Trotz massiver Proteste in den USA seit dem Schulmassaker von Parkland im Februar hat US-Präsident Donald Trump der mächtigen Waffenlobby seine Unterstützung zugesichert. „Eure Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz stehen unter Beschuss, aber sie werden niemals unter Beschuss stehen, solange ich Euer Präsident bin“, erklärte Trump auf der Jahresversammlung der Waffenlobby NRA (National Rifle Association) in Dallas. Der zweite Verfassungszusatz verankert das Recht auf Selbstverteidigung – und damit auf Waffenbesitz.

 Warnt die USA: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

Warnt die USA: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

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Angesichts überfüllter Notaufnahmen in vielen Kliniken dringen die Ärzte auf mehr Informationen für die Patienten und eine bessere Arbeitsteilung mit niedergelassenen Medizinern. „Für den Patienten ist sein Problem momentan der Nabel der Welt, sonst wäre er ja nicht in die Notfallambulanz gegangen“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. „Besser wäre, wir könnten Patienten von vornherein klarer informieren und in die richtige Versorgungsstufe lenken. Dann werden sie auch von dem Arzt behandelt, dem dies am schnellsten möglich ist.“

Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Dies müsse Konsequenzen haben: Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen.

Inmitten der Vorbereitungen zum ersten Gipfel mit den USA hat Nordkorea der Regierung in Washington Irreführung der öffentlichen Meinung und nicht nachlassende Bedrohung vorgeworfen. Die USA würden die „friedensliebende Absicht der Volksrepublik als Zeichen der Schwäche“ auslegen, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang am Sonntag. Auch setzten die USA ihren „Druck und militärische Bedrohungen“ fort. Es wäre förderlich, wenn die USA das Problem angehen würden, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert.

Für den iranischen Präsidenten ist die Reaktion des EU-Trios auf die Entscheidung Donald Trumps zum Atomabkommen nach eigenen Worten wichtiger als die Entscheidung des US-Präsidenten selbst. Das sagte Hassan Ruhani am Sonntag. Viele in Teheran sind der Ansicht, dass Trumps Entscheidung für den Iran nicht ausschlaggebend sein werde. Das Land will die vertragliche Umsetzung der Vereinbarungen, insbesondere deren wirtschaftlichen Teil.

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