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aus unserem Archiv vom 13. August 2012
Autor: Frank Giarra Kommentare: Kommentare zeigen Ort: Mainz Drucken  E-Mail

Der Mann, der es allen zeigen wollte, steht bald vor Gericht

In der Nürburgring-Affäre müssen sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel und fünf Manager ab Mitte Oktober vor der Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer verantworten. Der SPD-Politiker beteuert weiter seine Unschuld.
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Mainz. Vor Gericht gilt die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Manche Menschen entwerfen allerdings ihre eigene Wahrheit. Ein solcher Mann scheint Ingolf Deubel zu sein.

Das Geld kam nie an


Der ehemalige Finanzminister war schon längst durch die Ereignisse der Nürburgring-Affäre aus dem Amt geschleudert, als er noch immer im Untersuchungsausschuss des Landtags beschwor, die von ihm avisierten Millionen eines Investors würden an die Eifel-Rennstrecke fließen. Das Geld kam nie. Jetzt sieht sich Deubel, das Finanzgenie, mit einem bevorstehenden Prozess am Koblenzer Landgericht konfrontiert.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn und fünf weitere Angeklagte wiegen schwer. Deubel soll, vereinfacht ausgedrückt, im Zusammenspiel und mit Hilfe von anderen getrickst, die Öffentlichkeit getäuscht, einen finanziellen Schaden in sechsstelliger Höhe angerichtet und Vermögen des Steuerzahlers in Millionenhöhe gefährdet haben. Beispiele:
In fünf Fällen sollen Provisionen an Finanzvermittler im Umfang von 385 000 Euro "ohne vertragliche Verpflichtung" und teils gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates der landeseigenen Nürburgring GmbH, deren Vorsitzender Deubel war, geflossen sein. Ein Schaden von 218 000 Euro entstand den Ermittlern zufolge dadurch, dass Kosten "ohne Rechtsgrund und vertragliche Verpflichtung" für ein Bardepot des Landes in der Schweiz, auf das erst 80 und später 95 Millionen Euro gingen, anfielen.
Ein Vermögensschaden über vier Millionen Euro konnte nur in letzter Sekunde durch einen Zufall vermieden werden. Der Projektentwickler Kai Richter, gegen den noch ermittelt wird, bekam am Landtag und an der Öffentlichkeit vorbei von der Landes-Förderbank ISB über deren Tochter RIM 85 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft drohte ein Vermögensschaden für den Steuerzahler von 7,8 Millionen Euro, weil das Land durch eine Ausfallbürgschaft haftete.
Juristisch firmieren die Vorwürfe unter dem Begriff Untreue und Beihilfe dazu. Deubel sagt nur: "Ich habe keine Untreue begangen." Darüber muss nun die Erste Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer urteilen.

Die übliche Beihilfe


Einen für ihn teuren Prozess muss der als hochintelligent geltende Professor nicht fürchten. Das Land leistet die übliche Prozesskostenbeihilfe, wie Regierungssprecherin Monika Fuhr vor einiger Zeit auf TV-Anfrage bestätigte. Überhaupt dürfte Deubel nicht an Geldmangel leiden. Als langjähriger Staatssekretär bekommt er nach Beamtendienstrecht bis ans Lebensende 71 bis 75 Prozent seiner ehemaligen Bezüge, monatlich mindestens 6757 Euro.
Langjährige politische Wegbegleiter raufen sich die Haare und fragen sich, wie sich der Ex-Minister derart im Kurvengeflecht der grünen Hölle verirren konnte. Anfangs war von Unfällen die Rede. Ministerpräsident Kurt Beck und die sozialdemokratische Regierung standen zu ihm. Je länger das Geld ausblieb, umso mehr wuchsen die Zweifel.
Auch Parteifreunde kämpften damit, dass zwischen dem, was der Sozialdemokrat gerne ausführlich erklärte, und dem, was sich später herausstellte, Welten lagen. Deubel wollte ab 2007 eine Vision des (nun ab Oktober mitangeklagten) Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz umsetzen und möglich machen, was unmöglich schien: den Nürburgring mit dem Bau eines ganzjährig betriebenen Freizeit- und Geschäftszentrums unabhängig von der Formel 1 machen und deren Verluste ausgleichen.

Ein ungedeckter Scheck


Deubel wollte privates Geld in die Eifel locken. Deubel wollte es trotz Warnungen des Landeskriminalamtes vor verdächtigen Finanziers allen zeigen. Ob er selbst an die Märchen glaubte, die ihm erzählt wurden und die er offenbar anderen erzählte? Fakt ist: Sein Finanzierungsmodell, das auf Millionen eines US-Milliardärs baute, zerstob im Nebel dreister Lügen und Täuschungen eines Schweizers namens Urs Barandun. Als ein ungedeckter Scheck platzte, lag Ex-Judoka Deubel ausgezählt auf der Matte.
Innerhalb der SPD gilt es als sicher, dass die Nürburgring-Affäre sie bei der Landtagswahl 2011 fünf Prozent der Stimmen gekostet hat. Man fürchtet das, was jetzt noch kommen könnte. So könnte der mit einem großen Ego ausgestattete Ingolf Deubel bei einem Prozess "auspacken", dass er nicht alleine für die Misere verantwortlich war. Schließlich zählt vor Gericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

 




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