Mainz AfD deutet Ausschluss für Ex-Abgeordneten an
Mainz · Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Verfahren zum Parteiausschluss des geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller angedeutet. Der Innenpolitiker Heribert Friedmann sagte am Donnerstag im Innenausschuss in Mainz: „Die Sache mit dem Ausschluss aus der Partei ist im Gange.“ Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben.
Ahnemüller, fraktionsloser Abgeordneter, geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof dagegen vor. Er hatte Kontakte zum Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.
SPD, Grüne und die oppositionelle CDU warfen der AfD weitere Verbindungen zum Rechtsextremismus vor. „Die Verbindungen anderer Abgeordneter ins rechtsextreme Milieu wurden nicht weiter verfolgt, obwohl sich die Hinweise darauf stetig mehren“, erklärte Grünen-Innenpolitikerin Pia Schellhammer.
Friedmann wies das zurück. „Ich und auch unsere Partei distanzieren uns definitiv von Rechtsextremen und von rechtsextremen Parteien“, sagte er. „Sie können sicher sein, dass Sie in nächster Zeit noch weitere Sachen und Maßnahmen der AfD Rheinland-Pfalz erfahren werden.“ Er nannte dazu keine Details.
Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sieht zwar einen wachsenden Trend, aber die AfD wird nach seinen Angaben bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Stich: „Auch wenn wir in Rheinland-Pfalz von Einzelfällen sprechen, zeichnet sich jedoch ein Trend ab.“
Allerdings: Die Erkenntnisse lägen jedoch bisher unterhalb der Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
