Rat verschiebt Entscheidung zur Reform
Vorerst nimmt die Verbandsgemeinde Manderscheid keine Fusionsgespräche mit den Nachbarn auf. Der Rat hat das Thema nochmals in den Arbeitskreis Kommunalreform verwiesen. Anlass war ein Antrag der CDU, in dem der Erhalt der Kommune als oberstes Ziel genannt wird.
Manderscheid. Fast sah es in der Manderscheider VG-Ratssitzung so aus, als ob der Rat diesmal beschließen würde, doch noch in der Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform bis 2012 aktiv zu werden. Doch es kam anders.
Die CDU setzte dem von Bürgermeister Wolfgang Schmitz vorgestellten Beschlussvorschlag des Arbeitskreises Kommunalreform, über den abgestimmt werden sollte, eine leicht veränderte Version entgegen. Dieses Vorgehen wurde heftig diskutiert.
Der Arbeitskreis hatte vorgeschlagen, Fusionsgespräche mit den vier Nachbarkommunen, also den Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Kröv-Bausendorf (beide Kreis Bernkastel-Wittlich, Daun (Vulkaneifelkreis) und Kyllburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) aufzunehmen. Ziel sollte sein, dass die 21 Ortsgemeinden der VG zusammenbleiben.
Der CDU-Antrag war zurückhaltender formuliert. Die Christdemokraten wollen in einem ersten Schritt lediglich Sondierungsgespräche führen und dann auch nur mit den beiden Kommunen des eigenen Kreises. Die Christdemokraten wollen zudem betonen, dass es oberstes Ziel aller Reformbemühungen sei, die VG zu erhalten. So steht es im ersten Satz ihres Antrags.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Fritzsche sagte: "Bürger haben uns gefragt, ob wir Manderscheid schon aufgegeben haben. Nein, wir glauben daran, dass die Verbandsgemeinde weiterbestehen kann." Er räumte jedoch auch ein, dass sich die VG dann wohl vergrößern müsse und dies schwierig sei.
Mehrere Redner kritisierten die CDU scharf, weil sie mit ihrem Vorschlag, den im Arbeitskreis gefundenen Kompromiss infrage stellten. Immerhin gehören dem Arbeitskreis Vertreter aller Ratsfraktionen, der VG-Chef, die Beigeordneten, vier Ortsbürgermeister, die Personalratsvorsitzende und die Fachbereichsleiter der Verwaltung an. Erhard Rosenbaum, Vorsitzender des Gremiums, sagte: "Es wäre eine Unverschämtheit gegenüber den Arbeitskreismitgliedern, für den CDU-Vorschlag zu stimmen." Günter Theis forderte, das Thema nicht dem Parteiengeschacher zu opfern und bekam dafür Applaus.
Fritzsche verteidigte den Antrag. Ihm gehe es nicht darum, die CDU in die Presse zu bringen oder den Arbeitskreis zu überrumpeln. Aber was solle man tun, wenn die guten Ideen erst spät kämen? Inhaltlich traf der CDU-Vorschlag auf Zustimmung und das sogar bei den Sozialdemokraten. Er umgehe die "Kreisproblematik", hieß es. Der Kreistag hatte sich dagegen ausgesprochen, Gemeinden abzugeben.
Der Rat einigte sich schließlich darauf, den CDU-Vorschlag im Arbeitskreis zu beraten. Auch mit einem SPD-Antrag soll so verfahren werden. Die SPD hatte zusätzlich zu den Verhandlungen mit den Nachbarn Bürgerbefragungen sowie Entscheidungen der Ortsgemeinden gefordert. Neues in Kürze aus dem Rat Bürgermeister Wolfgang Schmitz verkündete in der Ratssitzung einige positive Nachrichten. Niederscheidweiler: 38 100 Euro erhält Niederscheidweiler im Rahmen der Dorferneuerung für den Dorfplatz. Wallscheid: 130 000 Euro hat die VG Manderscheid zukünftig für ein neues mittleres Löschfahrzeug (MLF) der Wallscheider Feuerwehr eingeplant. Doch das alte ist schon jetzt nicht mehr fahrtüchtig. Aktuell hat die Verwaltung beantragt, das Fahrzeug früher kaufen zu können. Sie erwartet Fördermittel von 50 000 Euro. Dierfeld: Für eine kleine Kläranlage in Dierfeld gewährt das Land einen zinslosen Kredit über 50 000 Euro. (mai)
