Kommunalreform: Innenminister Bruch in der Eifel

Jünkerath/Hillesheim · Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) ist heute zu Gesprächen über die Kommunal- und Verwaltungsreform in Hillesheim. Am Dienstagabend diskutierte bereits er mit mehr als 120 Gemeindevertretern an der Oberen Kyll.

(fpl) Minister Bruch hatte bei seinem Besuch an der Oberen Kyll viel Zeit mitgebracht – und zwei gute Nachrichten: Die Sanierung der zentralen Sportanlage der VG wird zur Hälfte vom Land gefördert, wie er beim Ortstermin in Jünkerath mitteilte. Und auch für das marode Freibad in Stadtkyll soll sich eine Lösung finden – Bruch erklärte nach einem Rundgang durch die 40 Jahre alte Freizeiteinrichtung das Vorhaben zur Chefsache und lud die Gemeindevertreter zu Gesprächen nach Mainz ein.

Am Abend dann der dritte Termin mit dem Minister, in der Aula der Jünkerather Graf-Salentin-Schule. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), der parteilosen VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz, mit Verwaltungsmitarbeitern und vielen Vertretern der Ortsgemeinden, insgesamt mehr als 120 Teilnehmern, lotete Bruch die Möglichkeiten der VG bei der anstehenden Kommunalreform aus.

Die Ortsgemeinden sollen dabei nicht angetastet werden: „Da bleiben die Zuständigkeiten. Das ist das große Pfund, das Rheinland-Pfalz hat“, sagte Bruch. Aus der Runde der Gemeindevertreter kamen unterdessen auch Anregungen, über Kreis-Zusammenlegungen nachzudenken. Andere, zum Beispiel der Lissendorfer Ortsbürgermeister Lothar Schun (FWG), forderten „etwas Revolutionäres“: Alle Verbandsgemeinden aufzulösen und stattdessen Bürgerbüros an deren bisherigen Standorten einzurichten.

Vor allem aus den Gemeinden im Westen des Oberen Kylltals (früher im Altkreis Prüm) kamen Warnungen: Der Hallschlager Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer (CDU) verwies darauf, dass man sich nur schwer vorstellen könne, mit Hillesheim zu fusionieren. Der Blick dieser Ortsgemeinden geht eher – und ganz offen – in Richtung Prüm, was auch den Wechsel des Kreises zur Folge hätte.

Der Stadtkyller Altbürgermeister Peter Linden (SPD), seit mehr als 40 Jahren in der Kommunalpolitik, erinnerte an die erste Reform von 1969/1970, aus der die Obere Kyll nach viel Streit zwischen den Gemeinden hervorging: „Wenn ich ehrlich sein will: Das war damals ein böser Kampf. Zwischen Jünkerath und Stadtkyll ist zum Glück kein Blut geflossen. Aber so etwas möchte ich nicht mehr miterleben.“ Die Bürger gerade in den westlichen Gemeinden der VG würden daher diesmal gewiss nicht einfach so einer Fusion mit Hillesheim zustimmen . Linden: „Die wollen wieder nach Prüm.“ Er verwies auch auf bestens funktionierende, grenzüberschreitende Einrichtungen mit der nordrhein-westfälischen Gemeinde Dahlem: den Verkehrsverein Oberes Kylltal und den Zweckverband Kronenburger See. Bei der Reform dürften diese Einrichtungen nicht beschädigt werden.

Wer eine Reform auf den Weg bringe und dabei größere Einheiten schaffe, müsse auch beachten, dass dabei die Nähe zur Verwaltung verloren gehen kann – davor warnte Martin Schulz, der für die Grünen im VG-Rat sitzt. Dann aber müsse man sich auch Gedanken über öffentliche Verkehrsmittel machen. Schulz: „Wenn Sie mit dem Bus von Hallschlag nach Hillesheim wollen, dann müssen Sie sich einen kaufen.“ Stattdessen solle überlegt werden, wie man die bestehenden Verwaltungen entschlacken und effizienter machen könne, anstatt sie aufzugeben.

Bruch verwies auf die bis 2012 geltende „Freiwilligkeitsphase“: In dieser Zeit können Kommunen Fusionen beschließen oder andere Lösungen auf den Weg bringen. Auch die mögliche Entscheidung einer oder mehrerer Ortsgemeinden, sich einer anderen VG anzuschließen und dabei auch den Landkreis zu wechseln, werde die Landesregierung hinnehmen – obwohl dabei viele juristische Fragen noch nicht geklärt seien.

Fazit des Ministers: Er habe viele Anregungen erhalten. „Ich habe das alles notiert“, sagte Bruch anschließend im Gespräch mit dem TV. Und alles, auch die Sorgen und Bedenken, werde ernstgenommen: „Wir wischen das nicht weg.“

Schlusskommentar von Bürgermeisterin Diane Schmitz: „Wir sind erst am Anfang. In den nächsten Monaten werden wir weiter sprechen.“

Am heutigen Mittwoch kommt der Minister zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kommunalvertretern nach Hillesheim.

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