Nach der Ablehnung des Gender-Sterns durch den Rat für deutsche Rechtschreibung drängt die AfD in Rheinland-Pfalz auf ein Gender-Verbot. Die Ampelregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Brandbriefe ans Ministerium, unbezahlte Rechnungen und ein hohes Jahresdefizit: Monatelang gab es aus dem größten Krankenhaus des Landes nur negative Schlagzeilen. Nun soll es an der Mainzer Uniklinik einen Neuanfang geben - mit dem Minister als Aufsichtsratschef.
Die CDU will die rheinland-pfälzische Verfassung umfassend ändern. Bei der SPD stoßen zwei wichtige Vorschläge allerdings auf Ablehnung. Ein Kompromiss rückt damit schon vor offiziellen Gesprächen in weite Ferne.
Weil sich die Flüchtlingslage auch in Rheinland-Pfalz immer weiter zuspitzt, mietet die Landesregierung ab Oktober eine weitere Unterkunft in der Region Trier an – es soll Platz für 400 Flüchtlinge bieten.
Exklusiv · Kürzlich ist das Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz gescheitert. Die ablehnende CDU macht nun einen neuen Aufschlag zur Änderung der Landesverfassung. Darunter: Leichtere Volksbegehren, zwei Staatsziele – und die Begrenzung der Ministerpräsidenten-Amtszeit.
Der Lehrermangel in Rheinland-Pfalz spitzt sich zum Schulstart zu, kritisiert die Bildungsgewerkschaft GEW: Nicht alle Klassen würden von ausgebildeten Lehrern unterrichtet. Das Bildungsministerium hält sich noch bedeckt.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) übt scharfe Kritik an seinen Kollegen in Berlin. Mehrfach sollte ein Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie geändert werden – bislang ist nichts geschehen. Das hat nun unbeabsichtigte Folgen.
Die rheinland-pfälzischen Freien Wähler sind mit den bisherigen Erklärungen ihres Bundeschefs Hubert Aiwanger unzufrieden. Welche Bedeutung hat der Fall für die aufstrebende Partei um Joachim Streit im Land?
Bis zu 80.000 Menschen in Rheinland-Pfalz könnten von Corona-Folgen betroffen sein. An fünf Orten im Land sollen vor allem schwere Long-Covid-Fälle künftig spezielle Hilfe finden - auch in Trier. Die Ärztekammer warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen.
Bei der Suche nach seiner Nachfolge rät SPD-Parteichef Roger Lewentz von Kampfkandidaturen ab. Die Partei brauche noch Zeit um den geeigneten neuen Vorsitzenden zu finden. Lewentz äußert auch scharfe Kritik an der zerstrittenen Bundesregierung.
Mit Roger Lewentz‘ erneuter Kandidatur für den Parteivorsitz haben die Sozialdemokraten die Machtfrage vertagt. Wie der Ex-Innenminister den Übergang friedlich gestalten will, warum er eine Kampfabstimmung ablehnt - und, ob er mit seiner Entscheidung Malu Dreyer nur einen Gefallen getan hat, erklärt er im Exklusivinterview.
Die geplante Krankenhausreform wird nicht dazu führen, dass es weniger Kliniken in der Region gibt. Das sagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. Was die Hilfe für finanziell angeschlagener Häuser angeht, da hat er eine klare Haltung.
Interview · Gibt es zu viele Kliniken in der Region? Drohen weitere Pleiten von Krankenhäusern? Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch äußert sich dazu im Interview mit unserer Redaktion.
Die Aussagen des Trierer ADD-Präsidenten vor dem Untersuchungsausschuss haben keine rechtlichen Folgen. Ein CDU-Abgeordneter hatte Thomas Linnertz wegen einer möglichen Falschaussage angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
Das Umweltministerium hat seinen Plan zum Umgang mit dem Wolf überarbeitet. Zum Schutz gibt es nun leichter Geld für Weidetierhalter. Den Druck aus der eigenen Koalition ignoriert die Umweltministerin aber.
Frauen werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Opfer von Gewalttaten - sowohl in als auch außerhalb der Wohnung. Der Anstieg sei „äußerst beunruhigend“, erklärt das Familienministerium. Doch in den Frauenhäusern fehlt der Platz.
Exklusiv · Die Zahl der Einbrüche im Land steigt. Einen Schwerpunkt erkennt das Innenministerium in der Region Trier. Woran das liegt, wer die Täter sind und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
Weil vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, hatten sie mehr Geld vom Land gefordert. Doch Hilfe von der Ampelregierung können die Kommunen vorerst nicht erwarten. Kommunalvertreter zeigen sich enttäuscht vom Innenminister.
Dürre, Stromausfälle und Cyberangriffe: Damit in Notfällen noch genug Trinkwasser in die Häuser kommt, haben Land und Kommunen einen Pakt geschlossen. Eine riesige Pipeline in der Region Trier dient als Vorzeigeprojekt.
Rücktritte, Vorwürfe und drohende Klagen: Der Streit um die schlechte Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern nun ein Soforthilfeprogramm von der Landesregierung - ansonsten blieben Investitionen auf der Strecke.
