"Die meisten wissen, dass sie sich bewegen müssen"

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) geht davon aus, dass die Kommunalreform nach der Landtagswahl richtig Fahrt aufnimmt.

Mainz. (fcg) Mit dem Stand der Dinge in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform zeigt sich Bruch zufrieden. Vieles sei derzeit hinter den Kulissen im Fluss, sagt er im TV-Interview.

Herr Minister, Kritiker bemängeln, Ihre Kommunalreform sei nur ein "Reförmchen".

Karl Peter Bruch: Wissen Sie, ich habe in den vergangenen Monaten mehr als 200 Gespräche mit Bürgermeistern geführt. Es ist viel mehr Bewegung drin, als man außen wahrnimmt. Die meisten wissen, dass sie sich bewegen müssen. Sie wollen und werden das auch. Derzeit warten fast alle ab und blicken auf zwei Daten: Zum einen auf den 27. März, um zu gucken, ob es nach der Wahl bei dem eingeschlagenen Weg bleibt. Zum anderen auf das Datum ihrer Wiederwahl.

Wie geht es denn nach Ihrer Ansicht nach dem 27. März weiter?

Bruch: Es laufen bereits etliche vertiefte Diskussionen über freiwillige Gebietsänderungen. Bis Ende 2012 gilt zwar noch die Phase der Freiwilligkeit, doch nach der Wahl wird in den Diskussionen vor Ort erheblich mehr Druck entstehen. Grundsätzlich können Fusionen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden nur der erste Reformschritt sein. Wir müssen auch die Strukturen der Landkreise und der kreisfreien Städte überprüfen. Eine darauf ausgerichtete Fortsetzung der Aufgabenkritik halte ich für erforderlich.

Sie werden im Juli 65 Jahre alt. Können Sie sich vorstellen, auch künftig als Innenminister die Reform voranzutreiben?

Bruch: Ich gehe davon aus, dass Kurt Beck Ministerpräsident bleibt. Das muss er dann entscheiden. Der erste Gedanke muss dem Aufstellen eines vernünftigen Teams gelten. Da bin ich ganz Parteisoldat. Schließlich wird die nächste Wahlperiode erheblich schwieriger werden, denn mit der Schuldenbremse haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns.

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