Die Wahlaussagen zur Bankenkrise
Berlin · Die Folgen der dramatischen Weltfinanzkrise beschäftigen die Politik noch immer. Die Steuerzahler mussten mit vielen Milliarden Europas Banken retten, die sich mit riskanten Papieren verspekuliert hatten. Die Politik reagierte mit schärferen Regeln für die Geldhäuser - weitere europäische Auflagen sind in Arbeit.
SO IST ES HEUTE: In Deutschland gibt es ein Drei-Säulen-System der Kreditwirtschaft - private Banken, öffentlich-rechtliche Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken. Daran will keine Partei ernsthaft rütteln. Einigkeit besteht in der Forderung nach schärferen Aufsichtsregeln, aber in unterschiedlichem Maß. Grundsätzlich sollen Verursacher der Krise künftig stärker an den Kosten beteiligt werden.
CDU/CSU: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach größere Institute sich auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen müssen. Das geplante Gesetz enthält auch Regelungen für eine Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Ferner geht es um Regeln für eine strafrechtliche Haftung von Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen im Risikomanagement. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung mit einer Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos lehnt die CDU ab. Nötig seien europäische Standards für nationale Einlagensicherungssysteme.
FDP: Sie tritt für „international strenge Regeln“ ein. Nötig seien „effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme“. Landesbanken sollen zeigen, ob ihre Strategie sinnvoll ist. Weitere Subventionen zulasten privater Wettbewerber oder noch höhere Belastungen des Steuerzahlers „sind nicht hinnehmbar“. Ein Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds im Zuge der europäischen Bankenunion wird abgelehnt.
SPD: Gefordert wird ein Trennbankensystem: Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, um Risiken für den Steuerzahler zu mindern. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.
GRÜNE: Gefordert wird ein Trennbankensystem. Geschäftsbereiche, in denen die Institute Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung tätigen, sollen getrennt werden vom Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Geplant ist eine Schulden- und Größenbremse über die Eigenkapitalausstattung. Gläubiger müssten stärker in Haftung genommen werden. Einlagen innerhalb der gesetzlichen Sicherung dürften nicht beteiligt werden.
LINKE: Der Bankensektor soll umgebaut werden. Ziel müsse sein, „den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen“. Private Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Das Investmentbanking soll als Geschäftsfeld abgewickelt werden. Bankenrettungen sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Einlagen der Kleinsparer sind öffentlich abzusichern.Mehr zum Thema
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