Politik Bei dieser Wahl geht es um das Leben vor der Haustür
Mainz · Erstmals seit drei Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz wieder landesweite Wahlen. Dabei dürften die Ergebnisse der Parteien von 2014 kräftig durcheinandergewirbelt werden.
(dpa) Auf den ersten Blick sind sie etwas verwirrend, die kommunalen Volksvertretungen mit ihren unterschiedlichen Bezeichnungen: Ortsbeirat, Gemeinderat, Verbandsgemeinderat, Stadtrat und Kreistag. Aber die Entscheidungen, die dort getroffen werden, haben für alle Rheinland-Pfälzer direkten Einfluss auf das Leben vor der Haustür. Am 26. Mai gibt es in diesem Jahr in mehr als 2400 Städten, Gemeinden und Kreisen die Chance, neue Leute in die Kommunalparlamente zu schicken.
Da es vor Ort ganz andere Aufgaben und auch andere Kandidaten gibt als auf Landesebene, fällt auch die Wahlentscheidung oft anders aus. Aus den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ging die CDU als stärkste Kraft hervor, mit einem Anteil von 38,6 Prozent. Danach folgten SPD (29,8), Wählergemeinschaften (10,6), Grüne (9,5), FDP (4,1), Linke (3,2) und AfD (3,0). Bei den Wahlen in diesem Jahr dürften diese Stimmenanteile nun kräftig durcheinandergeschüttelt werden. Zusätzlich untermauert wurde die dominierende Stellung der CDU auf kommunaler Ebene bei den vergangenen Landratswahlen. Von zwölf Wahlen im Jahr 2017 gingen elf an die Wahlvorschläge der CDU, in einem Fall gemeinsam mit der Freien Wählergemeinschaft (FWG).
Eine Landratswahl 2017 entschied ein Einzelbewerber für sich. Damit werden von den 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz zurzeit 20 von einem CDU-Landrat oder einer CDU-Landrätin verwaltet, jeweils zwei von SPD- und parteilosen Landräten.
CDU-Generalsekretär Christoph Gensch sieht denn auch seine Partei als „die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz“ und gibt für die Wahl im Mai das Ziel aus: „2019 wollen wir erneut stärkste politische Kraft werden.“
Hingegen will die SPD bei den Kommunalwahlen eher regionale Schwerpunkte setzen und sich auf Orte konzentrieren, wo die Partei bislang stark gewesen ist oder sich neue Chancen verspricht. „Anders als bei einer Landtagswahl arbeiten wir bei der Kommunalwahl aber nicht auf eine festgelegte Prozentzahl hin“, sagt SPD-Generalsekretär Daniel Stich.
Alle Parteien treten in ihren Programmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz ein. „Die Chancen der Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Frage von Stadt oder Land sein“, sagt FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing.
Die Grünen wollen ihr Ergebnis von 2014 nach den Worten des Landesvorsitzenden Josef Winkler weiter ausbauen, auch mit dem Ziel, dann stärker in kommunalen Verantwortungen vertreten zu sein: „Gerne koalieren wir mit allen, die mit uns eine ökologische und soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen.“ Auch AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge verspricht sich von der Kommunal- wie von der gleichzeitig stattfindenden Europawahl „eine deutliche Verbesserung der letzten Wahlergebnisse mit starken Fraktionen“.
Im Wahlkampf zeichnen sich zwei Themen ab, die an der Schnittstelle zwischen Landes- und Kommunalpolitik viel Beachtung finden. Das ist zum einen die Neufassung des Kita-Gesetzes, die mit ihrer garantierten Betreuungszeit von sieben Stunden einige Kommunen vor Probleme stellen könnte.
In der Landeshauptstadt Mainz sieht das OB Michael Ebling gelassen – die kommunalen Kindertagesstätten seien schon jetzt auf die künftigen Anforderungen vorbereitet.
Zum anderen sorgt die geplante Kommunalreform mit der Zusammenlegung auch von Kreisen für Unruhe. Die CDU spricht in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl denn auch von der Gefahr einer Entfremdung zwischen Bürgern und einer künftig womöglich größeren Entfernung zum Amt.
Wählen dürfen am 26. Mai auch die in Rheinland-Pfalz lebenden EU-Bürger – sofern sie mindestens drei Monate vor der Wahl dort gemeldet sind. Die Zahl der Wahlberechtigten ist daher noch nicht bekannt. 2014 waren es 3,2 Millionen, von denen 55,6 Prozent auch von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten.
„Sie haben die Gelegenheit, Personen Ihres Vertrauens in die Gremien zu wählen, die zahlreiche Entscheidungen treffen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von Belang sind“, betonte der Landeswahlleiter Marcel Hürter. „Nutzen Sie daher Ihre Einflussmöglichkeiten, und gehen Sie zur Wahl.“
