Kommunalreform: Kopfprämie für Freiwillige

Mainz · Die Landesregierung setzt bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform auf freiwillige Zusammenschlüsse kleiner Verbandsgemeinden mit größeren Partnern. Wer bis Mitte 2013 fusioniert, wird finanziell und fördertechnisch unterstützt. Ab 2014 soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur Fusion geben.

(fcg) Wer steht auf der Liste? Diese Frage geistert durch die Landeshauptstadt und die Kommunen, seitdem Innenminister Karl Peter Bruch angekündigt hat, eine neue "Gebietskulisse" vorstellen zu wollen. Im Sinne effizienter Strukturen wird es wohl künftig keine eigenen Verwaltungen mehr bei Verbandsgemeinden geben, die weniger als 10 000 Einwohner haben. Daraus resultiert die Liste von rund 30 Verbandsgemeinden im Land, die betroffen sind. Die VG Neumagen-Dhron hat den Zug der Zeit rasch erkannt, Bürgermeisterin Christiane Horsch befindet sich bereits auf Partnersuche.

Wer zuerst kommt, profitiert am meisten - auf diesen kurzen Nenner lässt sich die finanzielle Förderung des Landes bringen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bietet fusionswilligen Gemeinden zunächst eine "Kopfprämie". In diesem Jahr werden 120 Euro pro Einwohner für die ersten 5000 Einwohner gezahlt, darüber hinaus 100 Euro für jeden weiteren Einwohner des kleineren Partners. Das Geld fließt einmalig und ohne Zweckbindung, erläutert Ministeriumssprecher Eric Schaefer. Vorgesehen sei, dass sich die Höhe der "einwohnerbezogenen Zuwendung" von Jahr zu Jahr reduziere. Die Fördersätze seien nur für dieses Jahr konkret festgelegt.

Neben der "Kopfprämie" bietet das Innenministerium einen weiteren finanziellen Anreiz: Projekte der fusionswilligen Kommunen sollen "besonders günstig" gefördert werden, sowohl was den Zeitpunkt der Förderung als auch den Fördersatz anbelangt. Konkret: Plant die Gemeinde die Sanierung eines Schwimmbades, wird sie bevorzugt behandelt, erhält also früher und mehr Geld bewilligt. Allerdings sollten die Projekte "strukturelle Verbesserungen" bewirken, merkt das Innenministerium an. Nochmals verdeutlicht am Beispiel Schwimmbad: Hat Verbandsgemeinde X ein marodes und Verbandsgemeinde Y ein besser erhaltenes, würde letzteres bezuschusst. Möglich wäre auch der Neubau eines modernen und größeren Bades für beide Verbandsgemeinden, wobei die alten Einrichtungen geschlossen würden.

Das Ministerium bietet allen Kommunen fachliche Beratung und begleitende Moderation an. Sollen auch die Bürger beteiligt werden, gibt es weitere Zuschüsse. Bürgerkongresse oder Planungszellen würden finanziell gefördert, sagt Ministeriumssprecher Schaefer. Eine konkrete Summe nennt er nicht. Das hänge vom Einzelfall ab. Derweil zeichnet sich ab, dass nach der Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde Cochem-Land auch die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land fusionieren wollen. Die Verwaltungsspitzen sollen sich mit dem Innenministerium einig sein. Der Zusammenschluss soll nach den Kommunalwahlen im Juni in den Gemeinde-Gremien beschlossen werden.

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