeriums. Mit vielen Organisationseinheiten einer VG-Verwaltung müssten die Bürger nie oder nur sehr selten in Kontakt treten. Durchschnittlich zweimal im Jahr würden sie das Amt aufsuchen, um etwa einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen.

Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Reform habe gezeigt, dass jeder Verwaltungsangelegenheiten am liebsten von zu Hause aus, wohnort- oder arbeitsnah erledigen wolle. Deshalb würden eGovernment-Angebote, Bürgerbüros oder ein mobiler Bürgerservice, bei dem die Verwaltung zum Bürger komme, benötigt.

Grundsätzlich sind Verbandsgemeinden laut Gemeindeordnung für Grund- und Hauptschulen, den Brandschutz, den Bau und die Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen, den Bau und die Unterhaltung überörtlicher Sozialeinrichtungen, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung zuständig.

Wohin der Reformweg künftig führt, wird sich erst nach der Landtagswahl am 27. März zeigen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) geht davon aus, dass es dann erheblich mehr Fusionen von Verbandsgemeinden als bislang geben wird und dass Landkreise und kreisfreie Städte einbezogen werden, wenn der nächste Ministerpräsident erneut Kurt Beck heißt.

Käme die CDU an die Macht und wäre Julia Klöckner Ministerpräsidentin, würde komplett neu nachgedacht. Günther Schartz, Landrat Trier-Saarburg und Kommunalexperte im Team von Klöckner, sagt, die CDU wolle "den Mehrwert einer Reform für alle deutlich erkennbar machen".

Es würde eine Verwaltungsreformkommission gebildet mit dem Ziel, "Verwaltungsstrukturen zu entrümpeln, indem Doppelzuständigkeiten abgeschafft werden, die Verwaltung für den Bürger also transparenter wird und den Kommunen vor Ort neue Spielräume eröffnet werden".

Alle Aufgaben der Verwaltungen und ihre Finanzierung müssten auf Herausforderungen wie den demographischen Wandel (schrumpfende und alternde Bevölkerung) ausgerichtet werden. Dies sei das neue Aufgabenfeld der Kommunen.