Bruch und Beck sollen aufklären

Bruch und Beck sollen aufklären

Die Opposition im Landtag und die außerparlamentarischen Grünen verlangen nach den jüngsten TV-Berichten über die Nürburgring-Affäre rückhaltlose Aufklärung von der Landesregierung. "Schluss mit der Salami-Taktik!", fordert CDU-Chef Christian Baldauf.

Archivaufnahme vom 21. Internationalen Truck-Grand-Prix auf dem Nürburgring im Juli 2006: Ein Truck fährt auf den Hinterrädern an den Publikumsrängen vorbei. TV-Foto: Archiv/funkbild.

Mainz. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) wird an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags im Fokus des Interesses stehen. Nachdem der TV berichtet hat, dass der Landesregierung Informationen über die mutmaßlich betrügerischen Geschäftspartner der Nürburgring GmbH noch während der Verhandlungen über die später spektakulär geplatzte Privatfinanzierung vorlagen, soll Bruch nach dem Willen von CDU, FDP und Grünen detailliert Auskunft geben. "Es ist für die Landesregierung an der Zeit, alles auf den Tisch zu legen und nicht zu warten, bis ihr alles aus der Nase gezogen wird", sagt Julia Klöckner, designierte CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011.

Die Union verlangt Auskünfte in öffentlicher Sitzung. "Wir erwarten, dass Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag öffentlich ausführlich zu den neuen Vorwürfen Stellung nimmt und lückenlos darlegt, welche Mitglieder der Landesregierung wann was gewusst haben", sagt Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf. "Die Vorstellung, dass eine Landesregierung wissentlich Geschäfte mit Kriminellen macht, ist unerträglich." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Günter Eymael, will von Minister Bruch und Innen-Staatssekretär Roger Lewentz wissen, "über welche Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgring-Projekts ihnen wann welche Erkenntnisse vorgelegen haben und wen sie über diese Erkenntnisse informiert haben".

Außerdem sei zu klären, ob es zutreffe, dass ein V-Mann der Polizei im Mai ein Treffen zwischen dem im Juli zurückgetretenen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel und "Geschäftsleuten" in Zürich beobachtet habe.

Die Grünen sehen "Verstrickungen" des Innenministeriums in die Nürburgring-Affäre. "Warum hat Innen-Staatssekretär Roger Lewentz anscheinend nichts unternommen, um einen betrügerischen Schaden vom Land abzuwenden?", fragt Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft sei für sie noch ungeklärt. Ein Bürger aus der Eifel habe am 21. Februar Strafanzeige gegen Deubel, Beck und Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz gestellt und darin bereits "auf dubiose Geschäftsverbindungen und Firmenkonstrukte sowie unverhältnismäßig hohe Vergütungen hingewiesen". Die Staatsanwaltschaft habe die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt und im gleichen Zeitraum gegen einen Journalisten aus der Eifel wegen Geheimnisverrats ermittelt, verdeutlicht Lemke.

Unterdessen verwahrt sich der Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter, der am Nürburgring den "privaten" Teil des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums verantwortet, strikt gegen den Vorwurf, mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein. "Ich bin noch nie in meinem Leben verurteilt worden! Es gibt gar nichts über mich, weder im Polizeilichen Informations-System noch im Bundeszentralregister!", sagt Richter dem TV. Offenbar gehe es nur darum, ihn "unternehmerisch fertigzumachen".

Der Trierische Volksfreund hält in Bezug auf Richter nicht an seiner Darstellung von Montag fest.

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