Innenminister Bruch diskutiert in Hillesheim mit Gemeindevertretern Kommunalreform

Innenminister Bruch diskutiert in Hillesheim mit Gemeindevertretern Kommunalreform

Minister auf Eifelreise, zweiter Teil: Am Tag nach dem ersten Gespräch an der Oberen Kyll hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auch in Hillesheim (Landkreis Vulkaneifel) mit Gemeindevertretern über die Ziele der Landesregierung bei der Kommunalreform diskutiert.

(fpl) Wer fusioniert mit wem? Müssen die Kommunen das überhaupt? Sie müssen, wenn es nach der Landesregierung geht: Bei 32 Verbandsgemeinden(VG) sieht man in Mainz „vordringlichen Bedarf“ für einen Zusammenschluss im Zuge der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform.

Im Vulkaneifelkreis stehen drei auf dieser Liste: Kelberg, Hillesheim und Obere Kyll. Zwei von ihnen hat Minister Bruch in dieser Woche besucht. Am Dienstag war er an der Oberen Kyll, am Mittwochabend in Hillesheim. Und auch dort war das Interesse groß: Mehr als 70 Gemeindevertreter nahmen an der Runde im Ratssaal teil.

Das mit dem „vordringlichen Gebietsänderungsbedarf“, sagte VG-Bürgermeisterin Heike Bohn zu Beginn, „sehen wir stellenweise etwas anders“. Dennoch erläuterte sie noch einmal die Möglichkeiten, zwischen denen sich die Kommune entscheiden kann: Fusion mit der Oberen Kyll, mit Kelberg, mit Gerolstein, mit einem oder beiden, „wir können etwas ganz Neues machen oder bleiben, wie wir sind“. Letzteres bleibt zwar unwahrscheinlich. Wie dem auch sei: „Wer sich bis 2012 nicht bewegt der wird dann, wie auch immer, bewegt.“

Bruch wies auch in Hillesheim darauf hin, dass man in die Zukunft schauen müsse: „Wir müssten jetzt nichts verändern. Wir haben eine gute Verwaltung. Und sie ist nicht teuer.“ Aber die demografische Entwicklung – mehr alte, weniger junge Menschen – zwinge dazu, die künftigen Strukturen auf die zu erwartende Situation anzupassen.

Bis 2012 laufe die sogenannte Freiwilligkeitsphase, in der die Kommunen selbst entscheiden können, was aus ihnen wird und mit wem sie zusammengehen wollen. Darauf lege die Regierung wert. Und er habe auch noch keine „fertige Karte“ in der Schublade, sagte der Minister. „Ich habe zwar tatsächlich eine. Aber das ist die normale Karte von Rheinland-Pfalz.“

Auch in Hillesheim, wie an der Oberen Kyll, machen sich viele Bürger und Mandatsträger Gedanken. Nicht zuletzt Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU), der an die erste Reform vor 40 Jahren erinnert, bei der Hillesheim Zuständigkeiten abtreten musste: „Die Stadt darf nicht bei allen Reformen der Verlierer sein“, sagt er am Donnerstag im Gespräch mit dem TV. „Ich hätte erwartet, dass man uns auch noch mal eine Behörde gibt. Ich finde es schade, wenn man das nicht berücksichtigt. Wegsanieren ist einfacher als etwas Neues zu schaffen.“

Kein Problem mit einem Zusammenschluss hätte Christoph Bröhl, für die FWG im Stadt- und VG-Rat: „Ich stehe hinter dem Gedanken einer Fusion. Da sehe ich Potenzial, die Verwaltung und vor allem Selbstverwaltung zu gestalten. Kirchturmdenken bremst nur.“

Dieter Demoulin, SPD-Vorsitzender im Hillesheimer Land, fand die Runde sehr gut. Auch weil man in der VG der Reform mittlerweile etwas positiver gegenüberstehe. Demoulin verweist auf das ausstehende Gutachten der Universität Trier zu den kommunalen Strukturen in der Eifel, das im Laufe des Jahres vorgelegt werden soll: „Das unterstützt uns sicherlich alle bei der Meinungsfindung. Als Hillesheimer betrachten wir die Hillesheimer Situation. Das Gutachten blickt über den Tellerrand hinaus. Es betrachtet die Wirtschaftskraft, die Einzugsgebiete, Kaufströme, Schulen, den ÖPNV. Das sind alles Dinge, die dazu führen können, dass man das objektiv betrachten kann.“