Kommunalreform: Vor der Wahl keine Fusionen von Gemeinden
Mainz · Der Landtag verabschiedet in der kommenden Woche zwei Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Zu Fusionen von Verbandsgemeinden kommt es vor der Landtagswahl am 27. März 2011 nicht mehr.
Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Sie ist allerdings langfristig, sprich über den Wahltag hinaus, angelegt. Der Stand der Dinge: Freiwillige Fusionen: Innenminister Karl Peter Bruch sieht Handlungsbedarf für 32 von 163 Verbandsgemeinden (VG) landesweit, die sich bis 2012 freiwillig einen Partner suchen sollen. Laut Ministerium werden bis zur Wahl 2011 keine Hochzeiten mehr erfolgen. In fünf Fällen, darunter die VG Neumagen-Dhron, sei aber mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen.
Intensivere Diskussionen gebe es ferner in acht VG, darunter Thalfang. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Vulkaneifelkreis sollen externe Gutachten als Grundlage für fundierte Gespräche dienen.
Kooperationen: Kommunen sollen aus wirtschaftlichen Gründen enger zusammenarbeiten. Als Paradefall bezeichnet das Ministerium die Stadt Wittlich und die VG Wittlich-Land. Im Herbst werde eine Vereinbarung geschlossen.
Aufgabenverlagerung: Ab Januar 2011 sollen sich Zuständigkeiten zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen ändern. Sie betreffen Namensänderungen, Unterhaltsfragen oder Einbürgerungen. Von 64 definierten Aufgaben werden zehn gestrichen, darunter der Plan, dass die Kommunen und nicht die Polizei den fließenden Verkehr überwachen.
Bürgerbeteiligung: Rund 3000 Bürger haben ihre Ideen eingebracht, 10000 Bürger wurden am Telefon befragt. Diese Bürgerbeteiligung sei bundesweit einmalig und werde fortgesetzt, sagt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Kritiker wie Prüms Bürgermeister Aloysius Söhngen oder der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (beide CDU) bemängeln, die Reform springe zu kurz. Beck entgegnet, sie müsse politisch handhabbar sein und befriedend wirken. Keller und Erdgeschoss seien fertig, dann reden wir über den ersten Stock und das Dach.
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