Trierer Wildtier-Verbot vorläufig vom Tisch
Trierer Wildtier-Verbot vorläufig vom Tisch
Trier
Ein Auftrittsverbot von Wildtieren im Zirkus wird es bis auf weiteres in Trier nicht geben. Die Stadtverwaltung bezweifelt die rechtliche Wirkung und sieht ihre Hände gebunden, weil noch bis 2013 ein Vertrag mit einem Tier-Zirkus für Gastspiele im Messepark besteht.
Trier
Ein Auftrittsverbot von Wildtieren im Zirkus wird es bis auf weiteres in Trier nicht geben. Die Stadtverwaltung bezweifelt die rechtliche Wirkung und sieht ihre Hände gebunden, weil noch bis 2013 ein Vertrag mit einem Tier-Zirkus für Gastspiele im Messepark besteht.
Zum ersten Mal leitete der neue Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) gestern Abend eine Sitzung des Dezernatsausschusses III. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand gleich ein brisantes Thema: ein Auftrittsverbot von Wildtieren im Zirkus. Vier Monate nach einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion präsentierte die Verwaltung das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung.
Tierlehrerverband kündigt rechtliche Schritte an
Roman Schmitz vom Ordnungsamt schilderte Beispiele bestehender Auftrittsverbote in Kassel, Köln, München und Schwerin. Dort sind jeweils bestimmte Tierarten wie Menschenaffen, Elefanten und Bären benannt. Einen Sonderfall gab es in Chemnitz, wo ein Zirkus sich die Zulassung erstritt.
Für den Fall, dass in Trier eine ähnliche Regelung eingeführt werde, habe der Berufsverband der Tierlehrer rechtliche Schritte angekündigt. Ob diese Aussicht auf Erfolg haben, ist laut Schmitz nicht absehbar: „Bei dem Thema geht es in erster Linie um eine politische Entscheidung.“
Egger selbst drückte sich anders aus: „Wir haben mit Mitteln des Ordnungsrechts keine Möglichkeit, Verbote rechtswirksam zu erlassen.“
Die Messeförderungsgesellschaft (MFG) Trier hat den Messepark von der Stadt gepachtet. MFG-Geschäftsführer Rolf Bollig warnte vor einer weiteren Einschränkung im Betrieb, wenn keine Zirkusse mit Wildtieren mehr zugelassen würden. Von Zirkusbetrieben nehme der Messepark jährlich bis zu 20.000 Euro ein. Zudem bestehe bis Januar 2013 ein Mietvertrag mit einem Zirkus, dem Wildtier-Auftritte bis dahin vermutlich nicht untersagt werden könnten.
Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass der Vertrag eingehalten werden müsse. Hans-Alwin Schmitz (FWG) und Karl Biegel (CDU) sprachen sich gegen ein Verbot aus, damit Kinder weiterhin Wildtiere live erleben können.
Auf Anregung von Richard Leuckefeld (Grüne) sagte Egger zu, in anderen Städten nach Erfahrungen mit bestehenden Verboten zu fragen. Die ursprüngliche Antragstellerin Silke Reinert (FDP) will das Ergebnis abwarten, ein Verbot weiter anstreben und voraussichtlich eine Entscheidung im Rat herbeiführen.
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