Amtseinführung von Klaus Jensen: die Reden

Helmutschröer hat seinen Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters von Trier, Klaus Jensen, vereidigt. Nachfolgend bei volksfreund.de die Abschiedsrede von Schröer und die Antrittsrede von Klaus Jensen.

Amtseinführung von Klaus Jensen: die Reden
Foto: Konrad Geidies

Die Abschiedsrede von Helmut Schröer Die Antrittsrede von Klaus JensenDie Abschiedsrede des scheidenden Oberbürgermeisters Helmut Schröer:

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, im Namen der Damen und Herren des Stadtrates, insbesondere der Fraktionsvorsitzenden, für die Kollegin und die Kollegen des Stadtvorstandes, im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, begrüße ich Sie zu unseren feierlichen Stadtratssitzung.
Für unsere Stadt ist der heutige 23. März ein wichtiger Tag.
Wir alle sind dankbar, dass Sie durch ihre Teilnahme an dieser feierlichen Stadtratssitzung die Bedeutung dieses Tages unterstreichen.
Sehr geehrter Herr Jensen, es versteht sich von selbst: Der heutige Tag ist ein ganz herausragendes Ereignis in Ihrem Leben.
Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im September 2006 zur Oberbürgermeister der Stadt Trier gewählt. Trier ist in vielerlei Beziehung eine besondere Stadt. Diese Größe ist vorgegeben durch ihre Geschichte. Sie ist vorgegeben durch ihre Einzigartigkeit. Sie ist vorgegeben durch ihre Unverwechselbarkeit. Trier kann, und darauf sind wir stolz, als eine der bedeutenden Städte in unserem Vaterland angesehen werden kann.
In Ihrer Begleitung, sehr geehrter Herr Jensen, heiße ich Ihre Frau, Sie Frau Staatsministerin Malu Dreyer, herzlich willkommen.
Durch Ihre Teilnahme, Frau Ministerin, erhält unsere feierliche Stadtratssitzung eine zusätzliche Aufwertung.
Wir freuen uns über die Teilnahme der Familie von Klaus Jensen. Besonders möchte ich Ihre Mutter, Herr Jensen, Frau Katharina Jensen, willkommen heißen. Auch für Sie, Frau Jensen, dürfte der heutige Tag ein herausragender Tag sein.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir wissen, dass es Ihnen an Terminen nicht mangelt. Dass Sie dennoch Zeit finden, zur Einführung des neuen Trierer Oberbürgermeisters nach Trier zu kommen, beweist einerseits Ihre persönliche Beziehung zu Klaus Jensen, aber sicher auch, das weiß ich persönlich aus der Vergangenheit, Ihre Wertschätzung für die herausgehobenen kommunalpolitischen Aufgaben in der ältesten Stadt Deutschlands. Ich danke Ihnen für Ihr Kommen. In Ihrer Begleitung begrüße ich Herrn Staatssekretär Stadelmaier und auch die Herren Präsidenten der Direktionen, Herrn Dr. Mertes und Herrn Gassen.
Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, ich begrüße Sie als ehemaligen Ministerpräsidenten unseres Landes. Aber auch als früheren Oberbürgermeister dieser Stadt. Sie sind Trier in einem besonderen Maße verbunden und zeigen dies fast täglich durch Ihre noble Haltung, wenn es um Belange unserer Stadt geht.
Ich begrüße sehr herzlich die Damen und Herren der Parlamente, des Europäischen Parlamentes, Frau Abgeordnete Christa Klaß, des Deutschen Bundestages, Herr Abgeordneter Bernhard Kaster sowie des Landtages, Frau Abgeordnete Dr. Lejeune und die Abgeordnete Sahler-Fehsel und die Herren Abgeordneten Dr. Böhr, Henter, Maximini, Nink und Schmitt. Wir freuen uns, dass sie gekommen sind. Ein herzliches Willkommen auch an Herrn Landtagspräsidenten a.D. Christoph Grimm und Herrn Staatssekretär a.D. Karl Haehser.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist ein besonderes Zeichen, dass die Landrätin aus Bernkastel-Wittlich, Frau Laesch-Weber, und die Landräte Günther Schartz, Roger Graef und Heinz Onnertz anwesend sind. Alle Landkreise sind somit durch ihre höchsten Repräsentanten vertreten. Das sagt schon einiges über die Bedeutung und das Miteinander zwischen Region und Oberzentrum aus. Herzlich grüße ich die Verbandsbürgermeister der umliegenden Verbandsgemeinden.
Durch ihre Anwesenheit beweisen die Vertreter der Kirchen Verbundenheit zu unserer Stadt, zu "Ihrer" Stadt. Als Vertreter der katholischen Kirche begrüße ich Herrn Generalvikar Holkenbrink, Herrn Weihbischof Ackermann und Herrn Domprobst Rössel. Die evangelische Kirche wird durch Herrn Pfarrer Dann und Herrn Pfarrer Hepke vertreten. Unter uns ist auch Herr Benz Botmann, der Vorsteher der Jüdischen Kultusgemeinde. Ich begrüße sehr herzlich von der Abtei St. Matthias Herrn Abtpräses Ansgar Schmitt und Herrn Abt Ignatius Maaß.
Für die Stadt Trier, ich sagte es bereits, ist der heutige Tag wichtig. Deshalb sind auch zahlreiche Träger des Ehrenringes der Stadt Trier unsere Gäste. Das gilt auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Ehrenbrief der Stadt Trier ausgezeichnet wurden und für die Träger des Ehrensiegels der Stadt, der zweithöchsten städtischen Auszeichnung. Ich begrüße Herrn Kohler und Herrn Ehrenpräsident Jaenschke sehr herzlich.
Unter uns, meine Damen und Herren, sind die Vertreter der Justiz, die Präsidenten und Vertreter der Hochschulen unserer Stadt, die Leiter und Direktoren der Bundes- und Landesbehörden und vieler Institutionen. Im Namen des Stadtrates, im Namen des Stadtvorstandes, begrüße ich auch sehr herzlich die zahlreichen Bürger, die durch ihre Teilnahme ihre Verbundenheit zur Stadt Trier beweisen.

II.
Im September 2006 haben die Triererinnen und Trierer Herrn Klaus Jensen mit großer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Trier gewählt. Er wird am 1. April sein neues Amt antreten. Ich gratuliere Ihnen, Herr Jensen, auch von dieser Stelle noch einmal zu Ihrer Wahl. Sie werden der achte Trierer Oberbürgermeister nach dem Krieg sein.
Ich freue mich, heute eine Aufgabe wahrnehmen zu können, die sich außerordentlich heraushebt von den "Geschäften und Aufgaben", die man sonst als Oberbürgermeister betreibt: Die Einführung eines neuen Oberbürgermeisters unserer Stadt. Aus diesem Anlass, meine Damen und Herren, trage ich heute auch zum letzten Mal die Amtskette.
In Trier hat sie insofern eine besondere Bedeutung, weil das Trierer Stadtsiegel der wesentliche Teil der Amtskette ist. Trier darf sich wahrscheinlich zu Recht rühmen, als erste deutsche Stadt aus der Hand ihres geistlichen Stadtherrn um 1115 das Stadtsiegel und damit das Wahrzeichen bürgerlicher Freiheit erhalten zu haben. Das Stadtsiegel war Symbol einer festgefügten Lebens-, Rechts-, und Heilsordnung, die weit mehr als ein halbes Jahrtausend galt. Die Darstellung auf dem Trierer Stadtsiegel demonstriert, dass die Menschen des Mittelalters in Gottbezogenheit lebten und ihr bürgerschaftliches Denken daran orientierten. In unserer Zeit stellt uns der an sich begrüßenswerte Wohlstand breiter Schichten unseres Volkes vor das Problem, das eine Ich-bezogene, stark materialistische Geisteshaltung die gesunde Regung zum Wirken für die Gemeinschaft zuweilen zu ersticken droht. Und uns der Erfüllung unserer Pflichten gegenüber Staat und Öffentlichkeit entzieht.
Das Siegel unserer Stadt ist ein Appell an die Bürger, sich für ihre Stadt stets von neuem einzusetzen. Dabei ist festzuhalten: Eine Stadt geht nicht an äußeren Zerstörungen zugrunde, das hat allein der letzte Krieg gezeigt, sondern allenfalls an der Zerstörung ihres Bürgergeistes, am Zurücksinken in die Gleichgültigkeit ihrer Bewohner. Schon im Mittelalter, dies wird uns durch das Stadtsiegel unserer Stadt bestätigt, war es die prägende Ordnung, die Lex Animata, die beseelte und sinnvolle Ordnung, die Freiheit und Gerechtigkeit umfasste, die Maß und Besonnenheit hervorhob. Eigenschaften, die auch heute noch für den freiheitsliebenden, den persönlichkeits- und stadtbewussten Bürger prägend und damit für unsere Stadt zukunftsweisend sind.

Auch im Hinblick auf die unverzichtbare Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt hat uns das Siegel der Amtskette noch viel zu sagen. Deshalb ist es nach meiner Einschätzung wichtig und richtig, dass der Oberbürgermeister der Stadt Trier dieses Siegel zu wichtigen Anlässen trägt. Dies, sehr geehrter Herr Jensen, werden Sie sicher auch so praktizieren. Ich werde Ihnen am kommenden Montag in einer kleinen Feierstunde das Siegel der Stadt Trier, aber auch unser goldenes Buch, zu treuen Händen überreichen.

III.
Meine Damen und Herren, ich bin in den letzten Wochen immer wieder gefragt worden, was in der Vergangenheit zu leisten war und was wohl in Zukunft zu leisten sein wird. Worin unterscheidet sich die Politik der (frühen) Nachkriegszeit von den heutigen Herausforderungen? Die Zeit nach dem Krieg war weitestgehend durch den Wiederaufbau bestimmt. Auch unsere Stadt lag am Boden. Der Zeit des erfolgreichen Wiederaufbaus folgte die Neugestaltung einer unbekannten Zukunft. Und diese Neugestaltung ist noch nicht abgeschlossen, sie muss unter gänzlich veränderten Rahmenbedingungen mit kommunalen Mitteln fortgeführt werden.
Waren die Schritte des Wiederaufbaus in gewisser Weise vorgegeben, so stellt sich heute die Frage, was für die Zukunftsgestaltung unverzichtbar ist, welche Mittel zur Verfügung stehen und was vermieden werden sollte. Hinter diesen allgemeinen Formulierungen verbergen sich, auch für einen Oberbürgermeister, die ganz konkreten alltäglichen Herausforderungen und Entscheidungszwänge.

Dabei erscheint mir ein Kriterium von herausragender Bedeutung. Es ist der Grundsatz der Subsidiarität, wonach der demokratische Staat und seine Organe nur dann eingreifen sollen, wenn andere überfordert sind und der ordnenden oder unterstützenden Hilfe bedürfen. Das "Vorrecht der jeweils kleineren Gemeinschaft" sollte für Entscheidungsprozesse aller Art gelten.
Das gilt auch für die kommunale Selbstverwaltung, die als hohes Gut unserer Demokratie zwar im Grundgesetz und auch in unserer Landesverfassung abgesichert ist, nach meiner Erfahrung der zurückliegenden Jahre aber immer mehr Gefahr läuft, ausgehöhlt zu werden. Die freiheitliche Verwaltung der Städte und die damit garantierte Selbstbestimmung der Bürgerschaft steht durch die Missachtung der Grundregeln der kommunalen Selbstverwaltung auf dem Spiel.

Ich kann nur immer wieder betonen, dass gerade auf der kommunalen Ebene die große Chance besteht, für die Bürgerinnen und Bürger sowohl politisch mitzubestimmen, als auch gesellschaftlich mitzugestalten und damit die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft praktisch umzusetzen. Auf der örtlichen Ebene wird das Ganze in seinen Zusammenhängen deutlich. Kommunalpolitik ist sehr stark an der Realität orientiert. Und deshalb muss es in Zukunft wieder stärker gelingen, den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, der das höchste Verwaltungsorgan einer Stadt ist, zu sichern, ja zu erweitern.

Meine Damen und Herren, die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete jüngst unter der Überschrift "Keine Lust mehr am Amt" von einem Trend, wonach immer mehr Bürgermeister ihre Tätigkeit mit der leidvollen Erfahrung freiwillig aufgeben, dass die Würde des Amtes die Bürde bei weitem nicht ausgleichen könne. Ein "Traumberuf" sei das jedenfalls nicht.
Sehr geehrter Herr Jensen, lassen Sie sich durch solche Äußerungen nicht entmutigen. Nach meiner Abwägung überwiegen trotz der zeitlichen Inanspruchnahme bei Weitem die positiven Elemente. Die Arbeit eines Oberbürgermeisters umfasst sämtliche gesellschaftlichen Themen und das weit über die formalen Zuständigkeiten hinaus. Für mich war es spannend, Strategien zu entwickeln, Lösungswege zu diskutieren, Zukunft greifbar zu gestalten, um dann im Wettbewerb der Städte bestehen zu können. Kommunalpolitik ermöglicht den unverstellten Blick auf die Tatsachen. Das scheint mir auf höheren Ebenen keineswegs immer so gegeben. Sie werden sich, sehr geehrter Herr Jensen, als Oberbürgermeister mit vielen Dingen befassen, mit denen Sie sonst niemals in Berührung gekommen wären. Dabei sind die Zeiten insgesamt schwieriger, die Mittel knapper und die Verhältnisse in einer globalisierten Welt komplexer geworden.

V.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen bin ich häufig nach meinen Hoffnungen und Wünschen für die Zeit nach meiner Amtstätigkeit gefragt worden. Lassen Sie mich aus der Vielzahl der Gedanken abschließend einen einzigen aufzeigen. Die Geschichte und die Gestaltung einer Stadt ist ein Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Das gilt erst Recht für eine Stadt mit einer über 2000jährigen Geschichte. Gerade aus der Geschichte unserer Stadt gilt es, Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer aus der Geschichte nicht lernt, unterliegt der Gefahr, Fehler zu wiederholen. Die Erkenntnis für unsere Stadt und Region kann nur lauten, die einmaligen Chancen des europäischen Miteinanders, die uns unsere begünstigte geografische Lage bietet, auszuschöpfen. Kein geringerer als der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte vor zwei Jahren auf dem Soldatenfriedhof in Sandweiler "Die Deutschen waren uns noch nie in der Geschichte unserer langen Nachbarschaft so gute Nachbarn, wie sie es heute sind. Das Trennende gibt es nicht mehr, und das Gemeinsame ist seit 1945 auf dem Vormarsch."
Beglückt dürfen wir feststellen, dass der europäische Gedanke des Miteinanders in Frieden und Freundschaft noch nie so ausgeprägt war und mit Leben erfüllt wird wie heute. Das muss, zum Nutzen unserer Stadt, auf allen Feldern tagtäglich fortgeführt werden.

Sehr geehrter Herr Jensen, wie ich hörte, haben sich viele über die Selbstverständlichkeit, mit der wir die Amtsübergabe in den zurückliegenden Wochen gemeinsam vorbereitet haben, gewundert. Ja, vielleicht haben wir das selbst getan. Es ist aber eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass man ein Amt, das man vom auf begrenzte Zeit übertragen bekommt, vernünftig übergibt. Es war eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit, die sich nun in den Gremien der Stadt fortsetzen möge.
Meine Damen und Herren, jeder Oberbürgermeister ist anders. Felix Zimmermann, mein Vorgänger, war anders als ich. Und man darf nicht von einem neuen OB verlangen, dass er eine Kopie des alten ist. Das ist nicht zumutbar. Sie, Herr Jensen, werden - und das liegt im Wesen der Kommunalpolitik- , manches gleich machen, aber vieles auch anders. Für beides wünsche ich Ihnen zum Wohle der Stadt Trier Freude und Erfolg, Glück und Gottes Segen.

Die Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters Klaus Jensen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Schröer,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Worte an diesem für mich besonderen Tag. Gemessen an der Zeit bis zur Wahl, geht das mit der Vereidigung doch sehr schnell.

Umso mehr freue ich mich, dass meine Familie, bis auf meinen Sohn Nils, der z. Zt. in Johannesburg arbeitet, diesen Ehrentag mit mir verbringt. Allen voran meine liebe Mutter, meine liebe Malu, die ich nicht als Ministerin, sondern als meine Frau und künftige "First Lady" begrüße, meine Kinder Marie und Malte und drei meiner vier Geschwister. Für meine jüngere Schwester war der Weg von Sydney dann doch zu weit. Schön, dass Ihr da seid.

Dank

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Einführung und Vereidigung ebenso herzlich bedanken wie für die freundlichen, nachdenklichen Worte und Ihre guten Wünsche.

Danken möchte ich Ihnen auch für die Zeit, die Sie sich in den vergangenen Monaten genommen haben, um mich auf die kommende Aufgabe einzustimmen. Das ist in diesem Maße nicht selbstverständlich, und ich weiß es zu schätzen.
Als Ihr Nachfolger ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen auch für all das zu danken, was Sie in den vergangenen Jahrzehnten für unsere schöne Stadt Trier getan haben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich empfinde es als eine große Ehre, dass Sie an diesem Festakt teilnehmen und von einem Treffen mit dem Bundespräsidenten hierher nach Trier geeilt sind. Sie bringen damit nicht nur Ihre persönliche Verbundenheit zum Ausdruck, sondern vor allem Ihre Wertschätzung für Trier. Aber mal ehrlich: was wäre Rheinland-Pfalz ohne Deutschlands älteste und schönste Stadt?

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gerade in den letzten Jahren in hohem Maße für Trier engagiert: die Landesgartenschau, die Arena, die Sanierung der Museen sind Beispiele, für die wir danken und ich kann Ihnen nur zurufen: Weiter so! Das Land ist so gut wie die Summe seiner Städte, Kreise und Gemeinden und umgekehrt. Der Satz "Stadt und Land - Hand in Hand" drückt aus, dass wir gemeinsam für das Wohl der Menschen eintreten.

Unsere Wünsche werden zwar nicht weniger, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aber ich kann Ihnen versichern, die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu pflegen und konstruktiv zu gestalten. In diesem Sinne freue ich mich darauf.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

Ihnen gilt mein ganz besonderer Gruß, nicht nur weil wir in den kommenden acht Jahren hier im Saal und anderswo viel Zeit miteinander verbringen werden, sondern weil Sie als gewählte Räte unter großem Einsatz die für die Entwicklung dieser Stadt notwendigen Beschlüsse fassen müssen.

Meinem Politikverständnis entsprechend strebe ich eine enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung an. Ich sichere Ihnen zu, mein Handeln stets transparent zu machen, Sie frühzeitig über die Absichten der Verwaltung zu informieren und allen Fraktionen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen. Mein Wunsch ist es, möglichst viele Initiativen zum Wohle der Stadt gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen.

Dem Jugendchor des Friedrich-Spee-Chores unter Leitung von Martin Folz und den Musikern der Städtischen Musikschule danke ich dafür, dass sie die feierliche Sitzung so bereichern. Ein herzlicher Gruß geht von hier natürlich auch an die Bürgerinnen und Bürger:

dass ich heute hier stehen darf, haben Sie zu "verantworten". Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, danke ich von ganzem Herzen. Sie haben mir eines der wertvollsten Dinge geschenkt, die Menschen einander schenken können: Ihr Vertrauen.

Dieses Vertrauen berührt und ehrt mich zutiefst und es macht mich auch ein wenig stolz. In den vergangenen sechs Monaten seit der Wahl sind auch viele von denen auf mich zukommen, die mich nicht gewählt haben. Sie haben mir auf vielfältige Weise bekundet, dass sie trotz anderer Wahlentscheidung Vertrauen und Hoffnung in mich setzen und mir alles Gute gewünscht. Ich will dieses Vertrauen rechtfertigen und für alle Bürgerinnen und Bürger da sein.

Zu meiner Rolle als Oberbürgermeister

Der heutige Tag ist für mich ein ganz besonderer. Das beeindruckende Votum der Bürgerschaft für mich und mein Politikverständnis beflügeln mich, dieser schönen Stadt Trier mit ganzer Kraft zu dienen.

Wenn ich meine Gefühle heute beschreibe, dann sind sie von Dankbarkeit, einem gesunden Selbstbewusstsein - das darf man wohl haben, wenn man von mehr als zwei Dritteln der Wählerinnen und Wähler in ein so wunderbares Amt geschickt wird - und Verantwortung geprägt. Der Vertrauensvorschuss ist eine große Verpflichtung - nicht Last - und eine ebenso große Herausforderung, der ich mich gerne stelle.

Ein Oberbürgermeister ist Entscheider, Initiator, Moderator, Organisator und bei den vielen Interessensgegensätzen in einer Stadt auch Mediator. Manche sagen auch, ein OB ist "Mädchen für alles". Das habe ich in den vergangenen Monaten schon erfahren dürfen. Es gibt kaum ein Thema, auf das selbst ein erst designierter Oberbürgermeister nicht angesprochen wird, auf der Straße, auf Versammlungen, an der eigenen Haustüre und manchmal sogar beim Joggen.

Natürlich kann ich nicht über Wasser laufen (ich habe es noch nicht probiert ), aber gemeinsam mit Ihnen allen, dem Stadtrat, den Ortsbeiräten, den 1500 Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, den Institutionen, Vereinen, Initiativen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften und vor allem mit den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern lässt sich vieles bewegen.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre

Es ist heute nicht die Stunde und der Platz zur Darstellung eines umfänglichen kommunalpolitischen Programms, für das ich Sie gewinnen möchte. Aber einige der zentralen Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Jahren gegenüber sehen, möchte ich kurz ansprechen.

Trier - Bürgerstadt

Der Anteil der Menschen, die von unserer Demokratie nicht viel halten, wächst bedrohlich und es sind nicht nur die Braunen, denen wir uns jederzeit mit vereinten Kräften widersetzen müssen. Es muss uns allen bewusst sein, dass Demokratie täglich neu gelebt und erarbeitet werden muss. Wo ginge dies besser als auf der kommunalen Ebene? Der Politikferne und Politikverdrossenheit setzen wir Bürgernähe und Bürgerbeteiligung entgegen. Mehr Beteiligung ist nicht nur auf Qualitätsverbesserung der Entscheidungen, sondern auch auf Stabilisierung der Demokratie ausgerichtet.

Eine Stadt ist nur so gut wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir als politisch Verantwortliche müssen die Rahmenbedingungen für dieses Engagement verbessern und die Menschen über mehr Beteiligung gewinnen. Beteiligung heißt aber nicht nur "Wie hätten Sie es denn gerne?", sondern sie ist auch Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung.

Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich einzubringen, einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, im Stadtteil und für die Gesamtstadt. Demokratie wird vor Ort entschieden und deshalb werde ich das Angebot an Instrumenten der Beteiligung erweitern.

Trier - Stadt der Generationen

Der demografische Wandel ist in aller Munde, oft - zu oft - pessimistisch beschrieben. Freuen wir uns darüber, dass wir älter werden. Wir haben es zunehmend mit vier und nicht mehr mit drei Lebensaltern zu tun. Aus dieser an sich banalen Feststellung müssen aber Konsequenzen in vielen kommunalpolitischen Feldern gezogen werden. Wir müssen den ÖPNV verbessern, die sozialpflegerische Infrastruktur optimieren, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen und die Familien stärken, wo es nur geht, viele Themenfelder, die wir gemeinsam in den nächsten Jahren gestalten können.

Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass in Trier ein den veränderten Bedürfnissen entsprechendes Angebot an neuen Wohnformen entsteht. Denn immer mehr älter werdende Menschen wollen zurück in die Stadt, wollen aber ihren Lebensabend anders als gewohnt gestalten. Auch so erhöhen wir die Lebensqualität, die Attraktivität unserer Stadt und müssen keine Angst vor dem demografischen Wandel haben.

Trier - Klimaschutzstadt

Die bedrohlichen Szenarien des Klimawandels sind mittlerweile hinreichend bekannt.

Nicht nur andere, wir selbst tragen Verantwortung für den Zustand unseres Planeten und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Was sagen wir eigentlich unseren Kindern, wenn Sie uns fragen, warum wir sehenden Auges in die Klimakatastrophe marschieren?

Jetzt ist Handeln und nicht Jammern angesagt. Wir haben die intellektuellen, technischen und sonstigen Ressourcen, um Unheil abzuwenden. Gibt es eine schönere Aufgabe, als unseren Kindern eine gute Zukunft zu schaffen? Ich denke, nein.
Aber wir müssen damit anfangen, bei uns und in unserer Stadt. Energieeffizienz, regenerative Energien, Mobilitätskonzepte sind einige Stichwörter. Und es trifft sich gut, dass mehr Klimaschutz, richtig angepackt, auch mehr Arbeitsplätze bedeutet. Und es trifft sich gut, dass die Umweltministerin unseres Landes, Frau Conrad, die Bereitschaft erklärt hat, Trier als rheinland-pfälzische Modellstadt für den Klimaschutz zu unterstützen.

Trier - Stadt der Bildung

Auf kein Thema bin ich in den vergangenen zwei Jahren so häufig angesprochen worden wie auf den Zustand der Schulen. Eltern, auch Kinder, Lehrer und viele andere beschreiben den großen Handlungsbedarf. Der Sanierungsstau in Trier ist immens. Die "innere" und "äußere" Sanierung unserer Schulen, sprich die Verbesserung der Unterrichtsqualität - hier ist in erster Linie das Land gefragt - und der Gebäude müssen höchste Priorität erhalten. Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen gemeinsam auf ein umfassendes Schulsanierungsprogramm für die kommenden Jahre einigen können.

Bildung muss in Trier groß geschrieben werden, von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zu den Hochschulen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt bedarf es einer großen Kraftanstrengung, die wir unseren Kindern aber schulden.

Trier - Wirtschaftsstandort

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist für die meisten Lebensbereiche von herausragender Bedeutung. Nur ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen ermöglicht es allen hier wohnenden Menschen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.
Davon abhängig sind aber auch die Steuerkraft und damit wichtige Entwicklungen im Sozialbereich, in der Kultur, im Sport usw. Dies zusammen erklärt, warum ich - wie im Wahlkampf angekündigt - die Verantwortung für die Wirtschaftsförderung selbst übernehmen werde. Dabei werde ich der Gesundheitswirtschaft mit ihrem großen Arbeitsplatzangebot und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, von denen das Handwerk und die Umwelt in hohem Maße profitieren, besondere Aufmerksamkeit schenken.

Im Vorfeld meines Amtsantritts habe ich viele gute Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren der Trierer Wirtschaft geführt und ich kann sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Themenliste ließe sich noch erweitern: wir stehen vor Herausforderungen im Bereich der Konversion und des Verkehrs, der Vertiefung der Kooperationen zwischen Verwaltung und den Hochschulen, der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, des Aufgreifens weiterer Chancen, die in der Einheit von Kultur und Tourismus liegen, der Verbindung unserer Stadt mit unserer schönen Mosel (Stadt am Fluss), einer nachhaltigen Regionalentwicklung, der Pflege unserer Städtepartnerschaften und der Zusammenarbeit in der Großregion, vor allem mit unseren Nachbarn in Luxemburg.

Nicht zuletzt müssen wir uns auch weiterhin insbesondere den Menschen in unserer Stadt zuwenden, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.

Angesichts der defizitären Haushaltslage ist es kein leichtes Unterfangen, hier in den nächsten Jahren Akzente zu setzen. Der Spagat zwischen notwendigen Zukunftsinvestitionen und der Sanierung der städtischen Finanzen wird uns allen weiterhin viel abverlangen.
Alleine aus eigener Kraft werden wir dies nicht stemmen. Wir brauchen einen besseren Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugunsten insbesondere der Oberzentren, damit Trier die vielfältigen finanzwirksamen Aufgaben für die Region auch erfüllen kann.

Aber, und dies sollte uns optimistisch stimmen, vieles an Veränderung ist schon jetzt machbar, nicht alles kostet Geld und das Auslösen privater Investitionen ist ein wichtiger Hebel zur Entwicklung.

Als künftiger Chef der Stadtverwaltung gilt mein letztes Wort der Verwaltung. Veränderte Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft und neue Problemlagen erfordern immer wieder Anpassung bzw. Veränderung der Verwaltungsstrukturen.
Ich bin optimistisch, dass wir mit der Motivation, dem Engagement und der Kompetenz der 1500 Beschäftigten - und dies haben Sie längst bewiesen - auch die anstehenden Reformen bewältigen können. Angst um seinen Arbeitsplatz muss dabei niemand haben.

Und überhaupt, die Stunde der Pessimisten, wie es neulich eine große Trierer Zeitung nannte, kann ich nicht sehen. Wir haben gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung dieser Stadt, allerdings nur dann, wenn wir zusammenstehen und das Interesse der Stadt und ihrer Menschen über andere stellen.

Sicher, Konflikte gehören dazu, aber Reibung erzeugt Energie! Entscheidend ist, dass die Lösung von Konflikten einhergehen muss mit dem Respekt vor der anderen Meinung, der Formulierung des Gemeinsamen, der sachlichen Aussprache über das Trennende und der Unterordnung des Einzelinteresses unter das Gemeinwohl.

Bei allen Meinungs- und Interessensunterschieden sollten wir uns stets an zwei Dingen orientieren:

an unserer Verpflichtung und Verantwortung für die Gestaltung guter Lebensbedingungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und
an die uns alle verbindende Liebe zu dieser Stadt.

Beides hilft, Gräben zu überwinden und ist Grundlage für eine gute Zukunft Triers.

Wir wollen nicht nur die älteste Stadt Deutschlands sein, sondern auch die schönste, lebendigste, lebens- und liebenswerteste Stadt.

Ich werde mich in den kommenden acht Jahren mit ganzer Kraft dafür einsetzen und lade Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen.

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