Alle Home-Artikel vom 02. Januar 2019

Klöckner warnt nach Gewalttaten vor Pauschalverurteilungen

Nach den Gewalttaten von Amberg und Bottrop hat CDU-Bundesvize Julia Klöckner zu Besonnenheit aufgerufen und vor pauschalen Verurteilungen gewarnt. „Das eine sind Aggressionen gegen Ausländer, das andere sind Aggressionen von Asylbewerbern“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin am Mittwoch dem Radioprogramm SWR Aktuell. „Man muss, glaube ich, Acht geben, dass man selbst nicht in eine Pauschal-Verurteilung kommt, sondern immer wieder differenziert vorgeht.“ Jeder müsse zur Rechenschaft gezogen werden - gleich, woher er komme und warum er das tue. mehr

Dreyer fordert Hilfe vom Bund für Rückkehr von Flüchtlingen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Rückenwind des Bundes für die Rückführung von Flüchtlingen gefordert. „Unterstützung vom Bund brauchen die Länder in der Frage der Rücknahmeabkommen, denn die werden auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Innenminister Seehofer da Fortschritte erreicht, werden auch die Rückführungszahlen weiter steigen.“ Die Bundesregierung hatte mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass sie Flüchtlinge von der deutsch-österreichischen Grenze zurücknehmen müssen, wenn diese in ihrem Land bereits Asyl beantragt haben. mehr