Viele Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz können schlecht lesen und schreiben. Das Bildungsministerium will mit mehr Deutschunterricht gegensteuern. Künftig könnte es für alle Kinder außerdem verpflichtende Sprachtests geben.
Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Inklusion an den Schulen verbessern will, ist richtig. Weil sich die Ampel aber nicht den grundsätzlichen Fragen stellt, hilft die ängstliche Reform am Ende keinem weiter, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.
Exklusiv · Im vergangenen Jahr kamen mehr Flüchtlinge ins Land als im Rekordjahr 2015. Die kommunalen Spitzenverbände fordern nicht nur mehr Geld vom Land für die Unterbringung. Es brauche endlich Lösungen für die Integration der vielen Menschen.
Laut einem neuen Bericht des Verfassungsschutzes geht von der Gruppe der Reichsbürger besondere Gefahr aus. Der Innenminister warnt zudem vor russischen Cyberangriffen. Gab es bereits Spionage durch Drohnen in Idar-Oberstein?
Die EU plant ein Verbot von Pestiziden in vielen Weinbergen. Laut rheinland-pfälzischem Weinbauministerium könnten die Pläne das Aus für viele Betriebe im Land bedeuten. Die Branche sei „in Aufruhr und geladen“, sagt eine Winzerin.
Die rheinland-pfälzische Linke schließt einen Kreisvorsitzenden wegen Sexismus-Vorwürfen aus. Derweil ermittelt die Trierer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Landesvorsitzende aus dem Hunsrück. Und vor dem Parteitag am Samstag fehlt den Linken eine Kandidatin.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ändert einen Slogan der millionenschweren Standortkampagne „Rheinland-Pfalz Gold“. Das Plakat am Berliner Hauptbahnhof hatte zu Missverständnissen eingeladen. Bei der Opposition sorgt die Aktion für Spott.
Politisch ist der Wolf in Rheinland-Pfalz gerne gesehen. Nach den Freien Wählern äußert nun aber auch die an der Koalition beteiligte FDP scharfe Kritik an der Wolfspolitik der grünen Umweltministerin: Katrin Eder müsse sich den Tierhaltern stellen.
Kinder mit Lernbeeinträchtigung sollen in Rheinland-Pfalz künftig eine reguläre Grundschule besuchen. An den Förderschulen will das Land dennoch festhalten - und auch die Wahlfreiheit der Eltern nicht antasten. Die CDU bezeichnet die Pläne als „Inklusionsideologie aus dem Labor“.
Künftig sollen nicht mehr die Kreise und Städte, sondern Landesbehörden neue Windräder genehmigen. Die Landesregierung verspricht sich davon einen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Kritiker bemängeln, dass die meiste Arbeit weiter den Kommunen hängen bleiben könnte.
Ab Juli gibt es für Studierende der Trierer Hochschulen ein günstigeres Deutschlandticket. Die Verhandlungspartner hätten sich eine frühere Lösung gewünscht. Deshalb fordern Studierendenvertreter jetzt einen Ausgleich.
Durch die Grundsteuerreform soll nicht mehr Geld erwirtschaftet werden, versprechen Land und Bund. Entwicklungen in Rheinland-Pfalz deuten allerdings darauf hin, dass 2025 eine doppelte Steuererhöhung kommen könnte.
Die meisten Eigentümer haben mittlerweile ihre Grundsteuererklärung abgeben. Nun kommen die ersten Antworten. Wann und warum sich ein Einspruch lohnt und weshalb die Grundsteuer in der Kritik steht – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Fast zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal kocht ein Streit unter Helfern hoch, der mittlerweile bis nach Mainz reicht. Es geht um Hetze, Geld und Eitelkeiten.
Weil viele rheinland-pfälzische Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, hat die ADD die Genehmigung gestoppt - auch in der Region Trier. Das könnte Folgen für die Investitionen in Vereine oder Straßen haben.
Der Trierer ADD-Präsident hat sich am Freitag zur Strafanzeige gegen sich geäußert. Den Vorwurf einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss weise er entschieden zurück.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich am Freitag im Landtag erstmals zur Auftragsvergabe des Landes kurz nach der Flut geäußert. Damals sei schnelles und unbürokratisches Handeln nötig gewesen. Missy Motown erklärt, keine großen Gewinne gemacht zu haben.
Nach Vorstellung der rheinland-pfälzischen CDU und vieler Verbände sollen alle Schüler im Land ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Derzeit gilt das nur für einige. Die Kommunen können sich die Finanzierung nicht leisten - und das Land will auch nicht zahlen.
Für das Wählen ab 16 gibt es eine ganze Reihe guter Gründe - praktisch und wissenschaftlich. Das formalistische Argument der CDU wirkt daher vorgeschoben. Mit einer Ablehnung des Ampel-Vorschlags wird sie sich bei den Jugendlichen keine Freunde machen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.
Jugendverbände haben am Mittwoch vor dem Mainzer Landtag für das Wahlalter ab 16 in Rheinland-Pfalz demonstriert. 16- und 17-jährige dürfen sich allerdings kaum noch Hoffnung machen, 2024 abstimmen zu dürfen. Die Opposition will beim Vorschlag der Ampelkoalition nämlich nicht mitgehen.
