Aus der Gebühr wird eine Abgabe

Aus der Gebühr wird eine Abgabe

Die Wahlprogramme bergen kaum Überraschungen, denn auch dort, wo sie konkret werden, bewegen sie sich meist entlang den bekannten großen Linien. Doch haben alle Parteien auch einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie vorstellen. Heute: Die FDP will die GEZ abschaffen.

Berlin.Die Idee: Die "Gebühreneinzugszentrale" (kurz: GEZ) nervt, vor allem die von ihr erhobene Gebühr. Derzeit zahlt man für Fernsehen und Radio monatlich 17,98 Euro. Besitzer von Computern mit Internetzugang ohne ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät müssen 5,52 Euro berappen. Jährlich fließen so rund sieben Milliarden Euro in die Etats der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und über jede Menge Werbung kassieren die Sender noch einmal kräftig ab.

Das Programm, beklagen viele Zuschauer, ist deshalb aber nicht besser geworden. Also weg mit der GEZ? Klingt verführerisch. Viele Gebührenzahler dürften den Vorschlag genau aus diesen Gründen bejubeln - worauf die FDP natürlich spekuliert.

Der Haken: Gebührenfrei wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen dank der FDP trotzdem nicht. Denn die Liberalen wollen die haushaltsabhängige GEZ-Gebühr durch eine "pauschale Medienabgabe" ersetzen, die von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen gezahlt werden soll. Um die zehn Euro schweben der Partei vor, die vom Finanzamt eingezogen werden sollen, was die GEZ überflüssig macht. Und weil sich durch die breitere Finanzierungsbasis höhere Einnahmen ergeben, will die FDP die Werbung bei ARD und ZDF verbannen. Kritiker sehen aber Probleme: Durch den Einzug über das Finanzamt erhalte der Staat zu viel Einfluss und gefährde damit Unabhängigkeit und Qualität von Fernsehen und Radio, heißt es.

Die Bewertung: Im Prinzip ist die Idee eine einleuchtende Sache, und den Bürger wird es freuen, weniger zahlen zu müssen. Niemand wird künftig mehrfach belastet. Unklare Befreiungstatbestände entfallen, jeder Steuerpflichtige weiß, wie viel er wofür bezahlen muss. Zugleich verschwindet die umstrittene GEZ-Schnüffelei nach Schwarzsehern.

Alles in allem ist der Vorschlag aber noch unausgegoren. Was ist zum Beispiel mit Bürgern, die zwar Steuern zahlen, aber keinen Fernseher besitzen? Außerdem haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz in der Rundfunkpolitik. Und auch sie tüfteln seit vergangenem Jahr an einer Pauschale, allerdings an einer pro Haushalt. Möglichst 2013 soll sie umgesetzt werden.