Die "Rechtsangelegenheit" - so viel war bekannt - betraf das an den TV weitergeleitete interne Schreiben eines Hürther Architektenbüros (TV vom 20. August). Nach der Veröffentlichung hatte Bürgermeister Bernhard Busch denjenigen Ratsmitgliedern mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, die seiner Meinung nach für den Geheimnisbruch infrage kommen.

Eine TV-Anfrage bei Bürgermeister Busch am Donnerstag brachte erwartungsgemäß kaum neue Erkenntnisse. Der Verwaltungschef gab sich äußerst einsilbig - kein Wort zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Zum weitergeleiteten Schreiben sage er nur diesen einen Satz: "Wir haben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt." Weiter offen sei zudem die Frage der Planungsvergabe für das Osburger Hallenprojekt. Zunächst werde man nun die Entscheidung im noch laufenden Verfahren vor der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums abwarten. Zur Erinnerung: Der Schweriner Architekt Gerd Jäger - Ausschreibungssieger vor dem Bauausschuss - hatte vor der Vergabekammer einen Prüfungsantrag gestellt, da Bürgermeister Busch ein Kaseler Architektenbüro mit ins Boot holen wollte.

Ärgerlich, kostspielig, aber unumgehbar war der öffentliche Tagesordnungspunkt "Finanzierung Erweiterungsbau Feuerwehrhaus Osburg". Der Hintergrund: Osburg soll Standort eines kreiseigenen Tanklöschfahrzeugs werden. Einerseits ein Zugewinn für die Verbandsgemeinde (VG), andererseits wird dadurch der rund 184 000 Euro teure Ausbau des Osburger Feuerwehrhauses erforderlich. Die Hoffnung, dass der Kreis dabei eine Finanzierungslücke von 50 000 Euro schließen würde, blieb unerfüllt. Der Kreis fördert grundsätzlich nur noch Gebäude von Stützpunktfeuerwehren, in denen Kreisfahrzeuge untergestellt sind - doch die VG Ruwer verfügt über keine Stützpunktfeuerwehr. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, die Mehrkosten zu übernehmen - verbunden mit einem entsprechenden Schreiben an Landrat Günther Schartz. Einstimmig beschlossen wurde die Anschaffung von sechs neuen Atemschutzgeräten zum Preis von rund 19 000 Euro.

In den Haupt- und Finanzausschuss wurden auf CDU-Vorschlag gewählt: Erich Griebler, Gisbert Theis, Otmar Brittner. Auf SPD-Vorschlag: Dirk Bootz, Stefan Metzdorf, Roland Sader. Auf FWG-Vorschlag: Josef Kruft, Werner Mergens. Vorschlag Grüne: Marianne Rummel.

Zehn "Ehemalige" mit Dank verabschiedet

Eine "angenehme wie auch etwas traurige Pflicht" nannte Bürgermeister Busch die Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder, die nach der Kommunalwahl ausgeschieden waren. "Einige können auf eine jahrzehntelange ehrenamtliche Lebensleistung schauen. Jahre im Dienst der Allgemeinheit, für die man nur danken kann", sagte Busch. Den Wappenteller der VG und die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes erhielt Norbert Gehlen aus Thomm (20 Jahre im Rat), den Wappenteller für 15 und zehn Jahre Ratsmitgliedschaft erhielten Karl-Heinz Leinenweber (Osburg), Walter Theis (Morscheid) und Gottfried Weber (Holzerath). Mit einem Präsent verabschiedet wurden Thomas Breit (Thomm), Wilfried Forster (Gusterath), Edgar Kläs (Waldrach), Dieter Konz (Osburg), Helga Meyer (Waldrach), Albert Rausch (Pluwig).

Meinung

Weitere Kosten programmiert

An den erhofften klaren Worten einer Ratsmehrheit hat es hinter verschlossenen Türen offenbar wieder einmal gefehlt. Noch hätte der Rat die "Notbremse" ziehen und die Vergabe der Osburger Hallenplanung an das Büro Jäger aus Schwerin beschließen können. Das von Jäger vor der Vergabekammer in Mainz angestrengte, aber noch nicht entschiedene Verfahren wäre damit hinfällig gewesen. Nun riskiert die Verbandsgemeinde in Mainz eine Niederlage. In der Folge müsste das gesamte Ausschreibungsverfahren neu aufgerollt werden - mit zusätzlichen Kosten für die VG und einer weiteren Projektverzögerung. Doch statt das Wesentliche im Auge zu behalten, eröffnen Verwaltung und Rat lieber Nebenkriegsschauplätze - etwa um einen weitergeleiteten Brief und die Rechtsfolgen. f.knopp@volksfreund.de