1. Blaulicht

Handy hinterm Steuer: was ist erlaubt, was verboten, welche Strafe droht und wann lohnt sich ein Widerspruch

Trierer Polizei testet Handy-Blitzer : Finger weg vom Handy! Und von allen anderen elektronischen Geräten

Nicht nur das Mobiltelefon, auch Navigationsgeräte dürfen Autofahrer während der Fahrt nicht anfassen. Wie das gesetzlich geregelt ist und Gerichte die Sache auslegen.

Was ist überhaupt verboten – und was erlaubt?

Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung regelt das Handyverbot. Dort heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“

Welche Geräte zählen dazu?

Insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone. Aber das Gesetz schließt auch Touch-Screens, Tablets, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder mit ein. „Auf dem Kopf getragene visuelle Ausgabegeräte“, also Videobrillen, dürfen ebenfalls nicht genutzt werden. Geräte, die Daten per Lichtstrahlen z.B. an die Windschutzscheibe ins Sichtfeld des Fahrers projizieren, dürfen nur für Informationen, die sich aufs Fahrzeug, auf Verkehrszeichen oder die Route beziehen, benutzt werden.

Und was bedeutet das konkret?

Anfangs herrschte noch Unklarheit darüber, wie der Gesetzestext genau auszulegen ist, etliche Streitfälle landeten vor Gericht. Mittlerweile gibt es allerdings zu fast jeder erdenklichen Situation rund um die Thematik „Handy am Steuer“ Urteile, wie die Gerichte den Gesetzestext auslegen:

• Telefonieren am Steuer ist nur über eine Freisprechanlage erlaubt.

• Die Uhrzeit darf während laufendem Motor nicht abgelesen werden.

• Das Handy darf nicht als Navi genutzt werden. Es sei denn, es wird über die Sprachfunktion bedient und während der Fahrt nicht aufgenommen.

• Ein Anruf darf nicht weggedrückt werden.

• Auf dem Standstreifen darf nicht gehalten werden, um mit dem Handy zu telefonieren.

• Es dürfen keine SMS, Whats-App- oder Nachrichten über andere Messengerdienste verschickt oder gelesen werden – es sei denn, es wird die Sprachfunktion des Autos genutzt.

• Über das Handy darf nicht Musik gehört werden, wenn es dazu per Hand bedient wird. Die Nutzung eines Ipods oder ähnlicher Geräte ist ebenfalls nicht erlaubt.

• Das Handy darf nicht weggelegt oder weitergereicht werden.

• Ist der Motor abgeschaltet, darf das Handy genutzt werden. Vor einer roten Ampel gilt das jedoch nicht. Auch Fahrer von Autos, die per Start-Stopp-Automatik in solchen Situationen den Motor abschalten, dürfen dann das Handy nicht bedienen.

Womit muss ich rechnen, wenn ich bei einem Verstoß erwischt werde?

In der Regel mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünder-Datei.

Kann auch ein Fahrverbot drohen?

Wenn durch die Handynutzung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestand oder dadurch eine Sachbeschädigung ausgelöst wurde, ist ein Fahrverbot vorgesehen. Außerdem erhöht sich in solchen Fällen das Bußgeld.

Wie lang ist ein Fahrverbot für das Handy hinterm Steuer?

In der Regel sieht der Bußgeldkatalog bei einer gleichzeitigen Gefährdung oder Sachbeschädigung ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Kann ein Fahrverbot auch für Wiederholungstäter verhängt werden?

Fahrern, die wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wurden, droht ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.

Welche Frist muss beim Einspruch beachtet werden?

Wer gegen einen Bußgeldbescheid wegen „Handy am Steuer“ Einspruch einlegen will, hat dafür zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids Zeit.

Braucht der gegen den Vorwurf „Handy am Steuer” eingelegte Einspruch eine Begründung?

Um die Zwei-Wochen-Frist einzuhalten, können Einsprüche erst mal auch ohne Begründung abgeschickt werden.

 

Quelle: bußgeldkatalog.org/Verlag für Rechtsjournalismus